Alle Zahlungen – nicht nur staatliche – an palästinensische Organisationen sofort einstellen



Foto: IMAGO / APAimages

Der grenzenlose Terror der Hamas in Israel ist auch Tage nach dem blutigsten Tag für Juden seit der Schoa kaum zu begreifen. Bis ins Mark erschüttern uns die Bilder nicht nur der Massaker, sondern auch der auseinandergerissenen israelischen Familien. Über 900 Opfer – Frauen, Männer, Alte und Kinder – haben die terroristischen Horden bereits ermordet. Das Geschehene hinterlässt ein traumatisiertes Land. Und auch in Deutschland leiden Jüdinnen und Juden – viele haben Familie und Freunde in Israel.

Aus allen Bereichen unseres Landes, aus der Politik sowie aus der Zivilgesellschaft bis hin zu Kirchen und paritätischen Organisationen, erreicht uns Solidarität. Der Zuspruch ist wichtig und hilft uns dabei, mit dieser Situation umzugehen.

Dass die Hamas eine Terrororganisation ist, die Juden vernichten und Israel auslöschen will, sollte nun dem Letzten klargeworden sein. Wenn eine solche Organisation ein Gebiet mit harter Hand autoritär beherrscht, kontrolliert sie dort alles und jeden. Zahlungen, die auch unter den besten Absichten an palästinensische Organisationen getätigt wurden und werden, gelangen zwangsläufig in den Einflussbereich der Hamas. Es kann nach der Barbarei der vergangenen Tage nur eine Konsequenz geben: Alle Zahlungen an palästinensische Organisation müssen sofort eingestellt werden. Der Vorhang ist gefallen. Das gilt sowohl für staatliche Gelder als auch für finanzielle Unterstützungen aus Nichtregierungsorganisationen und kirchlichen Projekten. In keiner Weise kann ihre Verwendung bislang sicher überprüft werden. Erst wenn das geschieht können Hilfsgelder wieder fließen.

Wer die Solidarität ernst meint, der lässt in der Frage der Zahlungen an palästinensische Organisationen keinen Zweifel. Die Bundesregierung muss hier mit klarer Haltung als Vorbild für zivilgesellschaftliche Organisationen vorangehen. Erste Ankündigungen ließen darauf hoffen, aber Relativierungen und Erklärungsversuche trüben leider bereits dieses Bild. Auch Zahlungen aus Deutschland an das UN-Hilfswerk „für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“ (UNRWA) müssen eingestellt werden. Die Gelder fließen vielleicht nicht direkt an die Hamas, aber nachweislich wird mit den Mitteln, zum Beispiel in Form antisemitischer Bildungsmedien, der Hass geschürt. Es ist der Hass, den wir seit dem 7. Oktober mit aller Brutalität zu sehen bekommen.

Berlin, 10. Oktober 2023 / 27. Tischri 5784

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