“Vertuscht, beschönigt und geschreddert”
Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, übte am vergangenen Freitag erneut scharfe Kritik am Umgang mit der Aufarbeitung der Mordserie der rechtsextremen Terrortruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und warf den deutschen Sicherheitsbehörden Nachlässigkeit bei der Aufklärung vor. Es gebe bislang kein schlüssiges Konzept, wie derartige Verbrechen verhindert werden könnten. Stattdessen werde weiter “vertuscht, beschönigt und geschreddert”.
In Berlin war die Affäre um 57 Aktenordner zu rechtsextremen Vorfällen, die Ende Juni vernichtet worden waren, Thema einer Sondersitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses. Berlins Innensenator Frank Henkel räumte ein, dass durch diesen “hochnotpeinlichen” Vorgang das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden “erneut infrage gestellt” worden sei.
Am Donnerstag war von der Bundesanwaltschaft gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer Klage erhoben worden. Der Anwalt von zwei Opfer-Familien wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nicht so viele Taten verjährt wären, wenn die Sicherheitsbehörden besser gearbeitet hätten. Die Justiz müsse nun versuchen, die Fehler der Vergangenheit ein wenig zu heilen.
