Ich freue mich sehr, dass wieder so viele Menschen zur Eröffnung der Jüdischen Kulturwochen hier in Stuttgart gekommen sind. Diese Tage sind seit 2004 ein echtes Highlight im Veranstaltungskalender der Israelitischen Kultusgemeinde Württemberg. Und sie fallen in die richtige Jahreszeit, denn der November ist ein dunkler Monat. Seit gut zwei Wochen stehen unsere Uhren wieder auf Winterzeit, und das ist nicht bei jedem gut für die Stimmung. Doch in Stuttgart wird es den nächsten beiden Wochen deutlich heller. Denn hier erleben Sie jüdische Kultur von ihrer Sonnenseite. Ob Lesungen, Theater, Konzerte, Filme, rabbinische Einblicke in jüdische Lebenswelten oder Stadtrundgänge: Sollten Sie trübe Gedanken haben, werden sie ihnen bei diesen hochkarätig besetzen Veranstaltungen sicherlich bald vergehen.
Aber das bedeutet natürlich nicht, dass die Jüdischen Kulturwochen Stuttgart sich der Auseinandersetzung mit der Geschichte oder aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen verschließen. Ganz im Gegenteil, das Motto sagt es ja bereits: „In Verantwortung für die Gesellschaft 1919-2019“. Besonders die Weimarer Republik war eine Blütezeit des jüdischen Lebens, das die deutsche Gesellschaft in vielen Bereichen mitprägte und das mit dem Nationalsozialismus ein vorläufiges Ende fand. In diesem Zusammenhang finde ich es gut, dass auch die Erinnerung an die Reichskristallnacht in Stuttgart innerhalb der Jüdischen Kulturtage wieder einen würdigen Platz findet. Damals brannte die Alte Synagoge in der Hospitalstraße aus, und das Gotteshaus in Cannstatt wurde in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 völlig zerstört.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte keineswegs wirkliche Vergleiche zu den 30er-Jahren ziehen, doch die Herausforderungen für jüdisches Leben sind in der jüngsten Zeit gewaltig – nicht nur in Deutschland, sondern europa-, ja weltweit. Der Anschlag auf die Synagoge von Halle an Jom Kippur war eine Zäsur. Diese Tat lässt absolut keinen Zweifel daran zu, dass rechtsextremistische Gewalt eine reale Bedrohung für unsere Gesellschaft ist – und zwar für alle, nicht nur für Juden.
Wir sind nicht im Jahr 1933, wir haben keine Weimarer Verhältnisse. Aber der explosionsartige Anstieg der AfD erinnert schon an die Entwicklung der 30-Jahre des letzten Jahrhunderts. Dies beunruhigt die jüdische Gemeinschaft, verständlicher Weise, wie ich meine.
Doch dass der Attentäter ausgerechnet an Jom Kippur zur Waffe gegriffen hat, zeigt leider sehr deutlich, dass unsere jüdische Gemeinschaft besonders im Visier der Demokratiefeinde steht.
Wer will, dass jüdisches Leben in der Bundesrepublik Deutschland eine wirkliche Blüte und nicht nur eine Scheinblüte erlebt, der eine Auswanderungswelle a la Frankreich verhindern will, der muss die Demokratie in diesem Land aktiv verteidigen. Nicht nur die jüdischen Menschen sind gefährdet. Die rechtsgerichtete AfD will diesen Staat umkrempeln. Sie wollen ihn von innen her aushöhlen.
Ja, wir Juden brauchen mehr Sicherheit und mehr Schutz für unsere Synagogen, Kindergärten und Schulen. Wir sind der Bundesregierung und den Landesregierungen dankbar dafür, dass sie uns als Minderheit diesen Schutz garantieren und sich aktiv und glaubwürdig dafür einsetzen. Wir sind auch froh über Ihre Arbeit, Herr Blume, als Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus, und über die Arbeit Ihrer Kollegen in den anderen Ländern und im Bund.
Doch damit ist es leider nicht getan. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich mich zurzeit leichter damit tue, Fragen zu stellen, statt Antworten zu geben. Eine der wichtigsten Fragen ist: Wie können wir gemeinsam unsere Verantwortung für eine demokratische Gesellschaft so wahrnehmen, dass wir sie auch für die kommenden Generationen sichern?
Das Wahlergebnis in Thüringen hat uns alle schockiert. Wie konnte es dazu kommen, dass eine rechtspopulistische Partei fast ein Viertel der Stimmen erzielt, mit einem Mann an der Spitze, der statt Lösungen nur Hetze und leere Parolen anbietet? Gerade in Thüringen gibt es leider keinen Zweifel an der rechtsnationalen Ausrichtung der so genannten „Alternative für Deutschland“. Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen: Wer AfD wählt, wählt das bewusste Ausblenden der Verbrechen des Nationalsozialismus, den Abschied von der Toleranz für Minderheiten und das potenzielle Aus für die Religionsfreiheit in diesem Land.
Björn Höcke als Ministerpräsident, das möchte ich mir nicht vorstellen. Die 23 % AfD-Wähler können sich dies anscheinend vorstellen. Verehrte Damen und Herren, bitte erklären Sie mir dieses Wahlverhalten nicht mit dem Begriff Protestwähler.
Ich möchte heute Abend keine lange politische Rede halten, aber ich will hier trotzdem zwei Aufrufe machen.
Als Erstes muss ich deutlich an die Vertreter der demokratischen Volksparteien appellieren, standhaft zu bleiben und sich auch in Zukunft nicht auf eine Koalition mit den rechten Rattenfängern einzulassen. Denn eine Demokratie lebt vom Diskurs, von Unterschieden, von Widerspruch. Wer das nicht aushalten kann, sollte nirgendwo in diesem Land an einem Kabinettstisch einen Platz finden.
Als Zweites möchte ich unsere Justiz dazu aufrufen, die Gesetze, die wir bereits heute besitzen, voll auszunutzen im Kampf gegen die Feinde unseres demokratischen Staates. Es kann nicht sein, dass Frau Künast mit solch einem Urteil nach Hause geschickt wird. Ein Mann geht mit einem gezückten Messer auf Polizeibeamte zu, die vor der Synagoge Oranienburgerstr. Dienst tun, und er wird fast unmittelbar danach wieder frei gelassen? Ein OVG in NRW entscheidet, dass beim Umzug der Partei „Die Rechte“ israelfeindliche Slogans, die der Deligimitierung Israels Vorschub leisten, zulässig sind. All das kann doch nicht sein. Es sind leider keine Einzelfälle mehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, und damit wieder zu den Jüdischen Kulturwochen: Ich freue mich jetzt sehr auf die erste Diskussion unter dem Motto „Junge Jüdische Stimmen zu Gegenwart und Zukunft. Uns allen wünsche ich einen inspirierenden Abend mit vielen Anregungen - und vielleicht sogar mit einigen Antworten auf die Fragen, die uns alle bewegen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
