Presseerklärung zur Bundestagswahl



Bundesregierung muss Radikalisierung am rechten Rand stoppen

Zu den ersten Hochrechnungen der Wahlen an diesem Sonntag erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster:
 
„Der heutige Wahlsonntag ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Die demokratiefeindlichen Kräfte haben keine Mehrheiten erhalten, bei der AfD ist nach den jüngsten Landtagswahlen und dem heutigen Tag ein Abwärtstrend zu erkennen. Dennoch bleibt festzuhalten: Das vermutlich zweistellige Abschneiden der AfD im Bund und in Mecklenburg-Vorpommern ist ein deutliches Signal, dass der Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus verstärkt werden muss. Es muss das Ziel aller Demokraten bleiben, die AfD aus dem Bundestag und aus allen Landesparlamenten zu verbannen.
 
Im Bundestagswahlkampf haben diese wichtigen gesellschaftlichen Themen wie die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus leider eine untergeordnete Rolle gespielt. Umso mehr gilt für die neue Bundesregierung – unabhängig von ihrer Zusammensetzung – sich schnell dieser Herausforderung anzunehmen. Dazu gehört auch eine umfassendere Bekämpfung von Hate Speech im Internet. Das Fundament unserer Demokratie wieder zu stärken und die Radikalisierung am rechten Rand zu stoppen, ist eine vordringliche Aufgabe der neuen Regierungskoalition.“

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