Knapp 90 Delegierte aus Landesverbänden und Groß-Gemeinden sind zur Ratsversammlung des Zentralrats der Juden in Deutschland heute in Frankfurt am Main zusammengetreten. Nur wenige Wochen nach dem grausamen Terroranschlag der Hamas auf Israel spielten die Auswirkungen dieser auch für Jüdinnen und Juden in Deutschland traumatischen Erlebnisse und die Auseinandersetzung mit den in der Folge auch in Deutschland gestiegenen antisemitischen Vorfälle eine große Rolle.
Als Ehrengast war Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu Gast und sprach zu den Delegierten: „Seit Gründung der Bundesrepublik stand das jüdische Leben in unserem Land keiner so großen Bedrohung gegenüber wie jetzt. Es ist unerträglich, dass auch in unseren Straßen Unterstützer der Hamas den brutalen antisemitischen Terror am 7. Oktober 2023 feiern. Wer Terror verherrlicht, das Recht auf freie Meinungsäußerung für Antisemitismus und Relativierung der Massaker missbraucht, muss die volle Härte des Rechtsstaats erfahren. Unsere Botschaft bleibt klar und ohne Zweifel: Wir tun als Staat alles, um die Sicherheit von Jüdinnen und Juden zu gewährleisten. Unsere gelebte Solidarität muss der stärkste Pfeiler gegen die Angst sein, damit Jüdinnen und Juden ein sichtbarer Teil unserer Gesellschaft bleiben und keinen Grund sehen, sich zu verstecken."
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, unterstrich die Bedeutung des staatlichen Schutzes für jüdisches Leben und sagte weiter: „Der psychische Terror gegen die jüdische Gemeinschaft in Deutschland erzeugt aber eine Situation der abstrakten Angst, die unerträglich ist. In dieser angespannten Zeit ist der Zusammenhalt der jüdischen Gemeinschaft, den wir zurzeit erleben, von unschätzbarem Wert.“
Seine Exzellenz Botschafter Ron Prosor war ebenfalls zu Gast und sprach zur Situation in Israel: „Israels Krieg gegen die Hamas ist der Krieg der freien Welt gegen den islamischen Fundamentalismus, der das Ziel hat, die freie Welt zu zerstören. Israel ist die erste Verteidigungslinie des Westens. Deshalb erwarte ich auch von den Verantwortlichen, von den Politikern in Deutschland, nicht nur klare Worte, sondern auch mutige Taten.“
Die Ratsversammlung ist das oberste Entscheidungsgremium des Zentralrats der Juden in Deutschland und tagt einmal im Jahr. Sie verabschiedet den Haushalt und überwacht die Arbeit des Präsidiums.
Am Rande der Ratsversammlung kam es zu einem bestürzenden Vorfall. Vor dem Frankfurter Marriot Hotel wurden ein Rabbiner der Gemeinde Frankfurt und ein Vertreter der jüdischen Gemeinde Dortmund von einer Gruppe aus Baden-Württemberg antisemitisch beleidigt. Die aufgrund der Sicherheitsmaßnahmen zur Ratsversammlung ohnehin sich vor Ort befindende Polizei konnte schnell eingreifen und die drei betreffenden Männer festnehmen. Wir danken der Polizei Frankfurt für das konsequente und angemessene Vorgehen. Dr. Schuster äußerte sich hierzu erschüttert: „Juden werden auf offener Straße beleidigt und bedroht. Es handelt sich nicht mehr nur um Einzelfälle, sondern wir beobachten ein zunehmend judenfeindliches Klima in unserer Gesellschaft, das von allen Seiten befeuert wird.“
Die Ratsversammlung war nicht presse-öffentlich.
Frankfurt am Main, 12. November 2023 / 28. Cheschwan 5784
