Presseerklärung 01.04.2019



Zentralrat der Juden und SPD: Europawahl muss Fanal gegen Nationalismus und Antisemitismus werden

Das Präsidium des Zentralrats der Juden in Deutschland und der SPD-Parteivorstand sind am heutigen Montag in Berlin zu einem Gedankenaustausch zusammengetroffen. Bei dem zweistündigen Gespräch im Willy-Brandt-Haus ging es um die aktuelle Lage der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und Europa sowie u. a. um die Themen Antisemitismus und die Implementierung der internationalen Antisemitismus-Definition, um Altersarmut jüdischer Zuwanderer sowie Deutschlands internationale Rolle in Bezug auf Israel.

 

Beide Seiten stimmten darin überein, dass der wachsende Rechtspopulismus und Nationalismus in Europa besorgniserregend ist. Damit einher geht in vielen EU-Staaten ein ausgeprägter Antisemitismus, den viele Juden als bedrohlich wahrnehmen. Hier sind sowohl die Staaten als auch die Bürger gefragt, sich diesen Tendenzen entgegenzustellen. Von Seiten des Zentralrats der Juden wurde zudem die Haltung Deutschland gegenüber dem Iran sowie das Abstimmungsverhalten Deutschlands bei UN-Resolutionen gegen Israel kritisch angesprochen. 

 

Das SPD-Präsidium betonte die besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels. Angesichts der zunehmenden Instabilität in der Region sei es wichtig, im Rahmen der Europäischen Union und der Internationalen Staatengemeinschaft weiterhin mit aller Kraft Initiativen zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses zu unterstützen. 

 

Im Anschluss an das Treffen erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden, Dr. Josef Schuster: „Wir teilen mit der SPD die Sorge, dass politische Kräfte von Rechtsaußen sowohl aus der Europa-Wahl als auch den anstehenden Landtagswahlen gestärkt hervorgehen könnten. Daher ist es notwendiger denn je, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen. Wir sind der SPD dankbar, dass wir mit unseren Anliegen auf offene Ohren gestoßen sind.“

 

Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles sagte: „Wir sind dankbar für das vielfältige jüdische Leben in Deutschland. Dass sich Juden und Jüdinnen heute ganz selbstverständlich zu Deutschland bekennen, ist für uns ein Geschenk. Deshalb stellt sich die SPD ohne Wenn und Aber gegen jede Form des Antisemitismus. Wenn Juden und Jüdinnen in Deutschland ihre Identität aus Angst vor Anfeindungen verstecken müssen, dann sind wir alle gefragt zu handeln.“ 

 

An dem Gespräch nahmen für den Zentralrat der Juden neben dem Präsidenten Dr. Josef Schuster die Vizepräsidenten Abraham Lehrer und Mark Dainow teil sowie die Präsidiumsmitglieder Küf Kaufmann, Ran Ronen, Harry Schnabel, Vera Szackamer, Barbara Traub und Geschäftsführer Daniel Botmann.

 

Die SPD war vertreten durch die Vorsitzende Andrea Nahles, die stellvertretenden Vorsitzenden Olaf Scholz, Malu Dreyer, Natascha Kohnen, Ralf Stegner, die SPD-Spitzenkandidatin für Europa Katarina Barley, Generalsekretär Lars Klingbeil, Dietmar Nietan und weitere.

 

Berlin, 1. April 2019 / 25. Adar B 5779

 

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