Presseerklärung zum Koalitionsvertrag

Ampel-Koalition muss auch gesellschaftlichen Klimawandel angehen 

In ihrem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag bekundet die künftige Regierungskoalition ihren Willen, das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Eine Kultur des Respekts soll gefördert werden. Damit hat die Ampelkoalition einen vor allem für die gesellschaftlichen Minderheiten in unserem Land wichtigen Rahmen gesetzt.

Wir wissen es sehr zu schätzen, dass dem jüdischen Leben in Deutschland ein eigener Abschnitt im Koalitionsvertrag gewidmet ist. Ebenso nimmt die Weiterentwicklung der Erinnerungskultur, die Fürsorge für Schoa-Überlebende und die Förderung der Holocaust-Education einen gebührenden Raum ein. Das Amt des Antisemitismus-Beauftragten soll strukturell gestärkt werden. Dafür wäre die Ansiedlung im Bundeskanzleramt eine wichtige Voraussetzung. Ebenso begrüßen wir es, dass der Kampf gegen Rassismus und Antiziganismus verstärkt werden soll.

Im Koalitionsvertrag ist die Einrichtung eines Fonds für die Alterssicherung jüdischer Zuwanderer angekündigt. Dieser Fonds darf nicht wie bei der vorherigen Bundesregierung ein leeres Versprechen bleiben, sondern muss zügig und in angemessener Höhe umgesetzt werden.   

Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung besonnenes und verantwortungsvolles Handeln mit Blick auf Israel und den Nahen Osten insgesamt. Dazu gehört es, dem Iran keinerlei Möglichkeit einer atomaren Aufrüstung zu geben. Die Koalitionsparteien versichern, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson ist. Ihre Bemühungen für eine friedliche Einigung in Nahost anerkennen wir. Doch sollte eine Lösung des Konfliktes ohne von außen vorgegebenen Bedingungen den Konfliktparteien vorbehalten bleiben.

Zum Koalitionsvertrag erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster: „Die Vorhaben der künftigen Bundesregierung stimmen uns zuversichtlich. Eine erfolgreiche Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus sind für die Zukunft Deutschlands von entscheidender Bedeutung. In den kommenden Jahren darf über den ökologischen Klimaschutz der notwendige gesellschaftliche Klimawandel nicht vergessen werden.“ 

Berlin, 25. November 2021 / 21. Kislew 5782