Der Präsident des Zentralrats der Juden beklagt zunehmenden Antisemitismus in Deutschland und fordert einen Regierungsbeauftragten
Herr Schuster, wie entwickelt sich das jüdische Leben in Deutschland?
Es entwickelt sich positiv. Nach der großen Zuwanderungswelle in den 90er Jahren sind wir in einer Phase der Konsolidierung und auch der Normalisierung. Dazu gehört, dass die jüdischen Gemeinden viel stärker präsent sind im öffentlichen Leben, es gibt auch wieder mehrere jüdische Gymnasien. Das zeigt ganz klar, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder selbstverständlicher wird.
Über jüdisches Leben lässt sich leider nicht sprechen, ohne über Antisemitismus zu sprechen. Studien zufolge ist der Antisemitismus wieder stärker in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Können Sie das aus Ihrer Erfahrung bestätigen?
Antisemitismus artikuliert sich auf jeden Fall wieder deutlicher in der Mitte der Gesellschaft. Man getraut sich heute viel stärker, das zu sagen, was man schon immer gedacht hat, sich aber eben nicht getraut hat zu sagen. Eine wichtige Rolle spielen dabei die neuen sozialen Medien. Es ist sehr einfach, antisemitische Ressentiments im Netz zu verbreiten.
Antisemitismus, das zeigen Studien, äußert sich heute häufiger in Form von Antiisraelismus. Wo würden Sie die Grenze ziehen und gibt es überhaupt eine Grenze?
Es gibt eine ganz klare Grenze. Es ist absolut legitim und hat mit Antisemitismus nichts zu tun, wenn ich konkret an Entscheidungen der israelischen Regierung Kritik übe. Genauso legitim ist es, Entscheidungen der deutschen Regierung zu kritisieren. Das gehört zum Wesen der Demokratie. Wenn ich aber pauschal Israel, seine Bewohner oder gar alle Juden in Generalhaft nehme, ist die Grenze überschritten, dann handelt es sich um Antisemitismus.
Insofern ist es auch legitim, wenn der amtierende Außenminister Sigmar Gabriel Kritik an der israelischen Regierung übt?
Kritik ja, aber auch hier gilt: Wenn man von Israel als Apartheidstaat spricht, dann ist objektiv eine Grenze überschritten. Dafür habe ich kein Verständnis.
In den letzten Jahren haben auch antisemitische Straftaten zugenommen. Ist der Antisemitismus in Deutschland aggressiver geworden?
Wenn insgesamt die roten Linien verschoben werden, kommt zwangsläufig irgendwann der Punkt, wo das Wort auch zur Tat wird. Insofern ist diese Entwicklung nicht verwunderlich, wenn auch alles andere als schön.
Wie beunruhigt sind Sie über diese Verschiebung der Linien?
In der jüdischen Gemeinschaft sorgt dies bereits seit längerem für Beunruhigung. Mich hat schon 2015 die Reaktion auf meine Warnung überrascht, in bestimmten Gegenden in Großstädten eine Kippa zu tragen. Ich glaube, dass man in der nichtjüdischen Öffentlichkeit lange die Augen verschlossen hat vor einer Entwicklung, die schon vor einigen Jahren eingesetzt hat.
Und diese Warnung gilt weiterhin?
Man muss sie sogar erweitern. Es geht heute zum einen um Stadtviertel, die stark arabisch geprägt sind. Es gibt aber auch Viertel, in denen ich wegen der Rechtsextremisten nicht mit einer Kippa auf die Straße gehen würde.
Sie haben auch davor gewarnt, dass mit den muslimischen Zuwanderern der Antisemitismus zunehmen wird.
Damit wird Antisemitismus importiert, davon müssen wir laut erster Studien ausgehen.
Was ist zu tun, um diesen neuen Antisemitismus zu bekämpfen und vor allem junge Zuwanderer an unsere Werte heranzuführen?
Das kann nur gelingen, wenn unsere Werte – und es geht dabei nicht nur um das Verhältnis zum Judentum und um Antisemitismus, sondern beispielsweise auch um das Verhältnis von Mann und Frau – breiten Raum in den Integrationskursen haben. Ich halte es auch für richtig, dass man ganz bewusst mit jungen Migranten KZ-Gedenkstätten besucht.
Hat es Sinn, das zu verordnen?
Es geht mir nicht darum, etwas zu verordnen, aber ich halte solche Besuche für sehr sinnvoll, wenn sie gut vorbereitet sind. Gerade junge Zuwanderer mit ihrer eigenen Fluchtgeschichte können Empathie entwickeln, wenn sie auch diesen Teil der deutschen Geschichte kennenlernen. Das kann aber nur ein Teil einer Strategie sein. Dazu gehören auch Besuche in jüdischen Gemeinden. Das ist nicht immer einfach, aber in der Regel lässt sich sagen, dass ich ein anderes Verständnis für etwas entwickeln kann, wenn ich es kennengelernt habe.
Wir reden über Haltungen und Einstellungen, die, wenn überhaupt, nur sehr langfristig verändert werden können.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Integration nur über einen sehr langen Zeitraum hinweg gelingen kann. Alles andere ist unrealistisch. Umso wichtiger ist, dass auch im Schulunterricht mehr getan wird. Der Zentralrat der Juden hat mit der Kultusministerkonferenz die Grundlagen für neue Arbeitsmaterialien im Unterricht erarbeitet. Es geht dabei darum, das Judentum und das Verhältnis zu Israel umfassender zu vermitteln als bisher. In vielen Schulbüchern gibt es da erhebliche Defizite, etwa die Reduzierung des Judentums in Deutschland auf die Zeit zwischen 1933 und 1945.
