Politisch motivierte Kriminalität



Statement des Zentralratspräsidenten zur neuen PMK-Statistik

Foto:IMAGO / aal.photo

Dr. Josef Schuster: "„Was viele befürchtet hatten, hat die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität leider mehr als bestätigt: Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brandbeschleuniger und radikalisiert einen erschreckend großen Anteil der Bevölkerung. Viele politisch motivierte Straftaten lassen sich daher nicht mehr einer typischen Szene zuordnen. Das macht die Bekämpfung deutlich schwieriger. Da auch der Antisemitismus in gleichem Maße erschreckend zunimmt, ist diese gesellschaftliche Entwicklung zutiefst beunruhigend. Es gilt jetzt, vor allem die jungen Leute davor zu bewahren, in diese diffuse Szene abzurutschen, bzw. sie wieder daraus zu lösen. Wir brauchen sowohl in den Schulen verstärkt Demokratieerziehung als auch mehr Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen. Die Bundesregierung sollte das Tempo bei der Erarbeitung des Demokratiefördergesetzes erhöhen und zügig einen Gesetzentwurf vorlegen.“

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