Sende-Sperrfrist: Freitag, 09.11.2018, 11.00 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
es war mitten in der Nacht, als der Gullydeckel durch das Fenster der Synagoge flog. Glas zersplitterte. Am nächsten Morgen zeigte sich die Gemeindevorsitzende erschüttert. „Wut und Hass, die eine solche Kraft entwickeln, erschrecken mich“, sagte sie.
Der Gullydeckel, der auf die Synagoge in Gelsenkirchen geworfen wurde – das war nicht 1938.
Das war 2014.
Eine Gleichsetzung verbietet sich.
Doch wenn wir heute an die staatlich organisierten Ausschreitungen gegen Juden im November 1938, also vor 80 Jahren, erinnern, dann tun wir dies nicht nur in dem Wissen um das größte Menschheitsverbrechen in der Geschichte und mit Blick auf die Lehren, die wir daraus gezogen haben. Sondern wir tun es auch in dem Wissen, dass immer noch Unrecht geschieht.
Dass immer noch Dinge passieren, die schreckliche Erinnerungen wachrufen.
Solche Vorfälle belasten eine Gruppe von Menschen ganz besonders: Es sind die Überlebenden der Schoa und ihre Nachkommen, die zutiefst erschrecken, wenn sie solche Nachrichten hören.
Heute, an diesem Gedenktag, verneigen wir uns mit tiefem Respekt vor den Überlebenden - ob sie heute hier unter uns sind oder an anderen Orten.
Und wir verneigen uns in Trauer und immerwährendem Gedenken vor den sechs Millionen ermordeten jüdischen Frauen, Männern und Kindern und allen Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen.
Auch wenn eines Tages niemand mehr unter uns sein wird, der selbst Zeuge dieses Vernichtungswahns wurde, werden wir die Flamme der Erinnerung nie verlöschen lassen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die gezielte, staatlich gelenkte Gewalt gegen Juden, jüdische Geschäfte und Synagogen im November 1938 können wir als eine Station betrachten auf dem Weg, die radikale nationalsozialistische Ideologie in die Realität umzusetzen, ja auf grausame Weise zu vollenden.
Diese sogenannte Reichspogromnacht passierte nicht aus dem Nichts. Die Ausgrenzung der Juden aus der deutschen und seit dem 12. März 1938 auch aus der österreichischen Gesellschaft hatte längst eine gesetzliche Basis bekommen. Seit der Machtübernahme 1933 goss die NS-Regierung das gesetzliche Fundament für den Ausschluss der Juden aus der Gesellschaft. 1935 fand diese Ausgrenzung in den Nürnberger Rassegesetzen ihren vorläufigen perversen Höhepunkt.
Und allein im Jahr 1938 folgten zahlreiche weitere Maßnahmen. So mussten etwa jüdische Bürger ihr Vermögen anmelden. Im Mai wurde die sogenannte „entartete Kunst“ beschlagnahmt, wozu jüdische Künstler allein qua Herkunft zählten. In der beschönigend genannten „Juni-Aktion“ wurden zahlreiche Juden wegen geringer Vergehen verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt. Im Juli verloren jüdische Ärzte ihre Approbation. Und kurz später wurden Juden gezwungen, den zweiten Vornamen „Sara“ oder “Israel“ zu tragen – die erste sichtbare Markierung von Juden, bevor 1941 der gelbe Stern folgte.
Wie sehr den Juden das Leben erschwert wurde, können Sie an der Ausstellung „1938 Projekt - Posts from the past“ des Leo-Baeck-Instituts sehen, die wir heute in einer kleinen Auswahl präsentieren. Es sind ergreifende Zeugnisse, die mehr erzählen als nackte Zahlen.
Am späten Abend des 9. November 1938 entlud sich dann die Gewalt: SA- und SS-Leute griffen Synagogen und jüdische Geschäfte an. Sie überfielen tausende ahnungslose jüdische Bürger in ihren Wohnhäusern. Insgesamt wurden rund 1.400 Synagogen beschädigt oder zerstört, das entsprach der Hälfte.
