61,5 Millionen Deutsche sind bei der Bundestagswahl im September wahlberechtigt. Und da im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen stattfanden bzw. noch stattfinden werden, dürfen 16,2 Millionen Deutsche auch noch ihre Landesparlamente wählen. Manch einer stöhnt über solche Superwahljahre, weil sie die politische Handlungsfähigkeit einschränken und Parolen statt politische Praxis den Alltag beherrschen.
Darüber vergessen wir manchmal, wie wertvoll das Privileg ist, wählen zu können. Freie, geheime und gleiche Wahlen gehören zu den Errungenschaften der Demokratie, die wir alllzu häufig als selbstverständlich hinnehmen. Derzeit genügt jedoch ein Blick in die Türkei um zu sehen, wie schnell wesentliche Elemente einer Demokratie abgeschafft oder ausgehöhlt werden können.
Ebenso sollte der Blick zurück uns lehren, unsere Wahlfreiheit zu schätzen. Dazu müssen wir gar nicht bis zum Nationalsozialismus zurückgehen. Auch in der DDR gab es keine echte Wahlfreiheit. Es liegt in Deutschland also wahrlich noch nicht lange zurück, dass Bürger in ihrer Freiheit eingeschränkt waren.
Dennoch, so scheint es mir, genießt gerade die Freiheit nicht die Wertschätzung, die ihr zukommt. Das Pessach-Fest sollten wir in diesem Jahr zum Anlass nehmen, um für den guten Ruf der Freiheit zu kämpfen!
Es sind derzeit in Deutschland vor allem die Rechtspopulisten, die den Ruf der Freiheit beschädigen. Zum einen nutzen sie einige Freiheiten auf unverantwortliche Weise für ihre Zwecke aus: Dazu zählen die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit. Auf ihren Demonstrationen und Parteiveranstaltungen wettern sie gegen Medien und angebliche Meinungskartelle. Damit wollen sie sowohl die Meinungs- und Pressefreiheit diskreditieren als auch Begriffe und Weltanschauungen salonfähig machen, die zu Recht bisher als Tabu galten. Wer von einem „Schuldkomplex“ oder „Überfremdung“ spricht und „völkisch“ als harmlose Vokabel verkaufen möchte, der will nicht zur Meinungsvielfalt beitragen, sondern eine braune Gesinnung reinwaschen und in die politische Debatte einspeisen.
Auf Demonstrationen oder Internet-Plattformen bewegen sich Rechtspopulisten oft haarscharf an der Grenze, wo Meinungsfreiheit aufhört und Diskriminierung oder Volksverhetzung beginnt. Damit reizen sie das hohe Gut der Meinungsfreiheit skrupellos aus.
Vor allem aber missachten sie das wichtigste: Freiheit bedeutet immer auch Verantwortung. Nur wer verantwortungsvoll mit seiner Freiheit umgeht, wird ihr gerecht. Bei Pegida, AfD und Konsorten ist davon nichts zu spüren.
Statt Verantwortung zu übernehmen, machen sie den Bürgern Angst. Sie schüren Angst vor einer angeblichen Islamisierung Deutschlands, Angst vor dem Euro, Angst vor Lebensformen, die nicht von der Mehrheit geteilt werden. Wer Angst hat, sehnt sich nicht nach Freiheit, sondern nach starken Führern. An diese Führer delegieren verunsicherte Bürger ihre Verantwortung. Genau das wollen die Rechtspopulisten erreichen.
Denn sie wollen Freiheiten und Rechte nur jenen zugestehen, die in ihr Weltbild passen. Ausländer, Flüchtlinge und Muslime zählen nicht dazu. Juden im Zweifelsfall auch nicht. Religionsfreiheit ja, aber nicht für alle.
Damit beschädigen die Rechtspopulisten die Freiheit stärker, als uns derzeit bewusst ist.
Das dürfen wir nicht hinnehmen und erst recht nicht mitmachen!
Freiheit ist sicher manchmal anstrengend. Sie verlangt von uns Entscheidungen, Verantwortungsbewusstsein und Kreativität. Es gilt, wie Alt-Bundespräsident Joachim Gauck sagte, „die Freiheit in der Freiheit zu gestalten“. Als Juden wissen wir, die Freiheit von der Sklaverei in Ägypten mündete in die Thora. Sie schränkt uns jedoch in unserer Freiheit nicht ein, sondern macht uns erst zu freien Menschen. Eine Gemeinschaft kann nur dann in Freiheit funktionieren, wenn jeder die Freiheit des anderen respektiert und als eigene Grenze begreift. Freiheit und Respekt sind daher ebenso Geschwister wie Freiheit und Verantwortung. „Auf seine Freiheit verzichten, heißt auf seine Menschenwürde, Menschenrechte, selbst auf seine Pflichten verzichten“, sagte Jean-Jacques Rousseau.
Wir leben in einem Land, das uns viele Formen von Freiheit gewährt: neben der bereits erwähnten Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Religionsfreiheit haben wir etwa die Reisefreiheit, freie Berufswahl, freie Wohnortwahl, Schulwahl und eben freie Parlamentswahlen. Bei allen Einschränkungen, die es gibt und die wir nicht schönreden sollten - etwa finanzielle Zwänge, die die Reisefreiheit theoretisch werden lassen - sollte unsere Freiheit wieder mehr Wertschätzung genießen. Der Ruf der Freiheit sollte ein guter sein!
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, Ihren Familien und Freunden, der gesamten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland sowie allen Juden weltweit ein frohes Pessach-Fest!
Pessach Kascher we-Sameach!
Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland
