Wehrdienst-Modernisierungs Gesetz

Der von der Deutschen Bundesregierung beschlossene Entwurf des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes (WDModG) sieht die Einführung einer Musterungspflicht für alle jungen Männer eines Geburtenjahrgangs ab dem Jahrgang 2008 vor.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland unterstützt die Musterungspflicht, wie sie von der Bundesregierung angestrebt wird. Die individuelle Entscheidung zum Antritt des Wehrdienstes ist davon unberührt.

Rechtliche Situation

Mit Wirkung vom 01.07.2011 ist die Wehrpflicht in Deutschland durch das Wehrpflichtänderungsgesetz als Grundwehrdienst ausgesetzt und auf den Verteidigungsfall beschränkt. Das Wehrpflichtgesetz (WPflG) sieht seitdem lediglich einen freiwilligen Wehrdienst vor.(1)

Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) soll die geltende Praxis ändern und setzt auf das Modell einer für alle Männer eines Jahrgangs (ab dem Jahrgang 2008) verpflichtenden, für Frauen freiwilligen Musterung. Der Wehrdienst soll auf dieser Basis zunächst freiwillig bleiben, kann, abhängig vom Erreichen bestimmter Kennzahlen für den geplanten personellen Aufwuchs der Bundeswehr, jedoch für Männer in eine Wehrpflicht umgewandelt werden. Dies soll durch Rechtsverordnung der Bundesregierung möglich sein.(2)

Für Wehrpflichtige jüdischen Bekenntnisses oder jüdischer Abstammung waren aus historischen Gründen im Zusammenhang mit der Judenverfolgung und -vernichtung in der NS-Zeit in einer ministeriellen Verwaltungsvorschrift bis 2011 besondere Regelungen vorgesehen.

Die untergesetzliche Regelung lautete im Wortlaut:(3)

„Wehrpflichtige jüdischen Bekenntnisses oder jüdischer Abstammung, deren nächste Angehörige (Großeltern, Eltern, ältere Geschwister) aus rassischen Gründen nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt waren, sind auf Antrag nach § 12 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 6 Satz 2 Wehrpflichtgesetz (WPflG) bis auf weiteres vom Wehrdienst zurückzustellen.“

Sowie

„Bei Wehrpflichtigen jüdischen Bekenntnisses oder jüdischer Abstammung, die im Rahmen der Musterungsvorbereitung die Voraussetzungen für eine Zurückstellung ‚bis auf weiteres‘ nachweisen (z.B. Mitgliedsbescheinigung der jüdischen Gemeinde oder Nachweis, dass die Angehörigen bis 2. Grades im Machtbereich des NSRegimes verfolgt waren – Verwandtschaftsnachweise), ist auf die Ladung zur Musterung zu verzichten. In den Fällen, in denen die Betroffenen bereits zur Musterung erschienen sind, ist die weitere Durchführung der Musterung entbehrlich.“

Damit waren Juden, deren Vorfahren direkt von der Schoa betroffen waren, auf Antrag vom Wehrdienst zurückgestellt.

Relevante Entwicklungen seit der Aussetzung des Grundwehrdienstes 2011

Mit dem Militärseelsorge-Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland vom 20. Dezember 2019(4) und dem Gesetz über die jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr (JüdMilSeelsG) vom 28. Mai 2020(5) ist das Militärrabbinat als Einrichtung der jüdischen Militärseelsorge gesetzlich verankert und als nachgeordnete Bundesoberbehörde etabliert worden. Dieser Schritt markiert einen Meilenstein auf dem langen Weg seit der NSDiktatur und den Verbrechen der Wehrmacht, die es lange Zeit undenkbar erscheinen ließen, dass Juden in den deutschen Streitkräften dienen. Die Gründung des Militärrabbinats ist damit auch Zeugnis eines veränderten Selbstverständnisses und Ausdruck eines Vertrauensbeweises gegenüber der Bundesrepublik und der Bundeswehr. Seitdem übernimmt das Militärrabbinat umfangreiche Aufgaben im Rahmen der Seelsorge und religiösen Betreuung, der Lehre und Weiterbildung sowie des Gesellschaftlichen Wirkens. Die Arbeit des Militärrabbinats ist dabei explizit nicht auf jüdische Soldatinnen und Soldaten beschränkt.(6)

Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine am 22. Februar 2022 hat sich die Sicherheitslage in Europa für die NATO-Partner und damit für die Bundesrepublik Deutschland entscheidend verändert. Die seitdem unter dem Schlagwort „Zeitenwende“ betriebene Wiederaufrüstung und Modernisierung der deutschen Streitkräfte ist im Rahmen dieser konkreten Bedrohung durch den Krieg in Europa zu verstehen.

Die konkrete Bedrohungslage für die Bevölkerung in Deutschland, die sich auch aus der veränderten Sicherheitslage seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs ergibt sowie die institutionelle Verankerung der jüdischen Militärseelsorge in der deutschen Bundeswehr bilden die Grundlage für eine Positionierung des Zentralrats der Juden in Deutschland zur Musterungspflicht, wie sie von der Bundesregierung im Rahmen des WDModG angestrebt wird.

Position des Zentralrats der Juden in Deutschland

Der Zentralrat der Juden in Deutschland unterstützt vor dem hier dargelegten Hintergrund die Einführung einer verpflichtenden Musterung aller Männer sowie einer freiwilligen Musterung aller Frauen eines Geburtenjahrgangs ab dem Jahrgang 2008. Die höchstpersönliche Entscheidung zum Antritt eines der Musterung nachgelagerten Wehrdienstes wird durch das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) nicht berührt. Abhängig vom personellen Aufwuchs der Bundeswehr nach Einführung der Musterungspflicht ist die Wiedereinführung eines Grundwehrdienstes als Wehrpflicht zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Der Zentralrat der Juden in Deutschland setzt sich dafür ein, dass in diesem Fall eine vereinfachte, unbürokratische Lösung für wehrpflichtige Juden gefunden wird, den Dienst an der Waffe nach Art. 4, Abs. 3 GG zu verweigern und einen Ersatzdienst zu leisten. Eine solche Regelung würde den Entwicklungen seit 2011 Rechnung tragen, ohne dabei aber die historische Verantwortung abzulegen.

1 Siehe https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/.
2 Siehe Drucksache 21/1853 des Deutschen Bundestages.
3 Schreiben des Kreiswehrersatzamtes Berlin vom 14.02.2002.
4 „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des Öffentlichen Rechts – zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge“, siehe https://www.gesetze-im-internet.de/j_dmilseelsvtr/.
5 Siehe Drucksache 19/18074 des Deutschen Bundestages.
6 Siehe https://www.bundeswehr.de/de/organisation/militaerseelsorge/juedischemilitaerseelsorge/militaerrabbiner-bundeswehr-juedische-militaerseelsorge.