In mehreren deutschen Städten wurden jüngst bei Protesten gegen die Ankündigung von Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, israelische Flaggen verbrannt. Nun wird über Gesetzesverschärfungen diskutiert. Halten Sie das für richtig?
Ich halte das für richtig und freue mich darüber, dass es sowohl im Bundestag als auch im Berliner Abgeordnetenhaus Anträge gibt, um schärfer gegen das Verbrennen von Symbolen und Flaggen vorzugehen beziehungsweise es unter Strafe zu stellen. Das bezieht sich selbstverständlich nicht nur auf israelische Flaggen.
Helfen schärfere Gesetze gegen Einstellungen oder setzen Sie eher auf die abschreckende Wirkung?
Entsprechende Gesetze sind eine klare Aussage des Staates, was er für legitim hält und was nicht. Insofern haben sie auch eine abschreckende Wirkung.
Gilt das auch für den Vorstoß von CDU und CSU, antisemitische Straftäter auszuweisen?
Das ist ein wichtiges Signal, um zu zeigen, was Deutschland zu tolerieren bereit ist und was nicht.
Besteht nicht die Gefahr, die Grundrechte zu stark einzuschränken?
Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung ist nicht in Frage gestellt, wenn ich das Verbrennen von Flaggen verbiete. Das ist keine Meinungsäußerung im Sinne des Grundgesetzes. Wenn antisemitische Äußerungen weitergehende Konsequenzen haben, dient dies auch dem Schutz unserer Demokratie, zusätzlich zum Straftatbestand der Volksverhetzung.
Eine wichtige Rolle bei der Verbreitung antisemitischer Inhalte spielen auch die sozialen Netzwerke. Teilen Sie die Kritik am neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz?
Ich halte dieses Gesetz für wichtig und richtig, auch wenn sich in den ersten Tagen einige Probleme zeigen. Da kann man bei Bedarf noch nachregulieren.
Sie fordern schon seit einiger Zeit, das Amt eines Antisemitismusbeauftragten zu schaffen. Was erwarten Sie von der nächsten Bundesregierung?
Ich erwarte, dass sie dieses Amt so schnell wie möglich einrichtet, und zwar im Kanzleramt, weil der Antisemitismusbeauftragte dann besser ressortübergreifend tätig sein und eingreifen kann.
Wir haben in der Bundesrepublik zum ersten Mal eine rechtspopulistische Partei im Parlament sitzen. Hätten Sie das für möglich gehalten?
Wenn Sie mich das vor zweieinhalb Jahren gefragt hätte, hätte ich mir das in keiner Weise vorstellen können.
War das für Sie ein Schock?
Ich würde nicht von einem Schock sprechen, aber diese Entwicklung behagt mir ganz und gar nicht.
Wir haben als Gesellschaft noch keine Antwort auf die AfD gefunden. Wie sollte man mit ihr umgehen? Wir schwanken zwischen Ignorieren und Dauerempörung.
Die Wahrheit liegt in der Mitte. Viele von uns, und ich möchte mich da nicht ausnehmen, haben zunächst den Fehler gemacht, über jedes Stöckchen zu springen, das die AfD hinhält. Insofern haben wir das Geschäftsmodell der AfD, das auf Provokation beruht, teilweise bedient. Bei bestimmten Äußerungen muss man allerdings ganz klar Grenzen ziehen und kann sie nicht schweigend hinnehmen. Die roten Linien, die es in unserer Demokratie gibt, dürfen nicht verschoben oder überschritten werden.
Es gibt einige in der Partei und auch der neuen Fraktion, die sehr weit rechts stehen und diese Linien bewusst überschreiten, wenn sie etwa das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Mahnmal der Schande“ bezeichnen oder von einem angeblichen deutschen Schuldkult sprechen. Wie sehr sorgt Sie das?
Mich sorgen dabei weniger die Äußerungen einzelner, darin sehe ich eine Demaskierung der AfD. Mich sorgt, dass die Parteiführung der AfD in keiner Weise bereit zu sein scheint, eine klare Grenze zu ziehen zwischen diesem Teil der Partei und denen, die zwar rechtspopulistisch, aber nicht rechtsextremistisch sind. Wenn es überhaupt einmal zu einem Parteiausschlussverfahren kommt wie im Fall Höcke, wird es meines Erachtens so halbherzig geführt, dass es im Sande verläuft. Solange es keine Abgrenzung gibt, ist die gesamte AfD eine Partei, die für mich im Rahmen des demokratischen Spektrums kein Gesprächspartner sein kann.
Ausgerechnet die AfD tritt nun als Beschützerin des Judentums auf.
Einige in der AfD stellen sich gern als Freunde der Juden in Deutschland dar. Das beruht auf der schlichten Vorstellung der AfD, Juden hätten ein Problem mit Muslimen, wir als AfD haben ein Problem mit Muslimen. Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Diese Rechnung geht nicht auf. Muslime sind nicht der Feind der Juden, in keiner Weise, auch wenn der Antisemitismus unter Muslimen abzulehnen ist. Daraus darf aber kein Generalverdacht erwachsen. Ich bin außerdem überzeugt, dass die AfD generell gegen Minderheiten ist und im Zweifelsfalle nicht davor zurückschrecken würde, auch gegen Juden zu hetzen.
Teilen Sie die Befürchtung, dass sich der politische Diskurs in Deutschland insgesamt weiter nach rechts verschiebt? Wir sehen jetzt schon, wie die CSU Positionen der AfD übernimmt und versucht sie einzuhegen.
Das würde ich so nicht ausdrücken. Die CSU versucht, konservative Wähler, die aus Unzufriedenheit AfD gewählt haben, wieder zurückzugewinnen. Einen allgemeinen Rechtsruck bei den Parteien sehe ich damit noch nicht.
Interview: Kordula Doerfler
12.01.2018 12:25 Uhr
