Josef Schuster über den Einzug der AfD in den Bundestag und die daraus folgenden politischen Konsequenzen
Herr Schuster, nun bildet sich das Wahlergebnis im Bundestag ab. Die AfD sitzt im Parlament. Was löst das in Ihnen aus?
Mir ist mulmig zumute, das sage ich ganz offen. Es ist ein bedrückendes und beunruhigendes Gefühl zu wissen, dass jetzt Menschen im Bundestag sitzen, die nach meinem Eindruck gerne die NS-Vergangenheit verschweigen würden und gezielt Stimmung gegen Muslime und Asylbewerber machen. Gerade an diesem historischen Ort weckt das ungute Gefühle.
Sie sagten bereits an anderer Stelle, dass Ihnen das Sorgen bereitet. Welche sind das konkret?
Es ist die Sorge, dass es der AfD mit gezielten Provokationen gelingen könnte, Themen zu setzen und öffentliche Debatten auszulösen. Sie rühren dabei besonders gern an Dingen, die eigentlich stets zum Grundkonsens der Bundesrepublik gehörten, wie zum Beispiel die Religionsfreiheit. Ich frage mich, ob die anderen Parteien immer so standhaft sein werden, auch dann dagegenzuhalten, wenn die AfD-Forderungen populär sind.
Welche Aufgabe haben jetzt die anderen Parteien im Parlament?
Nach diesem Wahlergebnis müssen sich die anderen Parteien sicherlich fragen, ob sie auf die Probleme im Land die richtigen Antworten hatten und in manchen Bereichen neue Wege einschlagen. Die Konkurrenz durch die AfD darf aber nicht dazu führen, dass populistisch gehandelt wird. Stimmungen in der Bevölkerung gegen Flüchtlinge, Minderheiten oder gegen Europa dürfen die anderen Parteien nicht einfach nachgeben.
Mit der AfD ist erstmals seit Gründung der Bundesrepublik eine rechtspopulistische Partei im Bundestag vertreten. Wird sich der Charakter des Parlaments verändern?
Ich will den Einzug der AfD in den Bundestag wahrlich nicht verharmlosen, aber wir dürfen diese neue Fraktion auch nicht überbewerten. Ich traue es den übrigen Parteien zu und erwarte es auch von ihnen, dass sie das Parlament als Herzstück der Demokratie gegen die Rechtspopulisten verteidigen. Etwas lebhaftere Debatten als in der vergangenen Wahlperiode darf es nach meinem Geschmack ruhig geben.
Wie geht jetzt der Zentralrat mit der AfD und ihren demokratisch gewählten Parlamentariern um?
Wir sehen keine Möglichkeit der Zusammenarbeit. Es ist für uns undenkbar, uns mit Politikern zusammenzusetzen, die ein Ende des »Schuldkults« fordern oder die Leistungen der deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg gewürdigt sehen wollen. Die AfD ist kein Partner für uns.
Halten Sie es für möglich, dass sich die AfD im politischen Tagesgeschäft mäßigt, sodass man irgendwann doch mit ihr in Dialog treten kann?
Das halte ich etwa für so wahrscheinlich wie die Möglichkeit, dass Synagogen in nächster Zeit ohne Polizeischutz auskommen.
