Die roten Linien werden verschoben
21. März 2019
Presseerklärung

Die roten Linien werden verschoben

Beschriftung:

Heilbronn  Josef Schuster führt seit 2014 als Präsident den Zentralrat der Juden in Deutschland. Er warnt vor einer zunehmend gefährlichen Gemengelage aus Nationalismus und Extremismus. Im Interview mit der „Heilbronner Stimme“ spricht Schuster über Europa, Populismus und Erinnerungskultur. Über den Wahlkampf in Ungarn sagt er: „Es werden Vorurteile gegen Juden geschürt und bedient.“

 

Herr Dr. Schuster, in gut zwei Monaten sind die Europäer zur Wahl aufgerufen. Was erhoffen Sie sich von dieser Wahl, und was befürchten Sie? 

 

Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland. Foto: dpa

Josef Schuster: Ich hoffe auf ein deutliches Bekenntnis zu Europa und zur Europäischen Union. Und dass Tendenzen, die in Richtung Abspaltung gehen, eine klare Absage erteilt wird. Ich befürchte allerdings, dass viele Wähler die wegweisende Bedeutung dieser Wahl nicht erkennen. Wenn aber eine Wahl  nicht als wirklich wichtig erachtet wird, werden gerne sogenannte Denkzettel verteilt. Davor kann ich nur warnen. Diese Europawahl ist zu wichtig für unseren Kontinent, um aus Protest europafeindlichen Parteien die Stimme zu geben. 

 
Wie sehr gefährdet das Erstarken der Populisten Europa? Was können wir tun, um Grundwerte zu schützen?
 
Schuster: In meinen Augen gibt es in vielen Ländern eine zunehmend gefährliche Gemengelage aus Nationalismus und Extremismus. Alle  Bürger in der EU  sind gefordert, für die Demokratie einzutreten. Wir sollten die Debatte allerdings nicht allein den Politikern überlassen, sondern zum Beispiel auch in Kirchen oder in Vereinen führen. Es ist eine breite Diskussion über die Vorzüge eines freien und einigen Europas notwendig, das Thema geht uns alle an. 

 

Der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) sieht Handlungsbedarf angesichts eines zunehmenden Antisemitismus in zahlreichen EU-Staaten. Er möchte nach der Wahl einen Pakt gegen den Antisemitismus in Europa auf den Weg bringen. Würden Sie das unterstützen?

Schuster: Ich begrüße die Idee eines Paktes gegen Antisemitismus in Europa. Die antisemitischen Ressentiments waren nie weg, sondern schwelten in zahlreichen Staaten lange unter der Oberfläche. Nun stellen wir leider fest: Es wird wieder antisemitisch argumentiert und agiert.  

 

Selbst Politiker wie Viktor Orbán spielen mit Ressentiments. Er lässt in Ungarn Anti-EU-Plakate aufhängen, die EU-Kommissionschef Juncker und den jüdischen Milliardär Soros zeigen. Das soll doch Verschwörungstheorien befeuern und diskreditieren?  

Schuster: Mehr noch. Was man hier im Wahlkampf in Ungarn sieht, ist jenseits einer akzeptablen Grenze. Hier wird ganz klar mit antisemitischen Stereotypen  bewusst Politik gemacht. Es  werden Vorurteile  gegen Juden geschürt und bedient. Es ist ein weites Überschreiten einer roten Linie. Allerdings werden auch in anderen Ländern die roten Linien verschoben. Beispiel Deutschland: Der AfD-Vorsitzende  Gauland nennt die Nazi-Zeit einen Vogelschiss in der deutschen Geschichte, Björn Höcke fordert eine 180-Grad-Kehrtwende in der deutschen Erinnerungskultur. Hier wird die Grenze des Sagbaren bewusst verschoben, nach rechts. Und am Stammtisch könnte es heißen: Wenn die das schon sagen dürfen, dann wird doch wohl auch der Normalbürger nicht schweigen müssen. Und in den sozialen Netzwerken lassen sich dann solche sprachlichen Veränderungen blitzschnell an Millionen von Menschen verbreiten. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung für unser Gemeinwesen. 

 

Warum fallen Ressentiments immer wieder auf einen fruchtbaren Boden?
 
Schuster: Ich bin der Meinung, dass sich die Anzahl der Menschen, die antijüdische Ressentiments hegen, nicht verändert hat. Studien zufolge sind seit vielen Jahren konstant etwa 20 Prozent der Bevölkerung für antisemitisches Gedankengut offen. Aber was  sich geändert hat: Dieses Gedankengut wird wieder offen artikuliert. 

 

 

Blick auf das Stelenfeld vom Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin. Josef Schuster fordert eine Stärkung der Erinnerungskultur. Foto: dpa

Gibt es eine Art Geschichtsvergessenheit? So hat der Holocaust für immer weniger Europäer eine Bedeutung. Laut einer aktuellen Studie des amerikanischen Fernsehsenders CNN sagen 33 Prozent der Befragten, sie wüssten “wenig” oder “gar nichts” über den Holocaust. 

