Zu Katalog des Kabinettausschusses: Auf die Umsetzung kommt es an

„Die Bundesregierung macht mit diesen Vorschlägen deutlich, dass es ihr mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ernst ist“, erklärte Zentralratspräsident Dr. Josef Schuster. „Entscheidend ist jetzt die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen. Die Vorschläge dürfen mit dem Ende der Legislaturperiode im nächsten Jahr nicht in der Schublade verschwinden, sondern müssen auf jeden Fall fortgeführt werden.“

Aus Sicht des Zentralrats der Juden ist neben der stärkeren Förderung von Gedenkstättenfahrten und dem Jugendaustausch mit Israel vor allem die geplante Verankerung von Fortbildung zum Thema Antisemitismus für den öffentlichen Dienst, Polizei und Justiz ein entscheidender Schritt. Ebenso sollte dies in der Aus- und Fortbildung von Lehrern fester Bestandteil werden. Auch in Schulbüchern gibt es häufig noch Defizite bei der Darstellung des Judentums und beim Thema Antisemitismus.

Um der immer wieder auftretenden Diskriminierung von Israelis einen Riegel vorzuschieben, sollte zudem das Merkmal der Staatsangehörigkeit in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden. Darüber hinaus begrüßt der Zentralrat der Juden die Absicht, in der juristischen Ausbildung die Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht zu verstärken und konsequent gegen Hass-Rede im Internet vorzugehen.

Ein klarer Fokus des Maßnahmenkatalogs liegt zu Recht auf der Zivilgesellschaft, die bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine entscheidende Rolle spielt. Die Einbeziehung von Betroffenen, eine bessere Unterstützung für Opfer sowie die höhere finanzielle Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen sind der richtige Weg. „Für die Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren, ist Verlässlichkeit Voraussetzung für eine nachhaltige Arbeit. Ein Demokratiefördergesetz würde diese Verlässlichkeit schaffen“, sagte Dr. Schuster.

Der Zentralrat der Juden hält auch einen noch stärkeren Fokus auf die Bekämpfung von Antiziganismus für erforderlich. Ebenso sind massive Maßnahmen notwendig, um Rechtsextremismus in der Bundeswehr zurückzudrängen. Der Zentralrat der Juden hatte seine Expertise in die Arbeit des Kabinettausschusses eingebracht.

Berlin, 25. November 2020 / 9. Kislew 5781