„BÜNDNIS GEGEN ANTISEMITISCHEN TERROR” VERURTEILT SOG. „PALÄSTINA-KONGRESS”

Überparteiliches Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft: Berlin darf nicht zum Zentrum von Terrorverherrlichung werden!

Das überparteiliche „Bündnis gegen antisemitischen Terror” ruft zum Protest gegen den sogenannten „Palästina-Kongress” auf, der vom 12. bis 14. April in Berlin stattfinden soll. Befürchtet werden, wie schon in der Vergangenheit durch Beteiligte geschehen: Terrorverherrlichung, Forderungen nach der Vernichtung Israels, Kooperationen mit Personen terroristischer Organisationen und eine weitere Radikalisierung des Antisemitismus.

Das Bündnis mit Organisationen und Einzelpersonen aus Politik und Zivilgesellschaft, unterstützt den Protest und Aufruf der Parteijugenden von Grünen, SPD, FDP und CDU sowie des Jungen Forum der DIG und der Jüdischen Studierendenunion Deutschland.

Berlin darf nicht zum Zentrum von Terrorverherrlichung werden!

Der Aufruf der Grünen Jugend, der Jungen Liberalen, der Jusos, der Jungen Union, der Jüdischen Studierendenunion und des Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird unterstützt von:

Unterstützende Organisationen:

AJC Berlin Ramer Institute

Amadeu Antonio Stiftung

B´nai B´rith Berlin – Raoul Wallenberg Loge

Bundesverband Jüdischer Mediziner e.V.

Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.

Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg e.V.

Internationales Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA)

Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)

»Jehi ‘Or« Jüdisches Bildungswerk für Demokratie – gegen Antisemitismus (JBDA) gUG

Keshet Deutschland e.V.

Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.

Raúl Wallenberg Loge – B’nai B’rith Berlin

Studierendenverband der Sinti und Roma in Deutschland

Tikvah Institut gUG

WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V.

World Jewish Congress

Zentralrat der Juden in Deutschland

Unterstützende Personen:

Alexander Throm, MdB, Innenpolitischer Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion

Bijan Djir-Sarai, MdB, Generalsekretär der FDP

Carina Conrad, MdB, FDP

Christian Dürr, MdB, Vorsitzender FDP-Bundestagsfraktion

Christine Aschenberg-Dugnus, MdB, FDP

Christoph Meyer, MdB, FDP

Dirk Wiese, MdB, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion

Dotschy Reinhardt, Vorsitzende Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e.V.

Dr. Klaus Lederer, MdA, Die Linke

Elke Breitenbach, MdA, Die Linke

Güner Yasemin Balci, Integrationsbeauftragte Bezirk Berlin/Neukölln

Eren Güvercin, Alhambra Gesellschaft

Gyde Jensen, MdB, FDP

Jamila Schäfer, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Johannes Vogel, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

Juergen Hardt, MdB, CDU

Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD

Kirsten Kappert-Gonther, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Leon Eckert, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Lisa Badum, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Lukas Köhler, MdB, FDP

Mathias Stein, MdB, SPD

Marcel Emmerich, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Marcus Faber, MdB, FDP

Marlene Schönberger, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB, FDP

Max Lucks, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Martin Hikel, Bezirksbürgermeister von Neukölln

Michael Georg Link, MdB, FDP

Michael Thews, MDB, SPD

Michael Roth, MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses

Michelle Müntefering, MdB, SPD

Philip Krämer, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Pfarrerin Marion Gardei, EKBO

Renata Alt, MdB, FDP

Sandra Weeser, MdB, FDP

Sebastian Hartmann, MdB, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Sebastian Roloff, MdB, SPD

Stephan Thomae, MdB, FDP

Torsten Herbst, MdB, FDP

Wolfgang Kubicki, MdB, FDP

Gegen Terrorverharmlosung und antisemitische Hetze in Berlin!

Am 7. Oktober ermordeten Terroristen der Hamas in Israel 1200 Menschen und verschleppten über 250 als Geiseln in den Gaza-Streifen. Seit dem 7. Oktober ist die Anzahl antisemitischer Vorfälle laut dem Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen RIAS auf fast 30 pro Tag gestiegen. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Noch immer hält die Hamas etwa 130 Menschen in ihren Terrortunneln gefangen und noch immer prägt Antisemitismus die Lebensrealität von Jüdinnen und Juden in Deutschland.

Währenddessen soll in Berlin vom 12. bis 14. April mit dem „Palästina-Kongress” eine Veranstaltung stattfinden, von der die Verbreitung antisemitischen Hasses und die Verharmlosung des Hamas-Terrors am 7. Oktober 2023 zu erwarten ist. Bundesweit wird zu dem „Kongress” mobilisiert. Es beteiligen sich Gruppen und Personen, die gegen die Existenz Israels agitieren, das Massaker des 7. Oktobers als legitimen Widerstandsakt oder die Hamas als Guerillagruppe und Freiheitskämpfer bezeichnen und sich gegen eine friedliche Koexistenz aussprechen. Zusätzlich ist zu erwarten, dass es zu einer Vernetzung israelfeindlicher Strukturen und Personen kommen wird, die der Hamas oder PFLP nahestehen oder deren Aktionen befürworten.

