Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein
„Wir warnen seit Langem vor der AfD als parlamentarischem Arm der erstarkenden extremen Rechten in Deutschland. Sie bietet Antisemiten, Nationalisten und Demokratiefeinden eine politische Heimat. Dass die AfD als gesamte Partei nun vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, ist für uns keine Überraschung. Dieser Schritt ist aber umso wichtiger für alle, die bisher noch naiv auf diese Partei blicken: Sie müssen nun umdenken, wenn sie wahrhaftig gegen Rechtsextremismus einstehen. Ich fordere noch einmal mehr Klarheit im Umgang mit der AfD. Niemals dürfen Vertreter der AfD – sei es über wichtige Positionen in Ausschüssen oder Ähnlichem – in staatstragende Funktionen gelangen oder sogar Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen bekommen. Wer hätte sich vorstellen können, dass im Jahr 2025 eine gesichert rechtsextreme Partei fast ein Viertel der Abgeordneten im Deutschen Bundestag stellt?“