NEBA Strategiekonferenz



Grußwort des Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Mark Dainow, anlässlich der 2. Strategiekonferenz des Netzwerks zur Erforschung und Bekämpfung des Antisemitismus, 14. Dezember 2017, Berlin

Anrede,

ich beginne gleich mit einem Geständnis, welches meine ambivalente Gefühlslage veranschaulicht: Ich freue mich natürlich heute bei Ihnen zu sein und Sie alle zu sehen: langjährige Bekannte und neue Mitstreiter kennenzulernen, zugleich aber wünschte ich mir, dass es gar nicht nötig sein würde, hier in einem solchen Netzwerk zusammenzukommen.

Das Netzwerk zur Erforschung und Bekämpfung des Antisemitismus sagt ja eines ganz klar aus: Antisemitismus ist noch da! Und seine Bekämpfung ist notwendig. Nun, verehrte Anwesende, dies ist wahrlich keine neue Erkenntnis. Keiner von uns war wohl jemals so naiv zu glauben, dass wir diesen irrationalen Menschenhass auf Juden besiegt hätten. Dass es nach dem größten aller Menschheitsverbrechen, der Schoa, gelungen wäre, Antisemitismus ein für alle Mal zum Verschwinden zu bringen.

Im Gegenteil, heute, mehr als 70 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, nach dem Sichtbarwerden des Ausmaßes des Holocaust, ist das Thema Antisemitismus präsenter denn je. Und daher leider ein Netzwerk wie dieses, auch wichtiger als jemals zuvor.

Wir alle kennen die sich seit Jahren stabil haltenden Zahlen: 20 Prozent der Bevölkerung vertreten- latent oder offen - antisemitische Einstellungen. 20 Prozent! Das traut man sich kaum in Zahlen umzurechnen.

In diesem Jahr hat auch der vom Bundestag beauftragte „Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus“ seinen Bericht vorgelegt - mit wahrlich ernüchternden, ja erschreckenden Ergebnissen. So soll der klassische Antisemitismus zwar zurückgehen, dafür aber erreicht der sekundäre Antisemitismus mittlerweile 26 Prozent. Der so genannte Israel-bezogene Antisemitismus liegt sogar bei 40 Prozent! Diese Werte beweisen, dass Antisemitismus sich rasant verbreitet. Und es zeigt auch, dass es DEN Antisemitismusals solches nicht gibt.

 

Wenn wir von Antisemitismus reden, dann muss man sich seiner Komplexität bewusst sein. Er ist vielschichtiger geworden, manchmal offen und vulgär, manchmal latent und subtil. Aber immer gleich gefährlich! Manchmal werden jahrhundertealte anti-jüdische Stereotype verwendet, manchmal wird der Nahostkonflikt zur Projektionsfläche von antisemitischen Ressentiments. Aber einen gerechtfertigten oder nachvollziehbaren Antisemitismus gibt es nicht. Es darf nicht als vermeintlich legitim gelten, wenn man seinen Hass hinter Sätzen wie: „Man wird ja wohl noch sagen dürfen…“ verbirgt, nur weil man versucht die Kritik am Antisemitismus schon im Vorfeld zu disqualifizieren. Auch dürfen wir nicht in die Falle tappen, wenn man uns, den Kritikern der „Israel-Kritik“ vorwirft, wir würden alles als antisemitisch abstempeln und wir uns dann verpflichtet fühlen unsere Stellungnahme einzuleiten mit: „Natürlich dürfen Sie Israel kritisieren, aber…“ Diese Rechtfertigung ist völlig obsolet und schwächt das, was wir berechtigterweise vortragen. Nämlich: Wir kritisieren, ja wir verurteilen, dass es den Begriff „Israel-Kritik“ z.B. überhaupt gibt. Oder haben Sie schon mal etwas von einer „England-Kritik“ oder einer „Schweden-Kritik“ gehört. Höchsten vielleicht eine „Jamaika-Kritik“, aber diese hat gänzlich andere Gründe.

