Zu den am Freitag (25.6.) beschlossenen Neuregelungen im Staatsangehörigkeitsrecht erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster:
„Die Regierungskoalition hat wichtige rechtliche Schritte unternommen, damit Deutschland seiner historischen Verantwortung gerecht wird. Die Erleichterungen für ehemals NS-Verfolgte und ihre Nachkommen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben bzw. zurückzuerlangen, waren überfällig und sind sehr zu begrüßen. Gleichzeitig übernimmt Deutschland mit diesem Schritt die Verantwortung, dass Juden sicher in diesem Land leben können.
Die Entscheidung, dass Menschen, die eine antisemitische oder anderweitig menschenverachtende Straftat begangen haben, unabhängig vom Strafmaß die Einbürgerung verwehrt werden kann, ist daher auch ein wichtiges Signal. Wer gegen den Geist des Grundgesetzes handelt und sich strafbar macht, sollte nicht das Privileg der deutschen Staatsangehörigkeit erhalten.
Unabdingbar ist es, sowohl in den Schulen als auch in den Orientierungskursen die deutsche Verantwortung gegenüber Israel, die NS-Vergangenheit und die Schoa sowie Antisemitismus als Themen zu vermitteln. Darüber hinaus müssen die politische Bildung und Aufklärung generell verstärkt werden, um antidemokratische Tendenzen zurückzudrängen.“
Berlin, 25.06.2021 / 15. Tamus 5781
