Grußwort des Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Abraham Lehrer, beim Neujahrsempfang der IRGW, Stuttgart, 21.9.2015

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich freue mich sehr, heute bei Ihnen in Stuttgart zu sein und darf Ihnen ganz herzliche Grüße unseres Präsidenten, Herrn Dr. Schuster, übermitteln. Heute wird zum ersten Mal die Joseph-Ben-Issachar-Süßkind-Oppenheimer-Auszeichnung verliehen. Diese Auszeichnung kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, und mit der Amadeu Antonio Stiftung geht sie auch an den richtigen Preisträger:

Meinen herzlichen Glückwunsch an Sie, Frau Kahane, und Ihre Mitstreiter von der Stiftung! Das neue Jahr 5776 fängt damit wirklich gut an!

Denn es ist wichtig, die Menschen zu stärken, die unermüdlich und unerschrocken für eine tolerante Gesellschaft kämpfen.

Sie müssen sich oft unbeliebt machen: Politiker mögen sie manchmal nicht, weil sie Versäumnisse offen benennen. Bürger mögen sie manchmal nicht, weil sie lieber die Augen verschließen und ihre Ruhe haben wollen. Neo-Nazis und Rechtsextremisten hassen Initiativen wie die Amadeu Antonio Stiftung.

Deshalb brauchen Sie den Rückhalt der Zivilgesellschaft, der Demokraten in diesem Land. Damit Sie weiterhin den Finger in die Wunde legen können und Opfern rechter Gewalt helfen können. Damit Sie darauf pfeifen können, ob Sie nun gerade beliebt sind oder nicht.

Deutschland, ja ganz Europa, befindet sich gerade in einer außergewöhnlichen politischen Lage. Die jüdische Gemeinschaft beobachtet die derzeitige Situation mit gemischten Gefühlen. Da ist einerseits die überwältigende Hilfsbereitschaft sehr vieler Bürger für die ankommenden Flüchtlinge.

Und auch jüdische Gemeinden sind bereits aktiv geworden. Ebenso beteiligt sich die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, unser Wohlfahrtsverband über die „Aktion Deutschland hilft“ an zahlreichen Maßnahmen für Flüchtlinge.

Deutschland entpuppt gerade eine sehr positive Seite. Eine echte Willkommenskultur haben auch wir, die jüdische Gemeinschaft, manches Mal vermisst. Wenn sich diese Offenheit für Minderheiten nachhaltig etablieren sollte, wenn Deutschland wirklich ein Stück toleranter wird durch die neue Herausforderung, dann wäre auch für die jüdische Gemeinschaft etwas gewonnen.

Denn noch häufig genug stoßen wir auf Vorurteile und Abweisung. In den sozialen Netzwerken wie Facebook sind wir seit langem schon antisemitischen Schmähungen der schlimmsten Art ausgesetzt. Daher begrüßt der Zentralrat der Juden die Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas, endlich Facebook dazu zu bewegen, Rassismus und Antisemitismus aus dem sozialen Netzwerk zu verbannen. Und wir sind der Amadeu-Antonio-Stiftung sehr dankbar, dass sie Vereine unterstützt, die sich auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus im Netz spezialisiert haben.

Und gerade im zurückliegenden Jahr mussten viele jüdische Gemeinden ihre Sicherheitsvorkehrungen noch einmal erhöhen. Was übrigens auch immer eine finanzielle Belastung für die Gemeinden bedeutet. Wir haben intensive Gespräche mit dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden geführt. Gerade jetzt, wo die Belastung der Polizei durch die große Zahl der Flüchtlinge noch einmal zugenommen hat, wird der Zentralrat das Thema Sicherheit weiter verfolgen. Denn dieser Tatsache müssen wir wohl ins Auge sehen: Durch die große Zahl an Flüchtlingen, die in unser Land kommen, wird die Sicherheitslage fragiler.

In den jüdischen Gemeinden ist daher eine deutliche Verunsicherung zu spüren. Welches Verhältnis haben diese Menschen zu Israel? Viele Flüchtlinge sind zumindest mit einem Hass auf Israel groß geworden. Übertragen sie diese Abneigung auf alle Juden? Werden sie die Erinnerungskultur der Shoa annehmen? Was geschieht mit den Generationen, die gar mit blanken Antisemitismus in ihrer Heimat erzogen wurden? Nutzt der IS oder andere Terrororganisationen die Situation, um Terroristen einzuschleusen? Diese Fragen sind in unseren Gemeinden zu hören und erste Meldungen aus diesen lassen drauf schließen, dass die Befürchtungen ernst genommen werden müssen.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Es ist nicht unser Anliegen, dass Deutschland seine Grenzen schließt. Es gibt zu der Aufnahme der Flüchtlinge keine Alternative. Davon sind wir überzeugt. Doch noch größer als die Aufgabe der Erstversorgung der Flüchtlinge, noch schwieriger als der Bau tausender Wohnungen in kurzer Zeit wird es sein, die zugewanderten Menschen in unsere Wertegemeinschaft zu integrieren. Das ist die eigentliche Aufgabe, vor der Deutschland steht!

Zu unseren Werten gehört es, unser Grundgesetz zu achten, in dem die Religionsfreiheit ebenso verankert ist wie der Schutz von Minderheiten. Zu unseren Werten gehört ein hohes Verantwortungsgefühl aufgrund der deutschen Geschichte. Die Erinnerung an die Shoa gehört zu den Grundfesten der Bundesrepublik. Und die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson. Für Hass auf Israel und Antisemitismus darf in Deutschland kein Platz sein.

Das gilt es den neuen Bürgern zu vermitteln.Ebenso wie es den Alteingesessenen zu vermitteln gilt: Islam- und Muslimenfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben keinen Platz in Deutschland.

Der große Andrang von Flüchtlingen ist eine immense Herausforderung – eine Herausforderung für beide Seiten! Wir werden sie beherzt annehmen.

Denn wie Integration gelingen kann, damit hat die jüdische Gemeinschaft viel Erfahrung. Unsere Gemeinden bestehen zu 90 Prozent aus Einwanderern. Und sie wurden nach dem Krieg gegründet von Menschen, die ebenfalls Flucht, Vertreibung und Verfolgung hinter sich hatten.

Durch die Einwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion ist es zu einer neuen Blüte jüdischen Lebens in Deutschland gekommen. Wir sind dankbar, dass sich unsere Gemeinden auch im zurückliegenden Jahr in Frieden und Sicherheit weiter entwickeln konnten.

Das erhoffen wir uns auch für das neue Jahr 5776.

Die Zusage der Politik, dass das jüdische Leben eine Bereicherung sei und geschützt werden muss, darf kein Lippenbekenntnis sein! Gerade in diesen unruhigen Zeiten, in denen es mehr denn je ungewiss ist, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft entwickeln wird, brauchen wir diesen Rückhalt. Politik und Gesellschaft haben uns ein Versprechen gegeben. An dieses Versprechen werden wir sie erinnern.

Aber lassen Sie mich am Ende betonen: Trotz der fragilen politischen Lage gehen wir zuversichtlich und vertrauensvoll in das neue Jahr!

Zum Schluss darf Ihnen, liebe Frau Traub, und allen Anwesenden gute Wünsche für das neue Jahr zukommen lassen: Mögen sie zu einem guten Jahr eingeschrieben werden! Schana Towa - auf ein gutes und süßes Jahr 5776!