Nur den jüdischen Staat, den einzig demokratischen Staat der Region, der Staat, der auch unsere westlichen Werte verteidigt, der „verdient“ einen Neologismus, der eine obsessive und grundsätzlich antisemitische Einstellung verbirgt. Wir kritisieren keine rationale Kritik an Politik oder Politikern, aber wenn es darum geht, Israel seine Existenzberechtigung abzusprechen, wenn es diffamiert und dämonisiert wird, indem es beispielsweise gleichgesetzt wird mit Nazi-Deutschland oder doppelte Standards angewandt werden, die nur für den Staat Israel gelten – dann ist die Grenze zum Antisemitismus überschritten und unser Signal zum Einschreiten gegeben.

Der Bericht des Expertenkreises hat zudem zum ersten Mal die jüdische Perspektive berücksichtigt und Juden gefragt, wie sie Antisemitismus empfinden und wahrnehmen. Hierzu würde ich gerne ein paar Zahlen zitieren:

Ca. 90 Prozent der jüdischen Befragten empfinden Antisemitismus als „großes oder sehr großes Problem“ und als „starkempfundene Belastung“.

Etwa 60 Prozent vermeiden aus Sicherheitsgründen bestimmte Stadtteile und genauso viele haben bereits einmal über Auswanderung nachgedacht.

70 Prozent vermeiden das Tragen äußerlich erkennbarer jüdischer Symbolik.

Verehrte Freunde, dass sich jüdische Menschen nicht mehr trauen mit einer Kippa oder einer Davidsternkette auf den Straßen herumzulaufen – dies im Jahre 2017 hier in Deutschland – ist skandalös und gleichermaßen schmerzhaft. Aber nicht nur für die jüdische Gemeinschaft, sollte dies schmerzhaft sein, sondern für uns alle.

Was bedeutet es für eine Demokratie, wenn eine darin lebende religiöse Minderheit, sich zum Teil nicht mehr traut ihre Religion offen kund zu tun oder sich generell aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit nicht mehr sicher fühlt?

Ich sage dies klar und deutlich: Es ist ein Armutszeugnis für eine Demokratie. Es bedeutet, dass demokratische Werte, unsere Grundrechte, nicht in vollen Zügen ausgelebt werden können. Doch genau das soll eine Demokratie doch garantieren. Diese Ergebnisse zeigen, dass etwas nicht stimmt, dass unsere Demokratie eine Rückbesinnung auf unsere Grundwerte braucht, dass diese vermittelt und gelebt werden müssen – von jeder und jedem – gemeinsam für das Gemeinwohl.

Leider sind die Kräfte stärker geworden, die unsere Gesellschaft jedoch spalten wollen. In ein abwertendes „Ihr“ und völkisches „Wir“, anstatt ein respektvolles „Uns“. Das Erstarken der Rechtspopulisten hat mitunter eine Verschiebung unserer konsensualen Mitte verursacht. Von einem „Rechtsruck“ der Gesellschaft ist die Rede. Und eine AfD in 14 Landtagen und eine drittstärkste Partei im Bundestag scheinen dieses zu bekräftigen. Antisemitismus, Holocaustleugnung, Geschichtsrevisionismus und der Ruf nach Neuschreibung der Geschichte, damit wir auch wieder „stolz sein können auf unsere Soldaten beider Weltkriege“ – wer hätte gedacht, dass sich solche Demagogen einer wachsenden Anhängerschaft erfreuen und uns das Leben schwerer machen würden.

Wenn die Anträge eines Wolfgang Gedeons anlässlich des AfD-Parteitags eine Neubewertung der deutsch-israelischen Beziehungen fordern und Israel vorwerfen, sie würden die Kriegsgefahr auf der ganzen Welt erhöhen, ist das nichts anderes, als ein neues „Israel ist das Übel der Welt“.

