Im Dezember vergangenen Jahres hatte auch der Bundestag endlich für ein Hisbollah-Verbot gestimmt.
Die Hisbollah, die eng mit dem Iran und Libanon verbunden ist, ist sowohl für Raketenbeschüsse Israels als auch für zahlreiche blutige Anschläge auf israelische Zivilisten und Soldaten sowie jüdische und nicht-jüdische Einrichtungen weltweit, wie etwa 1982 auf das Restaurant Mykonos in Berlin, verantwortlich. Die Hisbollah leugnet das Existenzrecht Israels und arbeitet militärisch daran, Israel zu vernichten.
In Deutschland schätzen die Sicherheitsbehörden die Zahl der Hisbollah-Anhänger und –Mitglieder auf knapp 1.000. Vor allem beim jährlichen antisemitischen und Israel-feindlichen Al Quds-Marsch in Berlin wurden die Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland sichtbar. In Deutschland und Europa generiert die Hisbollah mit organisierter Kriminalität Finanzquellen für ihren Terror. Die Hisbollah bedroht jüdisches Leben und stellt eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar.
Zum Verbot erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden, Dr. Josef Schuster:
„Es wurde höchste Zeit, dass Deutschland anderen Staaten nachgefolgt ist und die Hisbollah verboten hat. Deutschland durfte und darf nicht länger einen Rückzugsraum für die Anhänger einer islamistischen Organisation bieten, die – getrieben von einem tiefen Hass auf Juden – Menschen zu Gewalt anstacheln und Terror finanzieren. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft sollte sich Deutschland für ein Verbot durch die EU einsetzen. Ein Verbot des Al Quds-Marsches wäre zudem der nächste notwendige und konsequente Schritt.“
Berlin, 30. April 2020 / 6. Ijar 5870
