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Presseerklärungen

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Presseerklärung zur Anhörung zur Alterssicherung...

ür tausende jüdische Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion gibt es bislang keine würdige und angemessene Altersvorsorge. Im Gegensatz zu den Spätaussiedlern wird es den jüdischen Zuwanderern immer noch verwehrt, ihre in ihren Herkunftsländern erworbenen Altersrentenzeiten anzuerkennen. Daher sind viele von ihnen auf die Grundsicherung angewiesen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD zugesichert, eine Lösung in Form einer Fondslösung zu suchen. Dies ist bislang nicht geschehen.

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und...

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Presseerklärung zum Gesetzentwurf zur...

Die Bundesregierung hat eine historisch angemessene gesetzliche Lösung im Staatsangehörigkeitsrecht für frühere NS-Verfolgte und deren Nachkommen gefunden. Der Gesetzentwurf wurde am heutigen Mittwoch im Kabinett verabschiedet. Bisher war die so genannte Wiedergutmachungseinbürgerung nur durch einen Erlass unzureichend geregelt. 

Der Zentralrat der Juden hatte sich seit längerem intensiv für einen gesetzlichen Anspruch eingesetzt. Dass er nun beschlossen wurde, ist das Ergebnis konstruktiver Verhandlungen zwischen Zentralrat, Bundesinnen- und –justizministerium.  

Dazu erklärt der...

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Press release citizenship law for victims of Nazi...

The Federal Government of Germany has found a historically appropriate legal solution regarding citizenship law for victims of Nazi persecution and their descendants. The bill was passed by the cabinet today, Wednesday 24th March 2021. Until now, there had only been a decree thatinadequately regulated the so-called "Wiedergutmachungseinbürgerung" (naturalisation of victims of Nazi persecution within the framework of reparations).

The Central Council of Jews had been lobbying intensively for a statutory right for quite some time. The fact that it has now been passed, is the result of...