Verfassungsschutz stuft "Flügel" als rechtsextrem ein



Das völkisch-nationalistische "Flügel"-Netzwerk der AfD ist für den Verfassungsschutz offiziell ein Beobachtungsfall.

Dr. Josef Schuster:

„Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den AfD-nahen „Flügel“ als Beobachtungsfall einzustufen, begrüßt der Zentralrat der Juden in Deutschland ausdrücklich. Es ist höchste Zeit, diese extremistische Gruppierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beobachten. Auf dieser Grundlage müssen dann die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hat die Führungsfiguren des „Flügels“, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, unmissverständlich als „Rechtsextreme“ bezeichnet. Für mich ist längst klar, dass vom völkisch-nationalistischen „Flügel“ eine massive Gefahr für unsere Demokratie und unsere offene und pluralistische Gesellschaft ausgeht. Insbesondere nach den NSU-Morden und den Anschlägen von Kassel, Halle und Hanau muss der Staat wachsam sein und den Rechtsextremismus mit aller Härte bekämpfen. Auch darf nicht unerkannt bleiben, welchen Einfluss der „Flügel“ auf die AfD hat. Eine Beobachtung der Gesamtpartei steht weiterhin im Raum.“

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