Unzufriedenes Volk? – Rechtspopulismus kann keine Lösung sein!



Wie unzufrieden ist das Volk? Impulsvortrag von Daniel Botmann im Neuen Gymnasium Glienicke, Dienstag, den 29. Mai 2018

Foto : Niklas Franke

Anrede,

 

vor wenigen Tagen, am 23. Mai 2018 jährte sich zum 69. Mal der „Tag des Grundgesetzes“. 2019 werden wir also 70 Jahre Grundgesetz feiern können, und ich wünsche mir, dass wir diesen Tag nicht nur anlässlich des runden Geburtstages wirklich feiern.

 

Wäre es nicht schön, wenn der 23. Mai in jedem Jahr ein Tag wäre, der eine feste Verankerung im Bewusstsein eines jeden einzelnen Bürgers in Deutschland hätte? Das Wissen um die Bedeutung dieses Tages sollte gleichsam zur politischen DNA eines jeden Menschen in diesem Lande gehören – und zwar unabhängig davon, wie lange man schon in diesem Lande lebt, welchen Alters, Geschlechts und welcher Herkunft man ist. Das sollte unser Ziel sein.

 

Am 23. Mai diesen Jahres hatte ich die Gelegenheit, an einem ökumenischen Jugend-Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche teilzunehmen. Eine großartige Veranstaltung, die nicht nur wegen der Reden, die dort gehalten wurden, beeindruckend gewesen ist, sondern auch wegen des „Spirit“, der alle geeint hat. Ein Spirit, der allen auch ein „Gefühl“ mitgegeben hat.

 

Ein Gefühl, das eine Verbindung geschaffen hat zwischen dem rationalen Wissen um die Bedeutung dieses Tages und den Herzen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

 

Ein großartiger Gospelchor hat das Seine dazu beigetragen, dass jeder aus der Veranstaltung wirklich beschwingt herausging und etwas mitgenommen hat, das mehr ist als abstraktes Wissen über den Tag des Grundgesetzes, einen fundamental wichtigen Tag in der deutschen und europäischen Geschichte: Nämlich das Bewusstsein, dass es sich bei diesem Jahrestag um unser aller Tag handelt.

 

Dass wir ihn gestalten können, dass er uns bewegt und dass wir gemeinsam etwas bewegen können  - über alles vermeintlich Trennende hinweg.

 

Eine elementar wichtige Erfahrung insbesondere für junge Menschen meiner Ansicht nach. Und elementar wichtig, wenn wir über Unzufriedenheit und scheinbare Demokratieverdrossenheit breiter Wählerschichten sprechen wollen. Meiner Ansicht nach haben die beiden Themen viel mit mangelnder Identifikation, mangelnder Integration (und damit meine ich nicht nur die Integration von Migranten oder Muslimen) und fehlendem Gemeinsinn zu tun. Und vielleicht auch damit, dass für viele Menschen demokratische Grundrechte in unserem Land für allzu selbstverständlich gehalten werden.

 

Das Grundgesetz, meine Damen und Herren, sollte nach der verbrecherischen Herrschaft der Nationalsozialisten und dem millionenfachen Massenmord an Juden, Sinti und Roma, an Homosexuellen, Sozialdemokraten und Kommunisten, an Behinderten und anderen missliebigen Minderheiten die Grundlage eines neuen, eines besseren Staates bilden.

 

Angesichts der Monstrosität der Verbrechen und einer Bevölkerung, die hierzu mindestens geschwiegen hatte, wenn nicht aktiv beteilig war oder aktiv weggeschaut hatte, ein Unterfangen, dem wohl nur wenige wirklich zugetraut hatten, eine Erfolgsgeschichte zu werden.

 

Und trotzdem ist es gelungen, eine stabile Demokratie in Deutschland zu etablieren. Auch wenn diesem Fundament Erschütterungen über die Jahrzehnte nicht erspart geblieben sind.

 

Es bedarf unserer Begeisterung und unseres Einsatzes, dieses Fundament vor jeglichem Angriff zu schützen. Ob dieser von rechts oder von links kommt oder ob er Religionen für seine Attacken instrumentalisiert:

 

Alle Demokraten in diesem Land sind aufgerufen, einzustehen für das, was wir in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg geschenkt bekommen haben.

 

Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind von den Deutschen nicht erkämpft worden und sie sind von weiten Teilen der Bevölkerung zunächst nicht einmal als Geschenk empfunden worden.

