Presseerklärungen
| Presseerklärungen
Statement Dr. Schuster zur deutschen...
„Die Wiederaufnahme der deutschen Zahlungen an UNRWA kommt überraschend und ist für mich nicht nachvollziehbar. Der inhaltlich dünne Bericht der Vereinten Nationen, der selbst Verflechtungen der Organisation mit Terroristen nicht ausschließen kann, ist eine unzulängliche Grundlage für eine Weiterfinanzierung. Die Bundesregierung tut sich mit dieser Entscheidung keinen Gefallen. Klar ist: Humanitäre Hilfe in Gaza ist absolut notwendig. Aus meiner Sicht gehört UNRWA als selbständige Einheit aber aufgelöst und sollte in das UN-Flüchtlingskommissariat eingegliedert werden.“
| Presseerklärungen
Statement Vermittlungsgespräch...
„Laut Medienberichten sind die Fraktionen der Bundesregierung und der Union in ihrem Ziel eines gemeinsamen Antrages zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland seit fünf Monaten nicht vorangekommen. Anfang November 2023 wurden zwei Entschließungsanträge in den Ausschuss überwiesen. Die Anträge unterschieden sich lediglich in Nuancen. Kern beider Anträge war die Forderung der Implementierung der IHRA-Definition in die Vergabe von staatlichen Mitteln sowie das ausdrückliche Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Voraussetzung für die Einbürgerung und eine klare Verurteilung der BDS-Ideologie...
| Presseerklärungen
„Bündnis gegen antisemitischen Terror" verurteilt...
Das überparteiliche „Bündnis gegen antisemitischen Terror" ruft zum Protest gegen den sogenannten „Palästina-Kongress" auf, der vom 12. bis 14. April in Berlin stattfinden soll. Befürchtet werden, wie schon in der Vergangenheit durch Beteiligte geschehen: Terrorverherrlichung, Forderungen nach der Vernichtung Israels, Kooperationen mit Personen terroristischer Organisationen und eine weitere Radikalisierung des Antisemitismus.
Das Bündnis mit Organisationen und Einzelpersonen aus Politik und Zivilgesellschaft, unterstützt den Protest und Aufruf der Parteijugenden von Grünen, SPD, FDP und CDU...