Statement zur Ankündigung des Auswärtigen Amts extremistische israelische Siedler sanktionieren zu wollen



Die Problematik der extremistischen Siedler im Westjordanland ist eine innenpolitische Herausforderung Israels und sollte auch als solche behandelt werden

Foto: IMAGO / STPP

Es trägt nicht zum Frieden bei, dass ausgerechnet die Partei dieser Extremisten in der israelischen Regierung vertreten ist und das haben wir auch immer wieder angemahnt. Wir warnen aber ausdrücklich vor einer Gleichsetzung der Siedlerbewegung mit der Hamas, die eine islamistische Terrororganisation ist und an globale Islamistennetzwerke andockt, beispielsweise auch an die iranischen Revolutionsgarden, die immer noch nicht auf der Terrorliste der EU stehen. Dass die USA aus einer Position der klaren Haltung vor der UN und als größter militärischer Unterstützer Israels hier klar benennt, dass die extremistischen Siedler Benzin in das Feuer der Hamas gießen ist absolut richtig. Deutschland und die EU sind nicht in dieser Position und sollten keine Rosinenpickerei betreiben.

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