Pressemitteilung 14.03.18



Neue Bundesregierung muss Kampf gegen Antisemitismus verstärken

Zur Wiederwahl der Bundeskanzlerin und Ernennung der Bundesminister erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster:
„Wir gratulieren Bundeskanzlerin Dr. Merkel zu ihrer Wiederwahl und wünschen dem von ihr geführten Kabinett viel Erfolg für die anstehenden Herausforderungen.

Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ist erleichtert, dass ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl die neue Bundesregierung im Amt ist. Wir sind überzeugt, dass die Regierungskoalition weiterhin für uns ein verlässlicher Partner sein wird.

Die Bekämpfung des Antisemitismus in all seinen Facetten muss jedoch verstärkt werden. Das neue Amt des Antisemitismusbeauftragten sollte daher so rasch wie möglich im Bundeskanzleramt eingerichtet werden.  Weitere Schritte wie etwa die Umsetzung der Empfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises müssen folgen.

Das Ergebnis der Bundestagswahl, das die Regierungsbildung so schwierig gemacht hatte, sollte die Regierungskoalition als Auftrag begreifen. Mit klaren Positionen und einem festen Eintreten für unsere demokratischen Werte muss sie dem Erstarken des rechten politischen Rands entgegenwirken. Wir brauchen eine starke Regierung, stark für die Demokratie und für alle Menschen in Deutschland, egal  welcher Religion, Hautfarbe oder Herkunft.“

 

Berlin, 14. März 2018 / 27. Adar 5778