anlässlich der Solidaritäts-Kundgebung für Israel am 11. Januar 2009 am Marienplatz in München
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Freundinnen und Freunde,
mit der Gründung des Staates Israel sind wir – so hat es David Ben Gurion einst ausgedrückt – mehr als je zuvor zu Bürgern dieser Welt geworden.
Und als solche – als Bürger dieser Welt – erheben wir heute unsere Stimme:
Wir wollen und können nicht länger schweigend zuschauen, wie die Terroristen der Hamas Raketen auf israelische Kinder, Frauen und Alte feuern.
Wir wollen und können nicht länger dulden, wie Neonazis und andere Antisemiten mit Islamisten gemeinsame Sache machen.
Nein.
Hier und jetzt wollen wir unsere Stimme erheben gegen die antijüdische und antiisraelische Propaganda.
Gegen die Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit.
Und für ein Israel in sicheren Grenzen.
Sie alle wissen, dass sich die Menschen Israels und der Palästinensergebiete nichts sehnlicher wünschen als den Frieden. Unsere Familien und Freunde im Nahen Osten sind es leid, jeden Tag aufs Neue das hässliche Gesicht des Terrors zu sehen. Sie wollen leben, ihre Kraft und Energie zum Wohle Israels einbringen, statt ständig gegen einen unerbittlichen Feind kämpfen zu müssen.
Doch leider ist ihnen das nicht vergönnt. Seit acht Jahren schon feuert die Hamas Raketen auf zahlreiche israelische Städte, zerstört Menschenleben, Eigentum und den Traum von einem friedlichen Nebeneinander zweier Staaten.
Jeden Tag sehen wir im Fernsehen die Bilder der Zerstörung auf palästinensischer Seite. Ich frage mich: Wo sind die Bilder, die das Elend und die Angst auf israelischer Seite zeigen?
Denn nicht bekannt ist hierzulande, dass israelische Kinder schon seit Tagen keine Sonne mehr gesehen haben, weil sie gezwungen sind, in dunklen Bunkern Schutz zu suchen.
Denn nicht bekannt ist hierzulande, dass israelische Kinder schwer traumatisiert sind vom jahrelangen Bombenhagel.
Und nicht bekannt ist hierzulande, dass es auch auf israelischer Seite Todesopfer gibt. Soldaten ebenso wie Zivilisten. Wenn sich die Zahl der Opfer bislang in Grenzen hält, dann weil der jüdische Staat seiner ureigensten Aufgabe nachkommt, nämlich seine Bürger zu schützen.
Wir sind wütend, weil die Staatengemeinschaft nicht verstehen will, dass Israel gezwungen ist, sich zu verteidigen.
Wir sind besorgt, weil die Öffentlichkeit einseitig den jüdischen Staat verurteilt, statt endlich zu begreifen, wer die Wurzel des Übels ist.
Es ist an der Zeit – liebe Freunde – nicht länger Ursache und Wirkung zu vertauschen:
Diejenigen Palästinenser, die auf die verheerende humanitäre Lage im Gaza-Streifen hinweisen und Israel dafür verantwortlich machen, sollten den Schuldigen besser in den eigenen Reihen suchen.
Immer wieder richtet Israel Appelle an das palästinensische Volk, der Hamas die Gefolgschaft zu verweigern.
Vor jedem Angriff informiert das israelische Militär die Palästinenser mit Flugblättern, damit sich diese rechtzeitig in Sicherheit bringen können.
Denn Israel achtet das Völkerrecht.
Und Israel leidet, wenn palästinensische Zivilisten sterben.
Doch wie können diese Opfer vermieden werden, wenn sich die Hamas in den Wohngebieten der Palästinenser verschanzt und ihr eigen Fleisch und Blut als lebende Schutzschilde missbraucht? Denn unsere Feinde hassen uns mehr als sie ihre Kinder lieben.
Die Hamas ist es, die palästinensische Kinder und Frauen auf dem Gewissen hat – nicht Israel.
Und die Hamas ist es, die nicht müde wird, dem jüdischen Staat sein Existenzrecht abzusprechen.
Nur zu gerne verschweigen die Hamas und ihre antisemitischen Kompagnons, dass die Tragödie des palästinensischen Volkes selbst verschuldet ist.
