Grußwort zur Veranstaltung zum 20-jährigen Bestehen der Beratenden Kommission NS-Raubgut

Anrede,

und vor allem: sehr geehrte Mitglieder der Beratenden Kommission NSRaubgut,

vielen Dank für die Einladung zu dieser Jubiläums-Veranstaltung. Ich möchte Ihnen zu Beginn für Ihre geleistete Arbeit im Namen der jüdischen Gemeinschaft sehr herzlich danken.

Ich glaube, wir sind uns einig, dass Sie gerne noch viel breiter wirken würden. Dass es seit Gründung der Beratenden Kommission bei Ihrer Schiedsstelle in nur 23 Fällen zu einer Mediation gekommen ist, ist für 20 Jahre Arbeit doch eine eher zurückhaltende Bilanz, wie ich finde, und angesichts von schätzungsweise 200.000 gestohlenen Kunstwerken im Deutschland und Österreich der Nazi-Zeit, sowie 600.000 insgesamt, auch keine wirklich gute Quote. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich den Grund dafür nicht in der Kommission selbst oder gar bei den Mitgliedern der Kommission sehe, ganz im Gegenteil, ich nehme Sie als eine wichtige Stimme in der Forderung nach Transparenz und Klarheit in Bezug auf die Restitutionsprozesse von NS-Raubkunst wahr. Nur genau diese Transparenz und Klarheit fehlt mir in der Breite der gesellschaftlichen Debatte häufig.

Meine Damen und Herren, mir ist gerade vor diesem Hintergrund schleierhaft was im (bereits angesprochenen) Fall des Picasso- Gemäldes Madame Soler aus der Gemäldesammlung in Bayern passiert. Wenn von staatlicher Seite eine Anrufung der Beratenden Kommission vermieden wird, weil geglaubt wird, dort werde nicht objektiv, sondern politisch entschieden, dann bleibt nicht mehr viel übrig, als endlich das einseitige Beschwerderecht bei der Kommission einzuführen, wie es bereits Monika Grütters 2018 anlässlich des 20. Jahrestages der Washingtoner Prinzipien gefordert hat. Sie selbst, lieber Herr Prof. Papier, liebe Kommissionmitglieder bezeichnen das Fehlen der einseitigen Anrufbarkeit als „Haupthemmnis“ für die Bearbeitung von Raubkunstfällen. Und noch viel mehr: Sie berichten in Ihrem aktuellen Memorandum, dass diese fehlende Möglichkeit der Anrufung für Opfernachfahren Deutschland international isoliert. Ich habe für dieses Fehlen ebenfalls kein Verständnis.

Der aktuelle Koalitionsvertrag macht zumindest in dieser Frage den Weg frei. Aber, meine Damen und Herren, es wäre auch das nur ein erster Schritt auf einem Weg, an dessen Ende ein deutsches Restitutionsgesetz stehen muss, das auch eine gesetzliche Grundlage für eine eigenständige und paritätisch besetzte Kommission darstellt. Diese wäre dann im besten Fall nicht mehr nur „beratend“, sondern träfe rechtlich bindende Entscheidungen.

Hier lässt der Koalitionsvertrag leider zu viel offen. Das darf uns nicht genügen. In Frankreich ist man weiter, in Österreich auch. Nicht alles ist dort perfekt, aber dass gerade Deutschland in der Frage eines Restitutionsgesetzes für NS-Raubkunst hinterherhinkt, wirft Fragen auf. Ich bin mir bewusst, dass ein solches Gesetz nicht mit einem Handstreich umzusetzen ist. Aber: Ein Land, in dem so viel mit dem Label der sogenannten „Wiedergutmachung“ gekennzeichnet wird, darf sich diese Blöße nicht geben. Und was heißt „Wiedergutmachung“ überhaupt? Aus meiner Sicht ist das ein psychologisch fataler Begriff, der zuweilen selbstgefällig eigentlich höchstens in einem technischen Sinne die Wiederherstellung von Recht meinen kann. Alles andere wäre vermessen.

In Zeiten, in denen Erinnerung zunehmend verblasst, steht unser Umgang mit NS-Raubkunst wie kaum zuvor im Zentrum unserer gesellschaftlichen Entwicklung. Erinnerung verblasst,

• weil es immer weniger Zeitzeugen gibt, 
• weil es immer mehr Menschen in Deutschland gibt, die einen Schlussstrich unter die Vergangenheit – Klammer auf – die Zeit des Nationalsozialismus – Klammer zu – ziehen wollen; 49 Prozent laut aktuellen Umfragen,
• weil es eine populistische Partei gibt, die die Erinnerungskultur unseres Landes radikal verändern will und dabei immer mehr Zuspruch erfährt.

Erinnerung verblasst, weil viele nun die Gelegenheit sehen, sich endlich unangenehmen Fragen zu entziehen, wie das Unrecht des Nationalsozialismus noch lange nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nachwirken konnte und noch immer nachwirkt. Dabei heißt Erinnerung auch, dass die Geschichten von Jüdinnen und Juden nicht verschwinden. Mit der Auslöschung der jüdischen Bürger aus der Gesellschaft begann die Schoa und ganz entscheidend war dabei die Arisierung von Kunst und Kultur, das Treiben in den wirtschaftlichen Ruin und die zwangsweise Veräußerung jüdischen Eigentums. Wer das nicht akzeptieren kann, der handelt und denkt im unsäglichen Mitläufer- Diktum Hans Filbingers, der lamentierte, Zitat: „Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein! “

Meine Damen und Herren, Kunstraub traf nicht nur die Elite des jüdischen Bürgertums, wie häufig angenommen wird und wie es vielleicht prominente Fälle wie der der Madame Soler aussehen lassen. Der NS-Kunstraub richtete sich gezielt und in weitem Maße auch gegen eine jüdische Mittelschicht, deren geraubte Werke kunsthistorisch vielleicht kaum relevant sind, aber für die Identität der Familien eine große Rolle spielten. Diese zu zerstören war der erste Schritt der NSVernichtungspolitik gegen Juden.

Nähere ich mich dem sperrigen Thema der NS-Raubkunst einmal von dieser Seite, so bestehen die Fälle doch aus so viel mehr als aus Bürokratie, Rechtsvorschriften und Aktenvermerken. Es geht um Würde, es geht um Identität, es geht um den Kern der Erinnerungskultur. In der materiellen und immateriellen Aufarbeitung des NS-Unrechts wurde in Deutschland bereits viel getan. Ein gerechtes Restitutionsgesetz wäre ein nächster und wichtiger Schritt. Die Mängel am gegenwärtigen Regelzustand sind „systembedingt“, schreibt die Beratende Kommission. Systeme kann man ändern. Ronald Lauder sagte vor einigen Jahren: „Die Kunstwerke sind die letzten Gefangenen des Zweiten Weltkriegs.“ Zitat Ende.

Befreien wir sie.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!