Entwicklungen in Israel

„Ich habe dem israelischen Ministerpräsidenten bereits im März bei seinem Deutschlandbesuch persönlich meine Sorge darüber ausgedrückt, dass seine Regierung die israelische Gesellschaft zunehmend spaltet und dabei ist, Vertrauen in das demokratische Israel zu verspielen. Die nun von der israelischen Regierung weiter vorangetriebene Justizreform verschärft diese Situation. Auch angesichts der steigenden Bedrohungslage für den jüdischen Staat beunruhigen mich die sich im Moment beschleunigenden Entwicklungen.“