Auch diese Synagoge hier in Berlin, in der Rykestraße, wurde in der Nacht zum 10. November in Brand gesteckt. Nur um die benachbarten Häuser nicht zu gefährden, wurde der Brand relativ rasch wieder gelöscht.
Rund 30.000 Juden wurden ins Konzentrationslager verschleppt. Etwa 1.300 jüdische Bürger wurden ermordet oder in den Suizid getrieben.
Die Gewaltexzesse öffneten vielen jüdischen Bürgern die Augen. Die blinde Zerstörungswut, die Gewalt, die förmlich explodierte – das hatten sie der deutschen Kulturnation vorher nicht zugetraut. Die Auswanderungszahlen schossen daraufhin in die Höhe, obwohl weitere Verordnungen die Emigration extrem erschwerten.
Dass die „Reichspogromnacht“ staatlich gelenkt war, ist inzwischen zuverlässig aus verschiedenen Quellen bewiesen. Und schon damals begriffen die meisten Bürger, dass sich hier kein spontaner „Volkszorn“ entlud, wie Goebbels es darstellte, sondern SA und SS gezielt handelten.
Eines möchte ich dabei festhalten: Selbst wenn in diesen Novembertagen im Wesentlichen nur SA und SS beteiligt waren, handelte es sich doch um tausende Deutsche, die tatkräftig mitmachten. Beide Organisationen waren bereits so groß, dass problemlos im gesamten Deutschen Reich und in Österreich zeitgleich der Pogrom von statten gehen konnte.
Viele Bürger reagierten offenbar damals mit Distanz, wenn nicht Abscheu. So wird es mehrheitlich berichtet. Dennoch lieferte ihre Reaktion den Nazis einen wertvollen Hinweis: Kaum jemand protestierte. SA und SS stießen nicht auf Gegenwehr. Hilfe erhielten die bedrängten Juden nur ganz vereinzelt. Das Schreckensregime Hitlers und die antisemitische Propaganda hatten bereits Früchte getragen. Die Staatsführung konnte sich seit dem 9. November 1938 gewiss sein: Auch bei noch größerer Gewalt gegen Juden werden unsere Bürger sich nicht in den Weg stellen.
Sie sollten Recht behalten.
Es gab nur sehr wenige Menschen, die Anstand und Mut bewiesen. Zu ihnen gehört Wilhelm Krützfeld. Der Berliner Polizeibeamte stellte sich mit weiteren Beamten seines Reviers in der Nacht zum 10. November der SA vor der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße in den Weg. Er verhinderte, dass sie das Gebäude auch von außen anzündeten, und erzwang, dass das im Inneren bereits gelegte Feuer gelöscht wurde.
Dieses Beispiel des Polizeibeamten Wilhelm Krützfeld beeindruckt uns bis heute. Viele werden sich fragen, ob sie den gleichen Mut besessen hätten.
Wir können uns diese Frage durchaus auch heute stellen. Denn wir haben es wieder mit Brandstiftern zu tun.
Mit geistigen Brandstiftern, aber auch mit wirklichen.
Ich will Ihnen das anhand von einigen Zahlen vor Augen führen:
2016 gab es fast 1.000 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter waren mehr als 60 Brandstiftungen. Mehr als 60 Brandstiftungen. Das sind im Schnitt fünf Brandanschläge im Monat auf Häuser, in denen Menschen leben, die bei uns Zuflucht gesucht haben.
2017 waren es nur noch 16 Brandstiftungen. Ich sage das bewusst so. Denn manchmal scheint es mir, als hörte ich ein erleichtertes Aufatmen, dass die Anzahl der Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime deutlich zurückgegangen ist.
Ja, sie sind zurückgegangen. Aber das ist doch kein Grund zur Beruhigung!
