Presseerklärungen
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Statement Vermittlungsgespräch...
„Laut Medienberichten sind die Fraktionen der Bundesregierung und der Union in ihrem Ziel eines gemeinsamen Antrages zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland seit fünf Monaten nicht vorangekommen. Anfang November 2023 wurden zwei Entschließungsanträge in den Ausschuss überwiesen. Die Anträge unterschieden sich lediglich in Nuancen. Kern beider Anträge war die Forderung der Implementierung der IHRA-Definition in die Vergabe von staatlichen Mitteln sowie das ausdrückliche Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Voraussetzung für die Einbürgerung und eine klare Verurteilung der BDS-Ideologie...
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„Bündnis gegen antisemitischen Terror" verurteilt...
Das überparteiliche „Bündnis gegen antisemitischen Terror" ruft zum Protest gegen den sogenannten „Palästina-Kongress" auf, der vom 12. bis 14. April in Berlin stattfinden soll. Befürchtet werden, wie schon in der Vergangenheit durch Beteiligte geschehen: Terrorverherrlichung, Forderungen nach der Vernichtung Israels, Kooperationen mit Personen terroristischer Organisationen und eine weitere Radikalisierung des Antisemitismus.
Das Bündnis mit Organisationen und Einzelpersonen aus Politik und Zivilgesellschaft, unterstützt den Protest und Aufruf der Parteijugenden von Grünen, SPD, FDP und CDU...
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Dr. Schuster zum mutmaßlichen Brandanschlag auf...
„Alles deutet bei dem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg auf eine antisemitische Motivation hin. Der Zuspruch aus der Stadtgesellschaft tut gut. Das schnelle Handeln der Sicherheitsbehörden ist ein wichtiges Zeichen, für das wir dankbar sind. Wir werden uns nicht unterkriegen lassen. Jüdisches Leben gehört zu unserem Land, zu Deutschland. Wer das nicht wahrhaben will, muss alle rechtlichen Konsequenzen für sein Handeln tragen. Ich hoffe, dass die Hintergründige des mutmaßlichen Anschlages rasch aufgeklärt werden.“