Klage gegen Twitter von HateAid und EUJS



Dr. Josef Schuster zur Klage gegen Twitter von HateAid und EUJS

Gemeinsam haben die European Union of Jewish Students (EUJS) und HateAid in dieser Woche vor dem Landgericht Berlin eine Zivilklage gegen Twitter eingereicht. Darin kritisieren sie die mangelhafte Moderation von volksverhetzenden Inhalten auf der Plattform. Gegenstand der Klage sind sechs antisemitische und rechtswidrige Kommentare, die trotz Meldung nicht gelöscht wurden. In einem konkreten Fall von Shoah-Leugnung wurde die Löschung sogar explizit abgelehnt. Diese Praxis steht im Widerspruch zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Plattform. Dort gibt das Unternehmen an, Hass schürendes Verhalten und Gewaltandrohungen nicht dulden zu wollen. Der heute beginnende Grundsatzprozess wird daher klären, ob Nutzende einen Rechtsanspruch auf Durchsetzung der AGB haben. Damit wäre es ihnen zukünftig möglich, etwa die Entfernung von volksverhetzenden Inhalten einzuklagen. Bislang sind sie einer willkürlichen und intransparenten Moderationspraxis ausgeliefert. 

„Die Klage ist ein notwendiger Schritt im Kampf gegen ‚Hate Speech‘. Jeder Nutzer von Social Media muss vor Hass, Hetze und Schoa-Leugnung geschützt sein. Die Plattformbetreiber müssen ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen.“

Dr. Josef Schuster

Weitere Artikel

Global Task Force Warns of Surge in Antisemitism...

Buenos Aires, Argentina, July 16, 2024 ... Ahead of the 30th anniversary of the AMIA bombing in Buenos Aires, the J7 Task Force Against Antisemitism...

Statement zum Social Media Post des Auswärtigen...

Zentralrat kritisiert Äußerungen zum Raketentreffer in einer Schule in Gaza

Presseerklärung Einweihung Militärrabbinat und...

Berlin (04.07.2024) – Mit einer feierlichen Prozession vom Gebäude des Zentralrats der Juden an der Tucholskystraße zum Militärrabbinat haben der...

Statement zum Beschluss des Bayerischen...

Der Schlachtruf der Terrororganisation Hamas „From the River to the Sea" muss vom Gesetzgeber endgültig verboten werden.