Politisch motivierte Kriminalität 2024
Dr. Josef Schuster:
„Politische Gewalt ist eine der größten Herausforderungen für unsere Demokratie – entsprechend besorgt mich der dramatische Anstieg politisch motivierter Straftaten. Er zeigt deutlich, dass wir in außergewöhnlichen Zeiten leben, die besondere Maßnahmen erfordern. Gerade der starke Anstieg antisemitischer Straftaten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt, ist bedrohlich. Der Staat muss weiterhin konsequent gegen islamistische Ideologen vorgehen; Sicherheitsbehörden und Justiz sind gefordert, eine klare Linie bei der Verfolgung und Bestrafung antisemitischer Straftaten – einschließlich israelbezogenen Antisemitismus – zu verfolgen. Besorgniserregend ist zudem, dass rund die Hälfte aller politisch motivierter Straftaten dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen ist. Das muss uns als Gesellschaft wachrütteln. Wir weisen seit Langem darauf hin, dass die AfD als politischer Arm des Rechtsextremismus unsere Republik gefährdet. Mit ihrem politischen Erfolg brechen zugleich auch die Dämme der Gewalt.“
Zur PMK Statistik:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/pmk2024.html
