Staat darf Treiben der AfD nicht tatenlos zusehen 



Mehreren Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt diese Maßnahme ausdrücklich.

Foto: IMAGO / photothek

Dazu erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster:

„Der Einstufung der AfD als Verdachtsfall ist eine sehr eingehende Prüfung vorangegangen. Das Vorgehen des Verfassungsschutzes bestätigt die Gefahr, die von der AfD ausgeht. Sie bemüht sich zwar um eine bürgerliche Fassade, doch das darf nicht über ihre Radikalität hinwegtäuschen. Die AfD trägt mit ihrer destruktiven Politik dazu bei, unsere demokratischen Strukturen zu untergraben und die Demokratie bei den Bürgern zu diskreditieren. Diesem Treiben darf der Staat nicht tatenlos zusehen. Daher hat der Verfassungsschutz den richtigen und notwendigen Schritt getan.“

 

Berlin, 03. März 2021 / 19. Adar 5781

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