Reguläres Verfahren für Zuwanderung von Juden aus der Ukraine nach Deutschland vereinfacht

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Reguläres Verfahren für Zuwanderung von Juden aus der Ukraine nach Deutschland vereinfacht

 

Aufgrund des Krieges in der Ukraine können alle nach Deutschland einreisenden Jüdinnen und Juden aus der Ukraine voraussichtlich ab dem 28. März 2022 auch in Deutschland einen Antrag auf jüdische Zuwanderung stellen.

Eine reguläre Antragstellung im Rahmen der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland in der Deutschen Botschaft in Kiew ist aufgrund des Krieges derzeit nicht möglich. Aus diesem Grund hat der Zentralrat der Juden mit der Bundesregierung vereinbart, dass Juden aus der Ukraine einen Antrag auf „jüdische Zuwanderung“ im vereinfachten Verfahren in Deutschland stellen können. Im Regelfall konnte bisher solch ein Antrag nur in der Deutschen Botschaft des Herkunftslands und vor Antritt der Ausreise gestellt werden.

Für die Anerkennung als „jüdischer Zuwanderer“ gibt es eine Reihe von Erleichterungen. Das Kriterium einer positiven Integrationsprognose entfällt. Auch muss bei der Antragstellung kein Deutschzertifikat A1 vorgelegt werden. Es genügt, wenn ein solches innerhalb eines Jahres nachgereicht wird. Daneben ist es kein Hinderungsgrund, wenn man zwischenzeitlich in einem anderen Land (z. B. Israel) gelebt hat. Das schließt die Antragstellung auf „jüdische Zuwanderung“ nicht aus.

Die Anträge werden bei der örtlichen Jüdischen Gemeinde gestellt. Die Jüdische Gemeinde nimmt die Anträge entgegen und leitet sie zur Prüfung weiter. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die jüdische Zuwanderung erfüllt sind, trifft nicht die Jüdische Gemeinde, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

 

Die Jüdische Gemeinde nimmt aber eine Vorprüfung vor, ob eine Antragsberechtigung vorliegt. Wenn eine Antragsberechtigung nicht vorliegt, wird von einer Antragstellung abgeraten.

 

Hier die wichtigsten Punkte in Kürze zusammengefasst:

  1. Menschen jüdischer Abstammung aus der Ukraine können einen Antrag auf jüdische Zuwanderung direkt in Deutschland bei der örtlichen Jüdischen Gemeinde stellen. Eine Antragstellung muss also nicht in der Ukraine erfolgen. Die Antragsteller müssen am 24. Februar 2022 einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Ukraine gehabt haben und ukrainische Staatsangehörige oder staatenlose Personen sein, die am 24. Februar 2022 nachweislich einen nach ukrainischem Recht für einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen erteilten gültigen Aufenthaltstitel der Ukraine besaßen und sich dort am 24. Februar 2022 rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten hatten, oder Staatsangehörige eines Staates im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der Baltischen Staaten, die am 24. Februar 2022 nachweislich einen nach ukrainischem Recht für einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen erteilten gültigen Aufenthaltstitel der Ukraine besaßen und sich dort am 24. Februar 2022 rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten hatten.
     
  2. Für die Antragstellung ist die Vorlage von Originaldokumenten (vor allem Geburtsurkunden) erforderlich, welche die jüdische Abstammung nachweisen. Aufnahmeberechtigt sind Personen, die von einem jüdischen Elternteil oder mindestens einer jüdischen Großmutter abstammen. Die Abstammung von einem jüdischen Großvater reicht für eine Aufnahme als jüdischer Zuwanderer nicht aus.
     
  3. Die Voraussetzung einer positiven Integrationsprognose wird ausgesetzt.
     
  4. Der Nachweis von Deutschkenntnissen ist bei Antragstellung nicht erforderlich. Das Sprachzertifikat der Stufe A1 ist innerhalb von zwölf Monaten nach Erteilung des Aufenthaltstitels nachzureichen.
     
  5. Personen, gegen die Sanktionen der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen verhängt worden sind, sind vom Aufnahmeverfahren für jüdische Zuwanderer ausgeschlossen.
     
  6. Nach erfolgreicher Prüfung des Antrags und der eingereichten Originaldokumente durch die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten die jüdischen Zuwanderer eine Niederlassungserlaubnis. Die Niederlassungserlaubnis stellt einen unbefristeten Aufenthaltstitel dar, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Den jüdischen Zuwanderern kann ein Wohnort zugewiesen werden.
    Ehegatten und minderjährige ledige Kinder, die selbst nicht die Voraussetzungen für die Zuwanderung erfüllen, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis.
     
