Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Starkes Instrument gegen Hate Speech
Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag. Damit hat die Regierungskoalition ein starkes Instrument gegen Hate Speech in den sozialen Netzwerken geschaffen. Die bislang gängige Praxis, dass auch volksverhetzende Inhalte, die den Plattform-Betreibern gemeldet wurden, dennoch nicht gelöscht wurden, findet jetzt hoffentlich ein Ende.
Juden sind in den Social Media täglich antisemitischer Hetze ausgesetzt. Judenfeindliche Ressentiments werden durch das Internet weltweit verbreitet. Da alle Vereinbarungen mit den Plattform-Betreibern auf freiwilliger Basis nahezu ergebnislos geblieben sind, ist das Gesetz die logische Konsequenz, um Hate Speech wirksam einzudämmen.
Dazu erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster: „Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird juristisches Neuland betreten. Daher ist sicherlich eine Evaluierung nach einem gewissen Zeitraum sinnvoll. Doch Aufstachelung zum Hass gegen Minderheiten oder Religionsgemeinschaften hat mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Dem müssen wir Einhalt gebieten. Das Internet darf nicht zum rechtsfreien Raum werden.“