Ziel des „Kongresses” ist es nicht, Raum für kritische Debatten über die Lage im Nahen Osten zu eröffnen, sondern Terrorunterstützung und blanken Hass gegen Israel zu propagieren. Es geht den Veranstaltern auch nicht darum, über Möglichkeiten des friedlichen Zusammenlebens im Nahen Osten vor dem Hintergrund des Krieges in Gaza zu sprechen. Vielmehr wollen sie antisemitischen Terror legitimieren und weitere israelfeindliche Radikalisierung vorantreiben.

Antisemitische Hetze darf nicht unwidersprochen bleiben. Unabhängig von sich bereits in der Prüfung befindlichen Maßnahmen, fordern wir die Bundespolitik und die Stadt Berlin sowie die breite Zivilgesellschaft auf, im Sinne von „Nie wieder ist jetzt!” gegen den Antisemitismus und die Terrorverherrlichung, die von dem „Kongress” auszugehen drohen, laut zu werden. Die Personen und Organisationen hinter der Veranstaltung dürfen keine Legitimierung erfahren. Wer für friedliche Koexistenz im Nahen Osten eintritt, muss sich gegen diesen „Kongress” stellen, dessen Veranstalter sich das Gegenteil – die Vernichtung Israels – wünschen.

Grüne Jugend, Junge Liberale, Jusos, Junge Union, Jüdische Studierendenunion, Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

Presseberichterstattung zum Palästina-Kongress:

Der Spiegel. (2024, April 5). Antisemitismus in Berlin: Partei-Jugendorganisationen fordern Widerstand gegen »Palästina-Kongress«. Der Spiegel. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/antisemitismus-in-berlin-partei-jugendorganisationen-fordern-widerstand-gegen-palaestina-kongress-a-62984b60-40c0-4202-84f1-9b7d84abd422

deutschlandfunkkultur.de. (2024, März 21). „Palästina-Kongress“ in Berlin geplant—Senat prüft Verbot. Deutschlandfunk Kultur. https://www.deutschlandfunkkultur.de/palaestina-kongress-in-berlin-geplant-senat-prueft-verbot-dlf-kultur-8798e6e9-100.html

Frederik Schindler. (2024, April 3). Palästina-Kongress: Der Star-Redner der Israel-Hasser in Berlin – WELT. DIE WELT. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250833752/Palaestina-Kongress-Der-Star-Redner-der-Israel-Hasser-in-Berlin.html

Hagedorny, M. (2024, April 4). Kongress zu Palästina in Berlin unter Beobachtung. nd-aktuell.de. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181157.krieg-in-gaza-kongress-zu-palaestina-in-berlin-unter-beobachtung.html

Sebastian Leber. (2024a, März 16). Kongress der Terrorverharmloser in Berlin: Diese Redner sollen für die israelfeindliche Veranstaltung zugesagt haben.Der Tagesspiegel Online. https://www.tagesspiegel.de/berlin/kongress-der-terrorverharmloser-in-berlin-diese-redner-sollen-fur-die-israelfeindliche-veranstaltung-zugesagt-haben-11363842.html

Sebastian Leber. (2024b, März 21). Teilnehmer fordern Auslöschung Israels: Noch mehr Hassredner bei „Palästina-Konferenz“ in Berlin. Der Tagesspiegel Online. https://www.tagesspiegel.de/berlin/teilnehmer-fordern-ausloschung-israels-noch-mehr-hassredner-bei-palastina-konferenz-in-berlin-11394458.html

Sebastian Leber. (2024c, März 24). Umstrittener „Palästina-Kongress“ in Berlin: Polizei überrascht Mitplaner mit Hausdurchsuchungen. Der Tagesspiegel Online. https://www.tagesspiegel.de/berlin/umstrittener-palastina-kongress-in-berlin-polizei-uberrascht-mitplaner-mit-hausdurchsuchungen-11415113.html

Sigmount A. Königsberg. (2024, April 4). Verbietet den »Palästina-Kongress«. Jüdische Allgemeine. https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/verbietet-denpalaestina-kongress/

Stieneker, S. (2024, März 28). Kongress der Israelhasser[Text]. jungle.world; Silvia Stieneker. https://jungle.world/artikel/2024/13/berlin-israelfeindlicher-palaestina-kongress-der-israelhasser

Silvia Stieneker (2024 a, April 5) Palästinakongress in Berlin immer ungewisser Der Tagesspiegel https://www.tagesspiegel.de/berlin/palastinakongress-in-berlin-immer-ungewisser-kreuzberger-cafe-sagt-spendenabend-der-israelhasser-ab-11468174.html

Zingher, E. (2024, März 25). „Palästina-Kongress“ in Berlin: Keine Bühne für Hass. Die Tageszeitung: taz. https://taz.de/!5997635/