Verfassungsschutzbericht 2024
Statement Dr. Josef Schuster:
„Es gibt Momente, die die politische Routine in unserem Land zum Stocken bringen und diese Vorstellung des Verfassungsschutzberichts ist so ein Moment. Der Anstieg extremistischer Ideologie und Organisation in unserem Land ist mehr als besorgniserregend; gerade der Anstieg extremen Gedankenguts und der Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen ist alarmierend – vor allem im Rechtsextremismus, aber mit Bezug auf israelbezogenen Antisemitismus auch im Linksextremismus und Islamismus: Extremismus ist kein Phänomen der Ränder unserer Gesellschaft, er ist in der Mitte angekommen. Wir dürfen dieser Entwicklung nicht einfach zusehen: Aufklärung und Prävention müssen gestärkt werden, gleichzeitig braucht es wirksame Verfolgung und Bestrafung für die Verbreitung extremistischer Ideologien und die Mobilisierung gewaltbereiter Gruppen. Ich erwarte auch Konsequenzen aus der Erkenntnis, dass islamistische und linksextreme Gruppen direkt auf sogenannte pro-palästinensische Demonstrationen einwirken.“