Der „nationalsozialistischen Vergangenheit“ – hat man sich viel zu spät und nur äußerst widerwillig gestellt. Stattdessen wurde verschleiert und gelogen - der Mythos von der sogenannten Stunde null erfunden.

 

Über Nacht schienen all jene, die noch gestern „Heil Hitler“ geschrien und den rechten Arm in die Höhe gerissen hatten, zu ehrbaren Repräsentanten der neuen demokratischen Ordnung geworden zu sein.

 

Ein Umstand, der die Aufklärung über die nationalsozialistischen Verbrechen Jahrzehnte verschleppte, ja vielmehr sogar aktiv behinderte. Der große Frieden mit den Tätern, der seinen erschreckendsten Ausdruck in der sogenannten kalten Amnestie fand, die Naziverbrechern jeglichen Standes Straffreiheit garantierte, prägte die Nachkriegsgeschichte der junge Republik noch auf Jahrzehnte und prägte den Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit in Deutschland.

 

Die inzwischen schon als historisch zu bezeichnende Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker aus dem Jahr 1985 bedeutete eine erinnerungspolitische Wende. In seiner Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes sprach er den vielzitierten Satz: „Der 8. Mai 1945, der Tag der Kapitulation der Wehrmacht war ein „Tag der Befreiung“, der Befreiung vom menschenverachtenden Nationalsozialismus. Eine Befreiung unter anderem für Millionen ausländischer Kriegsgefangener, für Zwangsarbeiter, für die Insassen von Konzentrationslagern – sofern sie überhaupt noch lebten.

 

Für die Deutschen im Osten Deutschlands kam die Demokratie erst nach dem Zusammenbruch der DDR 1989. Sie wurde von ihnen mutig erstritten. Die Wiedervereinigung hat nicht für alle Menschen im Osten dieses Landes die Wünsche und Projektionen erfüllt, die sich viele davon gemacht haben. Auch hierin scheint mir ein unbewältigtes Problem zu liegen, wenn wir auf der Suche nach den Gründen für „Unzufriedenheit“ vieler Bürger suchen.

 

Warum, meine Damen und Herren, habe ich diesen kleinen historischen Exkurs gemacht?

 

Weil ich Ihnen - wenn auch nur holzschnittartig - deutlich machen möchte, welchen enormen Weg wir in all den Jahren seit Kriegsende und insbesondere seit der Verkündung des Grundgesetzes in diesem Lande zurückgelegt haben.

 

Und weil ich Sie – insbesondere die jungen Menschen hier im Raum -ermutigen möchte, sich mit dieser Geschichte auseinanderzusetzen. Weil ich Sie vor allem ermutigen möchte, sich einzusetzen gegen jene, die heute unsere Demokratie angreifen, unterwandern und letztlich zerstören wollen. Denn das ist ein Kampf den wir alle gemeinsam führen müssen.

 

Und wenn ich „wir“ sage, dann ist das kein selbstverständliches und vielleicht auch kein als gesichert empfundenes „wir“, das ich hier und heute als Jude in Deutschland ausspreche.

 

Dass heute wieder um die 220.000 Juden in Deutschland leben, dass wir über 100 jüdischen Gemeinden in Deutschland haben, dass jüdisches Leben in Deutschland im Laufe der letzten Jahrzehnte immer vielfältiger ausdifferenzierter und auch öffentlich sichtbarer wurde – das ist angesichts der nationalsozialistischen Vergangenheit beileibe keine Selbstverständlichkeit.

 

In diesem Jahr feiert der Staat Israel seinen 70. Geburtstag. Selbstverständlich haben Juden in Deutschland eine enge Bindung an das Land, das für viele eine Art Überlebensgarantie ist. Nicht wenige jüdische Menschen sind sich angesichts der antisemitischen Vorfälle an Schulen und auf deutschen Straßen dieser Verbindung wieder umso deutlicher bewusst.

 

Aber kann uns das wirklich kaltlassen, dass die Hemmungen kontinuierlich fallen sich antisemitisch zu äußern oder zu handeln? Müsste es nicht selbstverständlich sein, dass Antisemitismus in dieser Gesellschaft ein absolutes „NO-Go“ ist?

 

Wenn ich jetzt auf den Titel der Veranstaltung „Unzufriedenes Volk“ zurückkomme und den Versuch einer Bestandsaufnahme der aktuellen politischen Situation in unserem Land wage, dann komme ich nicht umhin, festzustellen, dass wir in einer Zeit leben, in der der Fortbestand unserer grundgesetzlich garantierten Werteordnung eben keineswegs gesichert ist.

