Zentralrat der Juden begrüßt schärfere Bestrafung antisemitischer Straftaten



Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt die Ankündigung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, antisemitische Tatmotivation bei der Strafzumessung als strafschärfenden Grund in §46(2) StGB aufzunehmen.

Dazu erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster: „Die geplante Ergänzung des §46(2) StGB um das Merkmal „Antisemitismus“ bei der Strafzumessung begrüße ich sehr. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer konsequenten Ahndung judenfeindlicher Straftaten. Antisemitische Beweggründe müssen bei der Strafzumessung gesondert und erschwerend berücksichtigt werden. Die Bundesregierung kommt mit der geplanten Gesetzesergänzung ihrem Bekenntnis nach, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen.“

In §46(2) StGB sind derzeit rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtenden Beweggründe und Ziele als strafschärfende Umstände bei der Strafzumessung genannt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte für eine entsprechende Ergänzung um das Merkmal „antisemitisch“ plädiert.

Berlin, 28. November 2019 / 30. Cheschwan 5780

Weitere Artikel

Mit neuer Direktorin gute Lösung für Jüdisches...

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt die Entscheidung des Stiftungsrats des Jüdischen Museums Berlin, Hetty Berg als neue Direktorin zu...

Kampf gegen Antisemitismus verstärken

Ratsversammlung des Zentralrats der Juden

Jüdischer Wohltätigkeitstag Mitzvah Day 2019

Zahlreiche soziale Aktionen jüdischer Gruppen – Jüdisch-muslimisches Umweltprojekt in Berlin-Marzahn

Abwahl von Stephan Brandner

Mit seinen Twitter-Botschaften hat der AfD-Abgeordnete Brandner schon mehrfach für Empörung gesorgt - vor allem in seiner Position als Vorsitzender...