Rechtsextremismus und Antisemitismus konsequent bekämpfen



Presseerklärung zum verabschiedeten Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt die Verabschiedung des Gesetzespakets zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Hasskriminalität durch den Bundestag am Donnerstagabend. Neben der Verschärfung des NetzDG ist vor allem die Ergänzung des § 46 Strafgesetzbuch für die jüdische Gemeinschaft ein wichtiger Schritt. Das Motiv des Antisemitismus wird damit ausdrücklich als strafverschärfend gewertet.

„Mit den beschlossenen Maßnahmen hat der Gesetzgeber ein klares Signal gegen den wachsenden Rechtsextremismus und Antisemitismus in unserem Land gesetzt“, erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster. „Jetzt ist es wichtig, dass weitere Schritte zur Umsetzung folgen. Die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden müssen personell so ausgestattet werden, dass sie den Anzeigen von Hasskriminalität durch die Netzwerke auch nachgehen können. Ebenso braucht es eine erhöhte Sensibilität bei der Ahndung antisemitischer Straftaten. Rechtsradikale und Antisemiten haben in jüngster Zeit zu viel Raum gewonnen. Dem muss endlich mit voller Konsequenz ein Riegel vorgeschoben werden.“  

 

Weitere Artikel

Trauer um Siegmund Rotstein

Der Zentralrat der Juden in Deutschland trauert um den langjährigen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Chemnitz.

Gemeinsames Gedenken

„Wir alle dürfen nicht länger verschweigen, verharmlosen oder wegschauen“ - Gemeinsames Gedenken an die Opfer der Schoa und des Völkermordes an Sinti...

Offener Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela...

Zentralrat der Juden stellt sich hinter Antisemitismusbeauftragten

Ein überzeugter Demokrat

Ehemaliger SPD-Chef Hans-Jochen Vogel gestorben