 

Vielmehr erleben wir, dass europa- ja weltweit bestens vernetzte Antidemokraten ihre Netzwerke mobilisieren. Demokratien stehen europaweit unter Druck. Religiöse Fundamentalisten und Terroristen betreiben hemmungslos ihr blutiges Handwerk. Autoritäre Regime und ein neuer Typus von Autokraten bedrohen die westlichen Demokratien und gerieren sich als gangbare Alternativen zu westlichen Demokratien.

 

Meine Damen und Herren, wer derzeit einen Blick auf die Neuerscheinungen der jüngsten Wochen und Monate auf dem deutschen und internationalen Büchermarkt wirft, dem springen Titel wie die folgenden ins Auge:

 

„Scheitert Europa?“, „Angriff der Antidemokraten“, „How Democracies die“ und „Freiheit verteidigen“, um nur einige wenige zu nennen.

 

Im September 2017 warnte der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert in einer bewegenden Rede gar vor einem „Ausbluten“ der Demokratie.

 

Der rechte Antisemitismus - ob aus dem national-konservativen, dem rechtspopulistischen und auch rechtsextremen Milieu - scheint vor dem zu beobachtenden Angriff von rechts auf die Demokratien Europas für die jüdische Gemeinschaft besonders bedrohlich.

 

Er wendet sich nicht nur gegen Minderheiten, sondern stellt einen fundamentalen Angriff auf ein liberales und plurales Verständnis von Demokratie dar. Ich kann mich manchmal nicht des Eindrucks erwehren, dass noch nicht alle verstanden haben, wie groß die daraus resultierenden Gefahren für unseren Rechtsstaat und die Demokratien Europas sind.

 

Das neue und alte Heilsversprechen der Populisten und Extremisten lautet „Stärke und Ordnung“.

 

Daraus saugen Populisten und Autokraten von Marine Le Pen in Frankreich über Recep Tayyip Erdogan in der Türkei bis hin zu Victor Orban in Ungarn ihren Nektar. In Deutschland, Österreich, Norwegen, Italien, Polen und Schweden haben sich bereits rechtspopulistische Parteien oder Bewegungen etabliert oder arbeiten noch daran. Und ihr menschenverachtendes Vokabular lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig:

 

Da wird von „Umvolkung“, von „bedrohter Volksgemeinschaft“, vom „Bevölkerungsaustausch“ und ähnlichem mehr schwadroniert. Da wird über angebliche „Lügenpresse“ und „Systemmedien“ gehetzt.

 

Dabei ist die Aufteilung klar. „Die da oben“ sind die feindlichen, weil korrupten Eliten, „die da unten“ meint das ethnisch homogene, reine Volk, dessen Willen es angeblich zu vollstrecken gilt.

 

Sie ahnen es bereits, meine Damen und Herren, was der sogenannte Volkswille ist, definiert eine selbsternannte „Bewegung“ oder Partei, meist weit rechts außen angesiedelt und an den Rändern durchaus anschlussfähig bis hin zu rechtsextremen Gruppierungen.

 

Wer diesen einmal erklärten „Volkswillen“ nicht teilt oder aus „ethnischen“ Gründen nicht dazugehört, der gehört natürlich nicht zum so definierten „Volk“. Demjenigen kann schon leicht einmal die „Entsorgung“ in Anatolien angedroht werden, wie es der ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Staatsministerin Aydan Özoğuz widerfuhr.

 

Rechtspopulistische, national-konservative und rechtsextreme Populisten, die häufig unter dem Deckmäntelchen des vermeintlich legitimen Protestes der „Zukurzgekommenen“ auftreten, versuchen nichts anderes, als unsere demokratische Werteordnung ins Wanken zu bringen und schließlich zu zerstören. Ist es das? Das unzufriedene Volk?

 

Nein, es geht hier nicht um „das“ Volk! Es geht auch nicht um die Vertretung der Interessen der Unzufriedenen. Wer glaubt denn schon ernsthaft, dass Rechtspopulisten auch nur eine einzige tragfähige Lösung für die nationalen oder globalen Herausforderungen unserer Zeit zu liefern haben?

 

Das glauben ja oftmals nicht einmal jene, die Sie erschreckenderweise wählen, um den „etablierten“ Parteien „eins auszuwischen“.

 

Der Preis dieses „Protests“ könnte für alle Demokraten ein hoher werden. Wenn wir nicht aufstehen und für unsere Werte kämpfen und uns für sie engagieren.

