Statement zum Verfassungsschutzbericht 2017



Verfassungsschutz registriert mehr Extremisten in Deutschland

Statement des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, zum Verfassungsschutzbericht 2017 

„Die Zahl der gewaltbereiten Extremisten ist in Deutschland gewachsen. Bei der rechtsextremen Szene stellt der Verfassungsschutz seit Jahren eine kontinuierliche Ausweitung fest. Besonders besorgniserregend ist der Zulauf, den die so genannten Reichsbürger haben. Sie sind laut Verfassungsschutz stark antisemitisch eingestellt. Das muss nicht nur die jüdische Gemeinschaft, sondern das ganze Land beunruhigen. Die Entwicklung zeigt, dass die Politik stärkere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ergreifen muss. Gefährlich sind in meinen Augen auch die Verbindungen von  AfD-Politikern zu rechtsextremen Kreisen, insbesondere zur so genannten Identitären Bewegung. Denn sie können eine Brücke für rechtsextremes Gedankengut in unsere Parlamente bilden. Die Schnittmengen zwischen AfD und Rechtsextremisten sollten genauer erfasst werden. Neben der  Beobachtung einzelner AfD-Politiker sollte auch die Beobachtung einzelner Landesverbände der Partei durch den Verfassungsschutz erwogen werden.“

 

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