Schuster: Das ist sehr bedenklich. Was mich noch mehr erschreckt, ist eine andere Zahl. Bei einer Befragung von Neuntklässlern haben nur 49 Prozent quer durch alle Schularten gewusst, dass Auschwitz ein Vernichtungslager war. Das ist irritierend und besorgniserregend. Sicher ist Geschichte nicht das Lieblingsfach jedes Schülers. Deshalb wünsche ich mir, dass das Thema anschaulich vermittelt wird. Der Besuch einer KZ-Gedenkstätte ist absolut sinnvoll und sollte verpflichtend in die Lehrpläne aller Schularten aufgenommen werden.

 

Sind die Lehrer gut genug auf den sich verändernden Diskurs eingestellt?
 
Schuster: Unsere Erinnerungskultur braucht keine Wende, wie sie Höcke will, sondern sie muss gestärkt werden. Ich sehe hier ein Defizit in der Lehrerausbildung in den vergangenen Jahrzehnten.  Wer vor Jahren sein Examen gemacht hat, hat nicht erfahren, wie er sich verhalten soll, wenn Ressentiments auch im Klassenraum wieder lauter werden, beispielsweise beim Thema Nationalsozialismus. In Klassen mit Schülern mit Migrationshintergrundwird an dieser Stelle oft auch der israelisch-palästinensische Konflikt thematisiert. Lehrer brauchen das Rüstzeug, um adäquat reagieren zu können. Ich sehe heute aber noch ein anderes  Problem: Über Juden wird in der Schule fast nur noch im Zusammenhang mit ihrer Opferrolle während  der Nazizeit gesprochen. Jüdisches Leben in Deutschland gab es aber schon viele Jahrhunderte vorher und gibt es auch heute. Das Judentum  sollte man nicht auf die Shoah verengen. Was den Holocaust betrifft: Es gibt keinen Grund, irgendetwas an unserer Geschichte zu relativieren. 

 

Führt das Internet dazu, dass wir uns heute kaum noch auf die wirklichen Themen fokussieren?

Schuster: Die Frage ist immer: Was sind die wichtigen Themen? Ich gebe Ihnen Recht, mit dem Internet einher geht eine Reiz- und Themenüberflutung. Die Differenzierung zwischen wichtigen und weniger wichtigen Themen wird sehr dem Einzelnen überlassen, was viele Menschen überfordert. 

 

Verstörend ist, dass gegen Hasspostings und Volksverhetzung im Internet nach wie vor oft nur schleppend vorgegangen wird. Dass die großen, sogenannten sozialen Netzwerke ihrer Pflicht künftig besser nachkommen, dafür sollte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sorgen, das der Bundestag beschlossen hat.

Schuster: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war ein wichtiger und richtiger Schritt, aber es scheint mir nicht in allen Punkten zu greifen. Das Gesetz sollte rasch ausgewertet und optimiert werden. Es ist nicht zu verstehen, dass Hassbotschaften nach wie vor nicht unverzüglich gelöscht werden. In sozialen Medien gibt es nach wie vor Räume, in denen man sich äußern kann, ohne Sorge zu haben, für Beleidigungen belangt zu werden. Besonders schlimm ist, dass auch die antijüdischen Klischees aus der Nazizeit und Verschwörungstheorien einen breiten Raum einnehmen. 

 

Extremismus und Antisemitismus finden sich auch in Sportstadien. In Chemnitz wurde im Stadion eines  gestorbenen Rechtsextremen gedacht, in Ingolstadt wurde der jüdische Almog Cohen auf Twitter übelst beschimpft. Reagieren wir richtig, reagiert der Fußball angemessen?

Schuster: Es ist leider keine neue Erkenntnis, dass die Anhängerschaften einzelner Vereine von rechts unterwandert sind. Spieler werden aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe beleidigt. Der FC Union Berlin hat sich sehr deutlich von dem antisemitischen Angriff seiner Fans auf Almog Cohen distanziert, sich entschuldigt und Konsequenzen gezogen. In Chemnitz war die Reaktion leider nicht so eindeutig. Ich hoffe, dass sich Klubs grundsätzlich  klar gegen Antisemitismus und Rassismus positionieren. Auch auf die Gefahr hin, dass einige ihrer „Fans“ nicht mehr ins Stadion kommen. 

 

Haben wir unsere Toleranzschwelle zu niedrig gelegt?

Schuster: Jedenfalls trauen sich wieder gewisse Kreise, rote Linien zu überschreiten. Ich vermisse hier  Zivilcourage von einzelnen Menschen. Wir müssen uns mutig mit denen auseinandersetzen, nachhaken und argumentativ dagegenhalten. 

 

Sie sind Arzt, engagieren sich beim Bayerischen Roten Kreuz  und in der Wasserwacht. Wie wichtig ist Engagement für die Gesellschaft?

Schuster: Jeder zweite Bürger engagiert sich ehrenamtlich, unsere gesamte Gesellschaft würde ohne Ehrenamtliche nicht mehr funktionieren. Ehrenamtliches Engagement bedeutet: Man setzt sich für andere ein und bringt soziales Denken zum Ausdruck. Ich wünsche mir noch mehr davon.

 

Von Hans-Jürgen Deglow

Heilbronner Stimme vom 20. März 2019

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