Denn schon immer haben die Palästinenser mehr Mühe darauf verwendet, den jüdischen Staat zu zerstören, statt ihren eigenen Staat, ihre Infrastruktur aufzubauen.
Ein sprechendes Beispiel dafür ist die aktuelle Situation im Gaza-Streifen:
Mehr als drei Jahre ist es her, dass Israel das Gebiet geräumt hat. Jüdische Siedler wurden damals gezwungen, ihre Häuser, ihr Eigentum zu verlassen.
Sie werden sich vorstellen können, dass sich Israel diese Entscheidung alles andere als leicht gemacht hat. Tränen wurden vergossen, als israelische Soldaten gegen ihr eigenes Volk vorgehen mussten, um es zum Abzug zu bewegen. Aber man hat dieses schwere Opfer gebracht in der Hoffnung auf Frieden.
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Frieden jedoch, ist ausgeblieben.
Statt im Gaza-Streifen funktionierende politische und wirtschaftliche Strukturen aufzubauen, hat die palästinensische Führung eine Infrastruktur des Terrors aufgebaut. Der israelische Abzug hat die Palästinenser und ihre arabischen Nachbarn nicht dazu motiviert, ein blühendes Gemeinwesen zu erreichten, sondern stattdessen ihre Raketenangriffe auf Israel zu verstärken.
Seit der Machtergreifung der Hamas in Gaza hat sich die Lage noch verschärft.
Da werden ganz bewusst israelische Hilfslieferungen sabotiert, um medienwirksam eine Krisensituation in Gaza zu inszenieren und die Palästinenser auf die radikale Position der Hamas einzuschwören.
Was die Hamas ihrem eigenen Volk antut – das ist die wahre palästinensische Katastrophe!
Die Hamas lehnt jede internationale Präsenz ab, die den Waffenschmuggel unterbinden kann. Fremde Truppen würden wie Feinde behandelt, so der O-Ton der Führung in Damaskus.
Die Palästinenser machen es sich zu leicht, wenn sie immer wieder Israel für ihre Probleme verantwortlich machen.
Verstehen Sie mich nicht falsch – meine Damen und Herren – das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung ist unbestritten. Sie müssen ihren eigenen Staat haben.
Doch um diesen zu erlangen, müssen die Palästinenser den Ausgang ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit finden. Es reicht einfach nicht aus, immer nur auf die eigene Opferrolle zu verweisen.
Und auch die internationale Gemeinschaft wäre gut beraten, die Palästinenser nicht länger so zu behandeln, als könnten sie nicht selbst Verantwortung für sich übernehmen.
Seit mehr als 60 Jahren haben die Palästinenser Gelegenheit um Gelegenheit verstreichen lassen, Seite an Seite mit Israel die Unabhängigkeit zweier Staaten zu feiern. Und in Sicherheit und Frieden – als Nachbarn – zu leben.
Ich erinnere Sie an das Jahr 1947, als die arabische Seite die UN-Resolution 181 zurückgewiesen hat, die für die Gründung eines jüdischen und eines palästinensischen Staates plädierte.
Ich erinnere Sie an das Jahr 1937, als die britische Peel-Kommission vorgeschlagen hat, Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat zu teilen. Auch diesen Vorschlag – liebe Freunde – haben die Palästinenser zurückgewiesen.
Denn was sie wollen ist nicht das friedliche Nebeneinander zweier Nationen. Nein, was sie wollen ist die Vernichtung des jüdischen Staates.
Und diese betreibt die Hamas ohne Rücksicht auf Verluste – egal ob auf israelischer Seite oder unter ihren eigenen Leuten.
Ja soll denn Israel tatenlos zuschauen, wie seine Bürger jeden Tag mit Waffengewalt bekämpft werden?
Wie würde Bayern reagieren, wenn es jeden Tag von Österreichern beschossen würde?
Natürlich ist es katastrophal, dass so viele Zivilisten betroffen sind.
Aber wie sollen in einem asymmetrischen Krieg Zivilisten von Kämpfern unterschieden werden?
Die Hamas kämpft mit unfairen Mitteln. Sie führt einen terroristischen Guerilla-Krieg gegen Israel. So gelingt es ihr, den jüdischen Staat nicht nur zu verletzen, sondern obendrein die Sympathien der Weltöffentlichkeit für sich zu gewinnen.