  7. Diese Regelung für das vereinfachte Verfahren auf jüdische Zuwanderung gilt auch für Personen, die bereits einen Antrag in der Ukraine gestellt hatten, sich in einem laufenden Verfahren befinden und sich aktuell bereits in Deutschland aufhalten.
     
  8. Personen, deren Aufnahmezusage aus einem vorausgegangenen Verfahren abgelaufen oder deren Aufenthaltstitel erloschen oder widerrufen worden ist, haben die Möglichkeit, erneut einen Antrag auf jüdische Zuwanderung zu stellen. Das gilt auch für diejenigen, deren früherer Antrag abgelehnt worden ist.
     
  9. Diese hier beschriebenen Vereinfachungen gelten NUR für Menschen aus der Ukraine. Für Antragsteller aus den übrigen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion (z.B. Russische Föderation oder Belarus) ändert sich an dem bisherigen regulären Verfahren nichts. Die Anträge auf jüdische Zuwanderung können dort ausschließlich bei den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen gestellt werden.
     
  10. Mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist vereinbart, dass die Bescheide im jüdischen Zuwanderungsverfahren möglichst rasch erstellt werden sollen. Dennoch ist davon auszugehen, dass die Prüfung einige Wochen/Monate in Anspruch nehmen kann.

Grundsätzlich gilt, dass ukrainische Staatsbürger, die einen biometrischen Pass besitzen, für einen Kurzaufenthalt (max. 90 Tage) visumfrei nach Deutschland einreisen können. Nach Ablauf des 90-tägigen visumfreien Aufenthalts können sie eine Aufenthaltserlaubnis für weitere 90 Tage erhalten. Der Antrag ist bei der örtlichen Aufenthaltsbehörde zu stellen. Für Ukrainerinnen und Ukrainer, die aufgrund der Situation bei Verwandten, Freunden oder anderen Unterstützenden wohnen und sich nicht in einer Erstaufnahmeeinrichtung registriert oder eine sonstige zugewiesene Unterkunft bezogen haben, gilt eine Meldepflicht bei der Meldebehörde erst nach Ablauf einer Frist von drei Monaten. Während des visumfreien Kurzaufenthalts und dessen Verlängerung darf keine Arbeit aufgenommen werden.

Es besteht die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz nach § 24 Aufenthaltsgesetzt zu beantragen. Damit erhält man den direkten Zugang zur medizinischen Versorgung und zu Sozialleistungen. Achtung: Im Rahmen dieses Verfahrens kann ein Schutzsuchender in ein anderes Bundesland zugewiesen werden. Es besteht kein Anspruch auf freie Wohnortwahl. Die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG schadet dem jüdischen Zuwanderungsverfahren nicht! Sobald man als jüdischer Zuwanderer anerkannt worden ist, erhält man die Niederlassungserlaubnis, die die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ersetzt.
 

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Internetpräsenz des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unter

www.bamf.de/DE/Themen/MigrationAufenthalt/JuedischeZuwanderer/juedischezuwanderer-node.html.

 

Упрощена процедура приёма евреев из Украины в Германию

В связи с войной в Украине все евреи, въезжающие в Германию из этой страны, предположительно с 28 марта 2022 г. смогут подать заявление на еврейскую иммиграцию и в самой ФРГ.

В настоящее время из-за войны подача заявлений на еврейскую иммиграцию в Германию в посольстве ФРГ в Киеве невозможна. По этой причине Центральный совет евреев в Германии договорился с федеральным правительством о том, что евреи из Украины смогут подавать заявления на еврейскую иммиграцию по упрощённой процедуре в Германии. До сих пор такие заявления могли подаваться только в посольстве ФРГ в стране происхождения и только до выезда из страны.

Для получения статуса еврейского иммигранта предусмотрен ряд послаблений. В частности, отменяется такое условие приёма, как положительный интеграционный прогноз. Кроме того, при подаче заявления не нужно представлять сертификат A1 по немецкому языку. Достаточно дослать его в течение одного года. Помимо этого, заявление на еврейскую иммиграцию могут подать и те, кто до выезда из Украины в Германию некоторое время проживал в другой стране, например, в Израиле. Это не является препятствием для подачи заявления на еврейскую иммиграцию.

Заявления можно будет подать в местной еврейской общине в Германии, которая примет их и перенаправит для дальнейшей проверки. Решение о том, выполнены ли условия приёма в качестве еврейского иммигранта, принимает не еврейская община, а Федеральное ведомство по делам миграции и беженцев.

Еврейская община проводит предварительную проверку наличия права на подачу заявления. При отсутствии такового община посоветует отказаться от подачи заявления.

