Keine Unterstützung mehr für BDS-Bewegung – Gespräch des Regierenden Bürgermeisters mit Zentralrat der Juden

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, wird sich persönlich dafür einsetzen, dass Gruppen oder Veranstalter, die die anti-israelische BDS-Bewegung unterstützen, ähnlich wie in Frankfurt am Main und München keine städtischen Räume oder Zuschüsse mehr bekommen. Ebenso machte Herr Müller deutlich, dass Berlin weiterhin alle Rechtsmittel und Auflagen gegen antisemitisch geprägte Veranstaltungen wie den jährlichen Al-Quds-Marsch ausschöpft und Rechtsbrüche mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt sowie die Bekämpfung des Antisemitismus in den Berliner Schulen verstärken wird. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Der Zentralrat begrüßt diesen Schritt des Regierenden Bürgermeisters ausdrücklich.

Dazu erklärte der Regierende Bürgermeister:

„BDS steht mit antisemitischen Schildern vor Berliner Geschäften. Das sind unerträgliche Methoden aus der Nazizeit. Wir werden alles Mögliche tun, BDS Räume und Gelder für seine anti-israelische Hetze zu entziehen. Und auch gegen den hassgesteuerten Al-Quds-Marsch werden wir weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Am besten ist ein Verbot. Das Mindeste sind rigide Auflagen und die Verfolgung aller Verstöße. Ich werde weiterhin meine klare Haltung zu Israel und gegen Antisemitismus und Rassismus mit meinem Senat deutlich machen.“

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, sagte:

„Dieser Schritt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin ist sowohl für die jüdische Gemeinschaft als auch für die Gesellschaft insgesamt ein überaus positives Signal. Die Initiative zu einem Beschluss gegen BDS muss jetzt zeitnah erfolgen. Nur wenn wir klare Grenzen ziehen, können wir wirksam und nachhaltig gegen alle Formen des Antisemitismus vorgehen. Die Hauptstadt sollte hier ebenso als Vorbild wirken wie Frankfurt und München. Die strikte Distanzierung von Antisemiten jeglicher Couleur muss parteiübergreifend Konsens sein.“

Hintergrund des Gesprächs des Zentralrats der Juden in Deutschland mit dem Regierenden Bürgermeister waren jüngste Berichte, wonach das Simon-Wiesenthal-Zentrum (SWZ) beabsichtige, den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, auf die vom Zentrum jährlich publizierte Antisemitismus-Liste zu setzen.