Dass in unserem Land allein 2017 rund 300 Flüchtlinge bei Angriffen verletzt wurden, dass Unterkünfte von Asylbewerbern regelmäßig Ziele von Anschlägen sind – das ist ein Skandal!
Und ebenso ist es ein Skandal, dass immer häufiger Moscheen mit Hassparolen versehen oder noch massiver angegriffen werden.
Und es ist ein Skandal, dass etwa jede zweite Woche in Deutschland das Gleiche mit Synagogen passiert, sogar obwohl sie in der Regel unter Polizeischutz stehen.
Und Sie werden sich alle erinnern an den jüdischen Restaurant-Besitzer in Chemnitz, der kürzlich und zum wiederholten Male von Neo-Nazis angegriffen wurde. Wenig später, im Oktober, haben Neo-Nazis ein persisches Restaurant in Chemnitz aufgesucht und den iranischen Inhaber schwer verletzt.
Dass solche Dinge in Deutschland 2018 geschehen, das ist eine Schande für unser Land!
Hinter diesen Menschen, die Flüchtlinge, Muslime oder Juden angreifen, stehen die geistigen Brandstifter. Mein Eindruck ist: Ihre Zahl wächst in Deutschland.
Sie schüren Ängste vor Flüchtlingen. Sie stacheln mit ihrer Wortwahl und überproportionaler Aufmerksamkeit für einzelne Vorfälle die Bürger an. Sie hetzen gegen Asylbewerber und insbesondere gegen Muslime.
Eine Partei, die im Bundestag am ganz äußeren rechten Rand sitzt, hat diese Hetze perfektioniert. Sie sind geistige Brandstifter.
Vor nichts haben sie Respekt. Sie instrumentalisieren die mutigen Widerstandkämpfer der Weißen Rose für ihre Zwecke. Sie verhöhnen die Opfer und Überlebenden der Schoa, indem sie die NS-Verbrechen relativieren. Sie betreiben Geschichtsklitterung und wollen unsere Gedenkkultur zerstören.
Es wäre für die jüdische Gemeinschaft unerträglich gewesen, heute, 80 Jahre nach der Pogromnacht, Vertreter dieser Partei unter uns zu wissen. Daher haben wir diese Fraktion als einzige des Deutschen Bundestags nicht eingeladen.
Diese Kräfte dürfen nicht noch mehr an Boden gewinnen. Im Gegenteil. Sie müssen so weit zurückgedrängt werden, bis sie ganz in der Versenkung verschwinden.
Denn, um Karl Jaspers zu zitieren, „es darf keine Freiheit geben zur Zerstörung der Freiheit“.
Das liegt in unserer Hand!
Jeder von uns trägt Verantwortung dafür, dass Respekt und Toleranz das Profilbild Deutschlands prägen.
Was wir jetzt brauchen, sind mutige und überzeugte Demokraten. Wir brauchen Menschen, die Zivilcourage zeigen. Menschen, die den Mund aufmachen.
Zivilcourage fängt im Alltag an. Jede und jeder unter uns mag sich fragen: Schreite ich ein, wenn in meiner Kneipenrunde Schwulenwitze erzählt werden? Oder abfällig über Frauen gesprochen wird? Oder wenn vom angeblichen Einfluss der Juden von der amerikanischen Ostküste die Rede ist?
Oder ist mir das Risiko zu hoch, als Spaßbremse oder Spielverderber zu gelten? Passe ich mich lieber an? Schweige ich lieber oder lache mit, um nicht aufzufallen? Höre ich lieber weg, wenn ein dunkelhäutiger Mann in der Bahn beleidigt wird?
Wenn wir im Kleinen nicht einstehen für die Werte unseres Grundgesetzes, für die Menschenwürde, dann dürfen wir nicht erwarten, dass es im Großen funktioniert.
„Die Weimarer Republik ist letztlich nicht daran gescheitert, dass zu früh zu viele Nazis, sondern, dass zu lange zu wenige Demokraten vorhanden waren.“ Das sagte Richard von Weizsäcker in seiner berühmten Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes.