 

Jenen, die Hass säen und sich selbst zum vermeintlichen „Vollstrecker“ eines von ihnen selbst definierten „Volkswillens“ machen wollen, denen sei an dieser Stelle ins Stammbuch geschrieben: Wir gehen eurem Hass nicht auf den Leim!

 

Im Gegenteil – wir werden umso entschiedener für unsere Werte eintreten.

 

„Wehret den Anfängen“ ist keine inhaltsleere Aussage! Geistige Brandstiftung beginnt mit Worten und endet mit schrecklichen Taten. Erstes Ziel sind immer die Minderheiten. Heute sind es die Muslime, morgen die Juden, übermorgen die Behinderten, und dann kommt der politische Gegner. Wir hatten das alles schon einmal!

 

Ich möchte an dieser Stelle die bewegenden Worte des österreichischen Schriftstellers Michael Köhlmeier am Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus am 04. Mai diesen Jahres zitieren:

 

"Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt, sondern mit vielen kleinen, von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung. Erst wird gesagt, dann wird getan!“

 

Aber meine Damen und Herren, lassen Sie uns nicht vergessen: Bekanntermaßen liegen in Krisen immer auch Chancen. Es lohnt sich also genau hinzuschauen und die Befunde über den Zustand unserer europäischen Demokratien zu analysieren und vor allem daraus die nötigen Schlüsse zu ziehen und diese dann auch umzusetzen.

 

Wenn wir dies tun, sollten wir uns allerdings nicht den Maßstab derer zu Eigen machen, die am lautesten schreien, hetzen und drohen.

Vielmehr bedarf es einer nüchternen Bestandsanalyse. Gleichfalls muss Politik den Mut haben, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen und sie dem Bürger auch zuzumuten.

 

Meine These ist, wer sich ernst genommen fühlt, den kann man vielleicht auch überzeugen. Populistischen Spaltern sollten wir dabei so wenige Foren wie möglich bieten und schon gar nicht ihre Rhetorik in der Hoffnung ihnen ein paar Wählerstimmen abzujagen, übernehmen.

Stattdessen sollten wir eigene Themen setzen und uns von ihnen nicht die Agenda diktieren lassen.

 

Gern wird in Zeiten der Krise die Zivilgesellschaft beschworen. Deshalb ist es mir wichtig, an dieser Stelle zu betonen, wie viel die Zivilgesellschaft aktuell, aber auch in den vergangenen Jahren und Monaten geleistet hat. Ich möchte behaupten, dass ohne die Zivilgesellschaft und das Engagement ungezählter Ehrenamtlicher der Riss in unserer Gesellschaft schon viel tiefer wäre. Dazu gehört auch das Engagement vieler Lehrer und Schüler. Das neue Gymnasium Glienicke ist z.B. Teil des Projekts „Schule ohne Rassismus Schule mit Courage“. Wie ich im Vorfeld gehört habe, gehören Fahrten zur Gedenkstätte Auschwitz oder der Besuch der Gedenkstätte Sachsenhausen zum festen Bestandteil des Unterrichts an dieser Schule. Das ist einfach nur großartig, und ich möchte an dieser Stelle allen Engagierten meine Anerkennung aussprechen.

Auch dass diese hochkarätige Veranstaltung hier stattfindet, zeugt von großem Engagement. Meinen Glückwunsch auch ausdrücklich hierzu!

 

Eines möchte ich abschließend noch betonen, meine Damen und Herren, da es immer wieder Versuche von Rechtspopulisten gibt, die jüdische Gemeinschaft zu vereinnahmen und gegen Muslime in Stellung zu bringen:

 

Wer einen Wolfgang Gedeon in den eigenen Reihen duldet, ist kein Gesprächspartner für die jüdische Gemeinschaft. Wer von Beendigung des sog. „Schuldkultes“ redet, von „Umvolkung“ schwadroniert und gegen Minderheiten hetzt, ist kein Partner für die Jüdische Gemeinschaft, auch wenn perfider Weise noch so viele Israelfahnen auf Pegida- oder sonstigen Demonstrationen geschwenkt werden.

 

Wir Juden stehen in Deutschland für unsere gemeinsamen Werte, den Rechtsstaat, für Religions- und Pressefreiheit, für eine offene und demokratische Gesellschaft.

 

Menschen, die sich als Verlierer der Gesellschaft fühlen oder unzufrieden sind, mit denen müssen wir uns alle auseinandersetzen. Helfen. Unterstützen. Rechtspopulismus kann jedoch für Unzufriedenheit keine Lösung sein!

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