Es ist erschreckend, dass sich nun sogar der Vatikan auf die Seite der Terroristen geschlagen hat. Da wurde auf widerwärtige Weise die Lage in Gaza mit der Lage in den Konzentrationslagern gleichgesetzt.
Wer den Völkermord der Nazis mit dem Recht des israelischen Volkes auf Selbstverteidigung gleichsetzt, ist entweder blind oder bösen Willens.
Das gilt im Übrigen auch für jene, die ständig von israelischer „Apartheid" sprechen.
Sehen die denn nicht, dass rund 1,5 Millionen Araber als israelische Staatsbürger leben, in der Knesset, im Parlament vertreten sind, als Richter am Obersten Gerichtshof und als Diplomaten fungieren?
Wissen sie denn nicht, dass das Arabische neben dem Hebräischen Amtssprache ist in Israel?
Wer da noch von Apartheid spricht, ist kein Menschenfreund, sondern Antisemit.
Und Antisemit ist auch, wer wie bei der Demonstration am Samstag vorige Woche, den Davidstern mit einem Hakenkreuz gleichsetzt und Plakate mit der Aufschrift „Tod den Juden" mit sich führt.
Israel ist ein demokratischer Staat, der nichts anderes macht, als seinen ureigenen Aufgaben nachzukommen – nämlich seine Bürger zu verteidigen.
Meine Damen und Herren,
die Freunde Israels wissen, dass das jüdische Volk seit 4.000 Jahren durchgehend im Nahen Osten lebt. Jene, die gegangen sind, haben dies nicht aus freien Stücken getan, sondern weil fremde Mächte sie vertrieben haben.
Als im Jahr 1948 der jüdische Staat gegründet wurde, war dies nicht etwa eine Ungerechtigkeit, sondern die Korrektur eines historischen Fehlers.
Es ist unerträglich, dass selbst 60 Jahre später noch immer versucht wird, die Existenz Israels zu delegitimieren.
Soll denn Israel nicht zustehen, was jedem souveränen Staat zusteht – nämlich unbehelligt und in sicheren Grenzen zu leben?
Es ist doch offensichtlich, was hier passiert: Man spricht Israel – gewissermaßen als Jude unter den Nationen – einmal mehr seine Daseinsberechtigung ab.
Kein Wunder also, welche Allianzen sich hier zusammenrotten. Denn Neonazis und Islamisten eint ihr gemeinsamer Hass auf alles Jüdische.
Erst gestern haben wir das wieder sehr deutlich gesehen, als Rechtsextremisten gemeinsam mit Palästinensern durch die Münchner Innenstadt marschiert sind.
Unverhohlen haben deutsch-palästinensische Demonstranten zugegeben, dass sie bei den nächsten Wahlen für die NPD stimmen werden.
Neu ist das nicht. Schon in den 30er Jahren hat Hitler mit den Palästinensern gemeinsame Sache gemacht, denn nicht nur Europa – auch der Nahe Osten – sollte ethnisch gesäubert werden. Im Jahre 1941 hat sich Hitler mit dem Obermufti von Jerusalem getroffen, um bei dieser Gelegenheit dessen blaue Augen zu bewundern und sich beim Holocaust unterstützen zu lassen.
Was wir gestern in der Münchner Innenstadt erlebt haben, ist nichts anderes als eine Neuauflage dieser antisemitischen Allianz.
Die Demokraten unter den Israelkritikern sollten sich fragen, ob sie den Schulterschluss mit solchen Gesinnungsbrüdern tatsächlich wollen.
Besonders alarmierend ist, dass diese auch noch von Iran unterstützt werden.
Das Mullah-Regime – das sich nicht erst seit gestern auf einen atomaren Holocaust vorbereitet und immer wieder betont, die Israelis ins Meer zu werfen, ja den jüdischen Staat von der Landkarte zu radieren – dieses Mullah-Regime finanziert und lenkt die Hamas. Ihm geht es nicht um Freiheit und Frieden für das palästinensische Volk. Nein, das Mullah-Regime im Iran missbraucht das palästinensische Volk für seine Zwecke.