Oder die Antisemitismus-Definition, die die Bundesregierung endlich angenommen hat, als „Einschränkung der Meinungsfreiheit“, ja als - ich zitiere - „Meinungsterror hinsichtlich jüdischer Themen“ bezeichnet, die der „Beleidigungsfähigkeit von Juden keine Grenzen mehr setzt“ ist meiner Meinung nach einfach fern von jedem demokratischen Grundverständnis und hat aus der Geschichte nicht nur nichts gelernt, sondern bewusst die falsche Lehren gezogen.

 

Liebe Freunde, ich möchte der AfD hier nicht zu viel der Ehre zukommen lassen. Fakt ist: Wir alle, Politiker, NGOs und Zivilgesellschaft werden uns den Herausforderungen stellen müssen: Wir werden weder eine Verhöhnung der Opfer und Relativierung der NS-Verbrechen zulassen, noch zusehen, wie das zwischen Deutschland und Israel gewachsene Vertrauen und die gegenseitige Freundschaft durch Populisten gefährdet wird.

Wir sind überall gefordert gegen Antisemitismus aufzustehen und ihm entgegenzutreten. Ich nenne das Stichwort „Hate Speech“ im Internet. Alle 83 Sekunden soll ein neuer antisemitischer Beitrag im Netz gepostet werden. In der vermeintlichen Anonymität der digitalen Welt kennen Beleidigungen und Hetze keine Grenzen mehr. Aber wir sehen auch, dass sich immer mehr Leute durch „Likes“ und „Shares“ ermuntert fühlen, sich ganz offen zu einer früher tabuisierten und öffentlich verpönten Einstellung zu bekennen.

Auch der Antisemitismus in der muslimischen Community – unter den Geflüchteten, aber auch unter den bereits hier lebenden Muslimen – gilt es anzusprechen und dagegen vorzugehen. Hierbei sind auch die muslimischen Verbände besonders gefragt, und unsere Integrationskurse.

 

Liebe Freunde, auch wenn ich schon über die mir vorgegebene  Zeit bin, kann ich nicht  umhin, das anzusprechen, was letzte Woche nach der Ankündigung von US-Präsident Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, geschah.

Bei Demonstrationen hier in Berlin wurden antisemitische Parolen gerufen und israelische Symbole verbrannt. In Amsterdam wurde ein koscheres Restaurant demoliert, in Göteborg ein Brandanschlag auf die dortige Synagoge verübt.

 

In Erinnerung an die antisemitischen Demonstrationen während des Gaza-Konflikts 2014 warnt der Zentralrat der Juden vor einer erneuten Spirale des Hasses und der Gewalt. Wir fordern Politik und Sicherheitsbehörden auf, mit klarer Kante gegen gewalttätige und antisemitische Demonstranten vorzugehen. Es darf keine Toleranz gegenüber einer Intoleranz geben.

Wir müssen für eine stärkere Sensibilisierung gegenüber Antisemitismus plädieren und Wissen darüber vermitteln. Gerade in Zeiten, in denen bei vielen die Lehre aus der Geschichte in Vergessenheit zu geraten scheint, ist es wichtig, dass wir die Zivilgesellschaft  aufwecken, aufrütteln, damit diese sich wieder kümmert, wieder interessiert, wieder eintritt für alle hier lebenden Minderheiten.

Antisemitismus ist durchaus kein jüdisches Problem. Es ist ein Problem aller Menschen, die in diesem Land leben! Es greift unsere Werte direkt an und gefährdet all das, was wir in den letzten sieben Jahrzehnten erreicht haben.

An dieser Stelle bleibt mir nun noch eins zu sagen: Herzlichen Dank an Sie Alle! An die Initiatoren, die Mitglieder und Interessierte von NEBA! Vielen Dank für Ihr unermüdliches Engagement und erlauben Sie mir diese Hoffnung auszusprechen: Möge Ihr, unser aller Einsatz irgendwann dieses Netzwerk, so G’tt will, überflüssig machen. Denn das würde heißen: Wir haben den Kampf gegen Antisemitismus gewonnen!