 

Важнейшие положения вкратце:

  1. Лица еврейского происхождения из Украины могут подать заявление на еврейскую иммиграцию непосредственно в Германии в местной еврейской общине. Таким образом, отпадает необходимость делать это в Украине. Заявление могут подать лица, которые по состоянию на 24 февраля 2022 г. постоянно или преимущественно проживали в Украине и являются гражданами Украины или лицами без гражданства, которые могут доказать, что по состоянию на 24 февраля 2022 г. обладали действительным украинским документом о праве пребывания в Украине, выданным в соответствии с украинским законодательством на срок более 90 дней, и легально находились в Украине 24 февраля 2022 г., или гражданами одного из государств на территории бывшего СССР за исключением Прибалтийских стран, которые могут доказать, что по состоянию на 24 февраля 2022 г. обладали действительным украинским документом о праве пребывания в Украине, выданным в соответствии с украинским законодательством на срок более 90 дней, и легально находились в Украине 24 февраля 2022 г.
     
  2. При подаче заявления необходимо представить оригиналы документов (прежде всего свидетельства о рождении), подтверждающих еврейское происхождение. Заявление могут подать лица, у которых один из родителей или как минимум одна из бабушек являются евреями. Наличия еврейского дедушки недостаточно для приёма в качестве еврейского иммигранта.
     
  3. Отменяется такое условие приёма, как положительный интеграционный прогноз.
     
  4. При подаче заявления отпадает необходимость доказательства владения немецким языком. Сертификат уровня A1 по немецкому языку можно дослать в течение 12 месяцев со дня выдачи документа о праве пребывания в Германии.
     
  5. Лица, в отношении которых введены санкции Европейского Союза или ООН, не имеют права на приём в качестве еврейских иммигрантов.
     
  6. В случае положительного результата проверки заявлений и представленных оригиналов документов Центральной благотворительной организацией евреев в Германии и Федеральным ведомством по делам миграции и беженцев еврейские иммигранты получат вид на жительство (Niederlassungserlaubnis). Вид на жительство является документом о бессрочном праве пребывания, который даёт право на занятие трудовой деятельностью. Еврейские иммигранты могут быть распределены в определённые места проживания.
    Супруги и несовершеннолетние неженатые или незамужние дети, которые сами не удовлетворяют условиям приёма в качестве еврейских иммигрантов, получат разрешение на пребывание (Aufenthaltserlaubnis).
     
  7. Упрощённая процедура приёма еврейских иммигрантов распространяется и на тех, кто уже подал заявление в Украине и ждёт решения, находясь в настоящее время в Германии.
     
  8. Лица, чьё ранее выданное согласие на приём было просрочено или чей документ о праве пребывания в Германии утратил силу или был аннулирован, имеют возможность ещё один раз подать заявление на еврейскую иммиграцию. Это распространяется и на тех, чьё заявление было ранее отклонено.
     
  9. Данные послабления распространяются только на людей из Украины. Для заявителей из остальных государств на территории бывшего СССР (например, Российской Федерации или Беларуси) процедура приёма остаётся без изменений. В этих странах заявления на еврейскую иммиграцию могут подаваться исключительно в соответствующих дипломатических представительствах ФРГ.
     
  10. С Федеральным ведомством по делам миграции и беженцев достигнута договорённость о том, что решения по заявлениям на еврейскую иммиграцию будут приниматься по возможности быстро. Тем не менее следует исходить из того, что рассмотрение заявлений займёт несколько недель или месяцев.

Граждане Украины, имеющие биометрические загранпаспорта, могут въезжать в Германию без визы на срок до 90 дней. По истечении этого 90-дневного безвизового срока они могут получить разрешение на пребывание ещё на 90 дней. Соответствующее заявление следует подавать в местное ведомство по делам иностранцев. Граждане Украины, которые в связи со сложившейся ситуацией проживают у родственников, друзей или других людей и которые не зарегистрировались в пункте первичного приёма и не получили распределение в место временного размещения, обязаны зарегистрироваться в паспортном столе лишь по истечении трёх месяцев. Во время безвизового пребывания и его продления действует запрет на занятие трудовой деятельностью.

Имеется возможность подачи заявления о предоставлении разрешения на пребывание в Германии с целью временной защиты по § 24 закона «О пребывании». Это позволит получить доступ к медицинскому обслуживанию и социальным выплатам. Внимание: в рамках этой процедуры заявитель может быть распределён в другую федеральную землю. У заявителя нет права на свободный выбор места жительства. Подача заявления о предоставлении разрешения на пребывание по § 24 закона «О пребывании» не будет иметь отрицательных последствий для процедуры приёма в качестве еврейского иммигранта! Сразу после присвоения статуса еврейского иммигранта разрешение на пребывание по § 24 закона «О пребывании» будет заменено на вид на жительство.

Более подробную информацию можно получить на сайте Федерального ведомства по делам миграции и беженцев:
www.bamf.de/DE/Themen/MigrationAufenthalt/JuedischeZuwanderer/juedischezuwanderer-node.html.