Liebe Freunde,
Sie, die Sie heute hier sind, wissen, wie ernst die Lage ist. Israel wird inzwischen auch aus dem Libanon beschossen. Es befindet sich im Zangengriff zwischen Libanon und Gaza. So können die Hisbollah und die Hamas den jüdischen Staat in einen Zwei-Fronten-Krieg zwingen. Ja, so schwächen sie das Land und kommen ihrem Ziel gefährlich näher, nämlich die einzige Demokratie im Nahen Osten auszulöschen.
Ich frage mich, wo da der Aufschrei der Empörung bleibt? Wo waren denn die selbsternannten Menschenfreunde, als in den vergangenen sieben Tagen rund 170 Raketen und Granaten auf israelische Zivilisten gefeuert wurden?
Nicht erst seit gestern ist Israel im Fadenkreuz der Terroristen. Der unerträgliche Beschuss dauert nun schon acht Jahre an. Und dennoch: Die Staaten der Welt und auch die UNO haben hierzu jahrelang geschwiegen. Wenn Israel – allein gelassen von der Staatengemeinschaft – dem Treiben jetzt ein Ende macht, so ist das keine Aggression, geschweige denn eine Menschenverletzung. Es ist sein Recht und sein Pflicht, seine Bürger zu schützen. Anhaltende Untätigkeit ermuntert die Hamas und ihre Verbündeten nur zu weiteren feigen Mordanschlägen.
Liebe Freunde,
die Hamas ist eine Terrororganisation, die den Waffenstillstand einseitig beendet hat und zur Gewalt zurückgekehrt ist. Sie überzieht den Nahen Osten seit Jahren mit hinterhältigen Mordanschlägen gegen Zivilisten und destabilisiert die Region. Sie sorgt noch nicht einmal dafür, dass die Finanzspritzen der Europäischen Union bei den Menschen ankommen. Stattdessen investiert sie die Gelder in den Ausbau der Terror-Infrastruktur oder subventioniert den ausschweifenden Lebensstil ihrer politischen Elite. Sie verkriecht sich hinter palästinensischen Zivilisten und missbraucht Frauen und Kinder als Schutzschilde. Die Hamas ist es, die die alleinige Verantwortung trägt für die zivilen Opfer auf beiden Seiten.
Diese Wahrheit – meine Damen und Herren – liest man leider viel zu selten in den Zeitungen.
Lassen Sie uns heute deutlich machen, dass jedes Menschenleben zählt.
Lassen Sie uns zeigen, dass jedes Opfer – egal auf welcher Seite – ein Opfer zu viel ist.
Lassen Sie uns heute daran denken, dass es keinen sauberen und ehrenhaften Krieg geben kann, wenn man gegen Terroristen kämpft.
Und lassen Sie uns daran denken, dass Israel den Frieden will.
Dieser kann erst dann verwirklicht werden, wenn die Hamas endlich das Existenzrecht des jüdischen Staates anerkennt und die Palästinenser bereit sind, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, statt sich unmündig von Terroristen lenken und manipulieren zu lassen.
Wir fordern ein Ende des Raketenbeschusses durch die Hamas.
Wir fordern Sicherheit für die Menschen Israels.
Wir fordern: Stehen Sie an unserer Seite
gegen die Feinde der deutschen Demokratie,
gegen die Nichtdemokraten von links und rechts,
für demokratische Kritik unter Demokraten,
gegen Fundamentalkritik an Israel und der bundesdeutschen Demokratie in ihrem 60. Jahr,
gegen Terror, von wem auch immer und wo auch immer
für einen friedlichen Alltag der Israelis.
Und wir erwarten ein Ende der Einseitigkeit, denn nicht Israel, sondern die Hamas ist die Wurzel allen Übels.
Dies – liebe Freunde – gilt es endlich zu erkennen. Solange die Weltöffentlichkeit der Propaganda der Hamas aufsitzt und sich von antisemitischen Vorurteilen aufheizen lässt, werden wir weiter fest und solidarisch für das Existenzrecht des jüdischen Staates eintreten.
Denn – so haben wir es uns nach der Befreiung von der nationalsozialistischen Diktatur geschworen – nie wieder werden wir Opfer sein.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!