Presseerklärung zur politisch motivierten Kriminalität 2020



Höchststand politischer Kriminalität ist Armutszeugnis für Deutschland

Nach der am heutigen Dienstag vorgestellten neuen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität ist die Zahl der antisemitischen und extremistischen Straftaten im vergangenen Jahr auf einem Höchststand angekommen.

Dazu erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster:

„Die jüngsten Zahlen zu Gewalttaten und anderen Straftaten durch Extremisten sowie zu antisemitischen Straftaten sind absolut alarmierend und ein Armutszeugnis für Deutschland. Obwohl Deutschland weniger hart getroffen war durch die Corona-Pandemie und mit weniger harten Beschränkungen reagiert hat als andere europäische Staaten, hat die Pandemie offenbar zu einer neuen Form von Extremismus geführt. Judenfeindlichkeit ist allerorten anzutreffen, auf der Straße und im Netz. Wir brauchen jetzt einen Schulterschluss aller Demokraten. Die Zivilgesellschaft, für deren Engagement wir dankbar sind, muss endlich wirkungsvolle und gesetzlich verbriefte Rahmenbedingungen für ihre Arbeit erhalten, um unsere wehrhafte Demokratie zu sichern. Diese demokratische Offensive gegen Extremisten jeder Couleur muss noch vor der Bundestagswahl eingeleitet und danach engagiert fortgesetzt werden. Das ist in unser aller Interesse.“

Weitere Artikel

J7 Task Force Statement on Iranian Regime’s Attack...

New York, NY, April 14, 2024 … Leaders of the J7, the Large Jewish Communities’ Task Force Against Antisemitism, whose communities comprise the...

Statement Vermittlungsgespräch...

Einladung des Zentralrats der Juden in Deutschland an die Fraktionen der Bundesregierung und der CDU/CSU zu einem Vermittlungsgespräch über einen...

„Bündnis gegen antisemitischen Terror" verurteilt...

Überparteiliches Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft: Berlin darf nicht zum Zentrum von Terrorverherrlichung werden!

Dr. Schuster zum mutmaßlichen Brandanschlag auf...

„Alles deutet bei dem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg auf eine antisemitische Motivation hin. Der Zuspruch aus der...