Mordfall am Kasseler Regierungspräsidenten

„Der Mordfall am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt in erschreckender Weise, dass die Gefahren durch rechte Netzwerke, Rechtspopulismus bis hin zum rechten Terror nicht unterschätzt werden dürfen. Auch wenn die Ermittlungsergebnisse im Fall Lübcke abzuwarten bleiben, muss dieses Verbrechen alle Demokraten alarmieren. Die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind zunehmend fließend. Wir erleben, wie in der braunen Szene immer häufiger von ,bewaffnetem Kampf‘ die Rede ist. Dies gilt es ernst zu nehmen. Die Gewaltbereitschaft von rechts darf nicht unterschätzt und verharmlost werden. Die zuständigen Behörden sind in der Pflicht, den Mord rasch und umfassend aufzuklären. Es ist daher gut, dass die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen hat. Denn der Fall Lübcke könnte zur Bewährungsprobe dafür werden, ob dieses Land wirklich etwas aus der Mord-Serie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gelernt hat.“