Die Betroffenenperspektive stärken



Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben setzt ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit

Am Mittwoch wurde in Berlin die erste Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) der Bundesregierung vorgestellt. Maßgeblich erstellt wurde sie von dem Beauftragten gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Deutschland, Dr. Felix Klein. Die NASAS unterstreicht, welch hohe Relevanz die Bundesregierung diesen Themen beimisst. Dass bei der Erstellung der Strategie jüdische Verbände und Organisationen beteiligt wurden, weist auf die Sensibilität für die Betroffenenperspektive hin, die auch in der Strategie selbst zum Ausdruck kommt. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, begrüßte dies: „Die Betonung der Betroffenenperspektive ist für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit. Gerade die antisemitischen Vorfälle auf der documenta und der Umgang mit ihnen haben auf eklatante Weise gezeigt, wie jüdische Stimmen überhört werden.“ Der Zentralrat hatte als Dachverband der Jüdischen Gemeinden früh auf möglichen Antisemitismus auf der documenta fifteen hingewiesen, wurde aber nur unzureichend, gehört.

Dr. Schuster ergänzt: „Die Strategie greift wichtige Themen auf, so wie die gemeinsame Empfehlung zum Umgang mit Antisemitismus in der Schule, die vom Zentralrat der Juden, den Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern sowie der Kultusministerkonferenz erarbeitet wurde. Denn Bildung ist eines der wichtigsten Mittel im Kampf gegen das Gift Antisemitismus. Wie bei jüngeren Menschen vor allem durch die Förderung von Begegnungen, Vorurteile abgebaut werden können, zeigt darüber hinaus das erfolgreiche Zentralratsprojekt „Meet a Jew“. Es braucht zudem weiterhin ein klares uneingeschränktes Bekenntnis zur Erinnerungskultur und der Verantwortung, die aus der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands erwächst. Es ist gut, dass die Notwendigkeit gesehen wird, bei der Antisemitismusbekämpfung weiter Gesetzeslücken zu schließen. Der Wille der Bundesregierung, sich für die Härtefälle der Altersarmut bei jüdischen Zuwanderern einzusetzen, ist außerdem anzuerkennen. Die nun geschaffene Stiftung reicht dafür noch lange nicht aus. Für die jüngere Generation von Jüdinnen und Juden in Deutschland ist indes der artikulierte Wille zur Vereinbarkeit von Prüfungsterminen mit jüdischen Feiertagen ein positives Signal, das zeitnah umgesetzt werden sollte.“

 

Berlin, 30. November 2022 / 6. Kislev 5783

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