Die Wahl zum Ministerpräsidenten



Statement des Zentralratspräsidenten Dr. Josef Schuster zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Dr. Josef Schuster: „Ich bin entsetzt, dass sich der Landes- und Fraktionschef der FDP in Thüringen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen. Damit verlässt die FDP den Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen. Der Vorgang in Thüringen ist besonders schockierend, da die freidemokratische Partei die politische Heimat des früheren Zentralratspräsidenten Ignatz Bubis war. Zugleich war die FDP aber auch die Partei von Jürgen Möllemann. Mit dem Verhalten der FDP in Thüringen wird offensichtlich, dass dieser Geist weiterhin in der Partei vorherrscht.“

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Das völkisch-nationalistische "Flügel"-Netzwerk der AfD ist für den Verfassungsschutz offiziell ein Beobachtungsfall.