Aufruf zur Solidarität mit den Sinti und Roma Europas
Zentralrat der Juden in Deutschland beteiligt sich an neuem Bündnis
Roma und Sinti, Europas größte Minderheit, werden auf dem gesamten Kontinent aufgrund jahrhundertealter Vorurteile ausgegrenzt und benachteiligt. Das ist Antiziganismus. Dieser Rassismus gegen Sinti und Roma hat in den vergangenen Jahren europaweit eine neue Dimension erreicht. Auch in Deutschland sind die seit vielen Generationen hier beheimateten Sinti, die in den letzten Jahrzehnten zugewanderten und die derzeit asylsuchenden Roma Antiziganismus in allen Lebensbereichen ausgesetzt.
Im Süden und Osten Europas leben die meisten Roma infolge des Antiziganismus in bitterer Armut. Bildung, die Chance auf Arbeit und Teilhabe an der Gesellschaft werden ihnen verwehrt. Sie erleben ständige Anfeindungen und gewaltbereiten Hass bis hin zum Mord. Von der Flucht in die Staaten Kerneuropas erhoffen sie sich ein menschenwürdiges und sicheres Leben. Doch stoßen sie hier erneut auf Antiziganismus. In der Flüchtlingsdebatte werden Roma zu Sündenböcken für die Überforderung der europäischen Gesellschaften gemacht.
Zu viele Politikerinnen und Politiker schauen über den Antiziganismus hinweg oder tragen mit romafeindlichen Parolen sogar zur Festigung und Akzeptanz des Rassismus bei. Zahlreiche Medien befördern die antiziganistische Stimmungsmache durch eine vorurteilsgeleitete Berichterstattung.
Antiziganismus ist Alltag in Europa. Das ist nicht hinnehmbar!
Angesichts der nationalsozialistischen Verbrechen und ihrer Millionen Opfer – darunter mehrere Hunderttausend Roma und Sinti – trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für die Wahrung der Menschenrechte. Zugleich versteht sich die aufgrund der Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges gegründete Europäische Union als Gemeinschaft der Werte. Der höchste dieser Werte ist der Schutz der »unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen« (Präambel des Vertrags über die Europäische Union).
Dieses Bekenntnis muss Richtschnur deutschen und europäischen Handelns sein. Deshalb fordern wir:
1.Eine klare öffentliche Verurteilung des Antiziganismus durch die politisch Verantwortlichen in Deutschland und Europa
Alle Politikerinnen und Politiker müssen den Antiziganismus, genauso wie den Antisemitismus, aufs Schärfste öffentlich verurteilen und eine uneingeschränkte Solidarität mit den Sinti und Roma bekunden.
2. Die Anerkennung von Sinti und Roma als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger und die Gewährleistung durch entsprechendes staatliches Handeln
Benachteiligungen aufgrund der ethnischen Herkunft beim Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnraum sowie Gesundheitsversorgung müssen beendet werden. Entsprechende öffentliche Programme müssen im Dialog und unter maßgeblicher Beteiligung von Roma und Sinti entwickelt und umgesetzt werden.
3. Die Gewährung von Schutz für aus ihrer Heimat geflohene Roma
Da es für sie keine »sicheren Herkunftsstaaten« gibt, müssen Romaflüchtlinge als gleichberechtigte Antragsteller behandelt, deren Fluchtgründe vollständig und unvoreingenommen geprüft und die bestehenden asylrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Die gruppenspezifische Verfolgung von Roma darf bei der Prüfung der Asylgründe nicht ausgeblendet werden. Die Stigmatisierung als »Asylbetrüger« muss enden.
4. Die Bekämpfung romafeindlicher Denkmuster und Verhaltensweisen in der europäischen Gesellschaft
Die einseitige, antiziganistische Berichterstattung muss einem differenzierten Blick weichen, Kultur, Politik und Medien müssen entsprechend sensibilisiert werden. Die Aufklärung über roma- und sintifeindliche Denkmuster muss Eingang in die Erziehung und Bildung finden.
5. Die Würdigung des Beitrags der Sinti und Roma an den Kulturen Europas
Es ist notwendig, über die Jahrhunderte währende Geschichte der Sinti und Roma in ihren jeweiligen Heimatländern sowie ihren Anteil an der europäischen Kultur und Wirtschaft aufzuklären und daran anzuknüpfen.