Gemeine Presseerklärung zum Härtefallfonds

Härtefallfonds zieht Bilanz – Jüdische Dachverbände begrüßen hohe Wirkung für jüdische Kontingentflüchtlinge und fordern nachhaltige Schritte gegen Altersarmut

Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) und der Zentralrat der Juden in Deutschland sehen im Abschlussbericht der Stiftung Härtefallfonds eine Bestätigung ihres langjährigen Engagements für jüdische Kontingentflüchtlinge. Seit der Einrichtung des Fonds haben sich beide Dachverbände kontinuierlich für die Belange der jüdischen Kontingentflüchtlinge eingesetzt und die Arbeit der Stiftung aktiv begleitet – sowohl durch die Mitwirkung im Beirat als auch durch enge Zusammenarbeit mit den jüdischen Gemeinden vor Ort.

Die Auswertung zeigt eindrucksvoll den Erfolg des Fonds: Von insgesamt rund 169.000 Anträgen wurden mehr als 57.000 Bewilligungen erteilt. Besonders erfreulich ist, dass die Gruppe der jüdischen Kontingentflüchtlinge mit über 38.000 bewilligten Anträgen eine besonders hohe Quote an Anerkennungen erreicht hat. Zentralrat und ZWST werten dies als Ergebnis ihrer gemeinsamen Anstrengungen – im Schulterschluss mit den jüdischen Gemeinden. Durch intensive Aufklärungsarbeit und direkte Unterstützung bei der Antragstellung konnte sichergestellt werden, dass ein großer Teil der berechtigten Anspruchsgruppen von den Leistungen profitieren konnte.

Abraham Lehrer, Präsident der ZWST erklärt: „Wir freuen uns über die große Zahl bewilligter Anträge, die zeigt, dass der Härtefallfonds sehr vielen jüdischen Zuwanderern eine konkrete Verbesserung ihrer Lebenssituation gebracht hat. Zugleich müssen wir feststellen, dass nicht alle verfügbaren Mittel ausgeschöpft wurden. Gerade im Bereich der Bekämpfung von Altersarmut unter jüdischen Kontingentflüchtlingen besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf. Es ist wichtig, dass die verbliebenen Gelder sinnvoll eingesetzt werden und dass die Bundesregierung die Verantwortung übernimmt, den begonnenen Weg konsequent weiterzuführen.“

Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland erklärt: „Wir freuen uns über das Resultat der intensiven Verhandlungen, auch wenn nicht alle Erwartungen erfüllt werden konnten. Dieser Erfolg ist letztendlich ein Resultat der guten und engen Zusammenarbeit zwischen dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der ZWST.“

Zentralrat und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland betonen, dass der Fonds nur ein erster Schritt zur sozialen Absicherung jüdischer Zuwanderer gewesen sein kann. Angesichts einer wachsenden Altersarmut in dieser Gruppe sieht die Organisation die Bundesregierung in der Pflicht, tragfähige Anschlusslösungen zu entwickeln. Mit dem Härtefallfonds sei ein wichtiger Dialogprozess in Gang gesetzt worden, der jetzt fortgesetzt werden müsse.

Hintergrund: Die Stiftung Härtefallfonds wurde eingerichtet, um historische Gerechtigkeitslücken im Rentensystem auszugleichen und insbesondere jüdischen Kontingentflüchtlingen, Spätaussiedlern sowie weiteren Anspruchsgruppen im Alter eine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Seit 2021 konnten Betroffene Anträge stellen. Mit Dezember 2025 soll die Stiftung ihre Arbeit formell beenden.

Frankfurt und Berlin, 01. September 2025 / 8. Elul 5785