Statement zur Beantragung von Haftbefehlen durch den IStGH

Mit der zeitgleichen Beantragung von Haftbefehlen gegen Hamas-Führer wird der unerträgliche Eindruck der Gleichsetzung hergestellt zwischen demokratisch gewählten Amtsinhabern und Anführern einer Terrororganisation, die unschuldige Menschen in ein totalitäres System zwingt. Darüber hinaus wird mit den erhobenen Vorwürfen eine internationale politische Kampagne befeuert, die die Isolierung Israels zum Ziel hat. Auch die Art der Verkündung über ein Interview erinnert eher an eine PR-Kampagne. Israels Verbündete, vor allem die Bundesregierung, haben in dieser Situation die Verantwortung, unverrückbar an der Seite Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, zu stehen.