EU-Parlamentspräsident Schulz zu Gast bei Ratsversammlung
29. November 2015
Presseerklärung

EU-Parlamentspräsident Schulz zu Gast bei Ratsversammlung

Foto: Gregor Zielke

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, war am Sonntag (29.11.) bei der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden in Deutschland zu Gast. Herr Schulz hielt vor den knapp 100 Delegierten der Ratsversammlung eine Rede, in der er betonte, dass Europa vor epochalen Herausforderungen steht, die wir nur gemeinsam meistern können.

Den Besuch des EU-Politikers bezeichnete der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, als „besonderes Zeichen der Verbundenheit“. Dr. Schuster erklärte: „Die Bedrohung durch den internationalen, islamistischen Terrorismus ist gerade auch für die jüdische Gemeinschaft in Europa und in Deutschland sehr beunruhigend. Auch der wachsende Antisemitismus erfüllt uns mit Sorge. Daher sind wir Martin Schulz für sein klares Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens in Europa und für sein deutliches Nein zu jeder Form von Antisemitismus sehr dankbar. Wir hoffen zudem, dass die EU auch in der Flüchtlingskrise zu einer Einigung findet und sich auf eine angemessene Verteilung der Menschen verständigt. Unsere Sorge, dass unter den Flüchtlingen vermutlich auch Menschen sind, die in einer judenfeindlichen Umgebung aufgewachsen sind, haben wir ebenfalls zum Ausdruck gebracht und freuen uns, dass Herr Schulz diese Sorgen ernst nimmt.“

Parlamentspräsident Martin Schulz sagte: “Die Terrorattentate von Paris haben uns alle tief erschüttert. «Jeden von uns hätte es treffen können», genau diese Angst wollen die Terroristen in unseren Herzen einpflanzen. Wir Europäer dürfen in dieser Zeit der Trauer uns nicht spalten lassen, sondern müssen umso enger zusammenstehen. Wir dürfen uns nicht von dem Hass der Attentäter vergiften lassen, sondern uns allen Populisten in den Weg stellen, die Ängste schüren und gegen Andere hetzen; gar die humanitären Grundlagen unserer Flüchtlingspolitik in Frage stellen.

Klar ist, dass Europa Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise oder den Terrorismus nur gemeinsam lösen kann. Für globale Probleme gibt es keine nationale Lösung. Dazu gehört auch, dass wir eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa organisieren. Man kann nicht Solidarität in vielen Bereichen einfordern und sich dann in der Flüchtlingsfrage aus der Verantwortung stehlen. Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Ich bin sehr dankbar, dass ich gerade in dieser schwierigen Zeit Gast bei der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden sein durfte. Antisemitismus, Hass oder Intoleranz haben in Deutschland und Europa keinen Platz. Ich finde es unerträglich, wenn es auch nur einen einzigen Juden in Deutschland oder Europa gibt, der meint Angst haben zu müssen vor Antisemitismus und der sich nicht sicher fühlt. Das dürfen und werden wir nicht zulassen.”

Die Ratsversammlung ist das oberste Entscheidungsgremium des Zentralrats der Juden und tagt einmal im Jahr. Sie verabschiedet den Haushalt und überwacht die Arbeit des Vorstands. Die Ratsversammlung entscheidet über alle Grundsatzfragen der jüdischen Gemeinschaft, wobei die Autonomie der einzelnen Mitgliedsgemeinden höchste Priorität hat. Der Ratsversammlung gehören alle Landesverbände und einzelne Großgemeinden (Berlin, München, Frankfurt/M. und Köln) an.

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