Diese Analyse ist zutreffend und markiert auch sehr genau den Unterschied zwischen damals und heute.
Heute sind wir genügend Demokraten. Man riskiert nichts, wenn man sich für die Grundrechte einsetzt. Mit unserem Verhalten, das müssen wir bedenken, sind wir schließlich auch Vorbilder.
Kein Kind wird als Rassist geboren!
Kein Kind wird als Antisemit geboren!
Und doch wird „Jude“ auf den Schulhöfen als Schimpfwort benutzt.
Deshalb müssen vor allem auch Lehrerinnen und Lehrer mutige und überzeugte Demokraten sein. Ob im Sport-, im Chemie- oder im Religionsunterricht – Antisemitismus und Rassismus sind nie akzeptabel. Der Kontext spielt keine Rolle. Für Antisemitismus und Rassismus darf es kein Verständnis geben. Hier muss eine klare Grenze gesetzt werden.
Die Kulturwissenschaftler Aleida und Jan Assmann, die gerade den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels bekommen haben, haben das in ihrer Dankesrede ganz wunderbar formuliert:
„Es muss unstrittige Überzeugungen und einen Grundkonsens geben wie die Verfassung, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit des Rechts und die Menschenrechte. Nicht jede Gegenstimme verdient Respekt.“
Diese Überzeugungen, diesen Grundkonsens – den gibt es in Deutschland. Er wird allerdings von rechts außen in Frage gestellt wie lange nicht. Deshalb gilt es, ihn zu verteidigen.
Wir haben in den vergangenen Jahren die Demokratie und den Rechtsstaat als etwas Selbstverständliches hingenommen. Vielleicht als etwas zu Selbstverständliches.
Doch mittlerweile spüren wir: Ein Selbstläufer ist die Demokratie nicht. Wir müssen etwas dafür tun. Wir müssen mutig sein. Und sowohl die nachwachsenden Generationen als auch die Menschen aus anderen Kulturen und politischen Systemen müssen wir zu überzeugten Demokraten machen.
Das ist doch eigentlich eine wunderbare Aufgabe!
Und wenn ich auf die Demonstrationen der vergangenen Monate schaue, ob unter dem Hashtag „Wir sind mehr“, „Welcome United“, „Unteilbar“ oder „Herz statt Hetze“, dann spüre ich: Da bewegt sich etwas.
Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland stehen auf. Es ist eine Aufbruchstimmung zu spüren.
Zwar erinnern wir heute an diesem für Deutschland so ambivalenten Datum vor allem an die „Reichspogromnacht“. Das Jahr 1989 wollen wir aber darüber nicht vergessen. Am 9. November 1989 fiel die Mauer, und Deutschland erlangte seine Einheit in Freiheit. Es brach friedlich, ohne Gewalt in die gemeinsame Demokratie auf.
Heute gehen die Bürger wieder vereint für Menschenrechte, gegen Rassismus und Antisemitismus auf die Straße. Es sind Hunderttausende. Hunderttausende mutige und überzeugte Demokraten. Sie lassen Deutschland nicht einfach nach rechts abdriften. Sie kämpfen für den Grundkonsens. Sie machen mir Mut.
Es ist der Aufbruch in ein Deutschland, das Respekt zu seinem Markenkern macht.
Verehrte Damen und Herren,
aus dem Jahr 1938 sind aus Wien folgende Sätze eines zwölfjährigen jüdischen Jungen überliefert:
„Mutti, wenn wir wirklich so schlecht sind und kein anderes Land uns aufnehmen will, ist es doch besser, gleich Schluss zu machen und den Gashahn aufzudrehen.“
Nie wieder darf es so weit kommen, dass ein Mensch, und erst recht ein Kind, nur wegen seiner Herkunft Anlass zu so viel Verzweiflung hat.
Ich danke Ihnen!
