Presseerklärung zur politisch motivierten Kriminalität 2020



Höchststand politischer Kriminalität ist Armutszeugnis für Deutschland

Nach der am heutigen Dienstag vorgestellten neuen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität ist die Zahl der antisemitischen und extremistischen Straftaten im vergangenen Jahr auf einem Höchststand angekommen.

Dazu erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster:

„Die jüngsten Zahlen zu Gewalttaten und anderen Straftaten durch Extremisten sowie zu antisemitischen Straftaten sind absolut alarmierend und ein Armutszeugnis für Deutschland. Obwohl Deutschland weniger hart getroffen war durch die Corona-Pandemie und mit weniger harten Beschränkungen reagiert hat als andere europäische Staaten, hat die Pandemie offenbar zu einer neuen Form von Extremismus geführt. Judenfeindlichkeit ist allerorten anzutreffen, auf der Straße und im Netz. Wir brauchen jetzt einen Schulterschluss aller Demokraten. Die Zivilgesellschaft, für deren Engagement wir dankbar sind, muss endlich wirkungsvolle und gesetzlich verbriefte Rahmenbedingungen für ihre Arbeit erhalten, um unsere wehrhafte Demokratie zu sichern. Diese demokratische Offensive gegen Extremisten jeder Couleur muss noch vor der Bundestagswahl eingeleitet und danach engagiert fortgesetzt werden. Das ist in unser aller Interesse.“

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