Prozesseröffnung in Magdeburg

Der Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 hat die jüdische Gemeinschaft zutiefst erschüttert und traumatisiert. Zur Prozesseröffnung gegen den Attentäter Stephan B. erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster:

„Was die Menschen an Jom Kippur in der Synagoge von Halle durchleiden mussten, bleibt unvorstellbar. Die Minuten in Todesangst bleiben unvergessen. Wie durch ein Wunder konnten sie dem geplanten Massaker entgehen. Doch der Attentäter Stephan B. hat zwei Menschenleben auf dem Gewissen – Jana L. und Kevin S. – die er auf der Straße und in einem Döner-Imbiss kaltblütig erschoss. Wir gedenken ihrer. Der Attentäter muss mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Es ist unvorstellbar grausam, welchen Judenhass Stephan B. verbreitet hat. Der Anschlag von Halle macht deutlich: Mit den wiederkehrenden Tabubrüchen von rechtspopulistischen bis hin zu rechtsextremen öffentlichen Äußerungen ist erschreckenderweise auch die Hemmschwelle für Gewalt abgesunken. Stephan B. hatte offenbar keine Scheu, seinen blanken Hass auf Juden in die Tat umzusetzen und Menschen zu ermorden. Bislang sind bei Stephan B. für seine Taten weder Einsicht noch Reue erkennbar.“

Der Zentralrat der Juden hält es für unerlässlich, dass die Hintergründe der Tat gründlich und lückenlos aufgearbeitet werden. Ebenso muss der Frage nachgegangen werden, ob der Attentäter Unterstützer hatte und in rechte Netzwerke eingebunden war. Angesichts jüngster Rechtsextremismus-Fälle und neuer Drohschreiben des „NSU 2.0“ gilt es noch genauer hinzusehen. Gerade der Staat darf in der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus nicht nachlassen. Ein klares Urteil über die Taten von Stephan B. setzt ein deutliches Signal gegen Gewalt und Rechtsextremismus in Deutschland. Die Gesellschaft muss sich Hass und Hetze von Rechts entgegenstellen.

Berlin, 21. Juli 2020 / 29. Tammus 5780